Zuständigkeit für die öffentliche Sicherheit endlich anerkennen

Anlässlich der Aktuellen Stunde in der Sitzung der Bürgerschaft zur Entwicklung der Sicherheitslage im Innenstadtbereich, insbesondere zur wachsenden Jugend- und Drogenkriminalität erklärt der Kreisvorsitzende der FDP Rostock und Mitglied im Ortsbeirat Stadtmitte Christoph Eisfeld:

„Auf der gestrigen Sitzung der Ortsbeirats Stadtmitte wurde durch Polizei und Sozialarbeiter deutlich gemacht, dass Rostock kein Problem mit einem offenen Drogenhandel in der Innenstadt hat. Hingegen belegen sowohl die steigenden Fallzahlen der Kriminalstatistik für Stadtmitte als auch das Erleben der Polizisten, dass es in Rostocks Innenstadt ein Problem mit Jugendgewalt gibt. Auch wurde deutlich, dass diese Gewalt einerseits von Jugendlichen mit Migrationshintergrund ausgeht, andererseits zwischenzeitlich aber auch rassistisch motivierte Straftaten hinzukommen. Was überhaupt nicht deutlich wurde, ist hingegen, wie sich die Stadt ihrer Verantwortung stellen will.“, skizziert Eisfeld den Verlauf der gestrigen Sitzung nach.

„Alle Beteiligten zeichnen das Bild von einer überschaubaren Gruppe jugendlicher Tatbeteiligter, die kein hinreichendes Rechtsverständnis entwickelt haben. Die Antwort darauf ist derzeit ein verstärkter Einsatz der Polizei. Nur selbst diese weiß und betont, dass damit der eigentlich notwendige Ansatz mit Jugend- und Sozialarbeit unmöglich wird. Wir erleben hier das Verdrängen von Kriminalität in andere Stadtbereiche. Das aber ist keine Lösung von Problemen, sondern lediglich ein Verschieben. Ursache hierfür ist der erkennbare Unwille der Stadtverwaltung, andere Wege überhaupt nur auszuprobieren.“, stellt Eisfeld fest.

„Notwendig sind angesichts dieser multikausalen Problemlage verknüpfte Ansätze aus polizeilicher, kommunaler und jugendsozialer Arbeit. Wer diese ausschließlich in Gremien wie den Kommunalen Präventionsrat verschiebt, hat die Dringlichkeit des Themas nicht verstanden. Es geht eben nicht um eine Bewaffnung des Kommunalen Ordnungsdienstes,sondern um einen zielgerichteten Einsatz zur Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung. Im Wesentlichen geht es um die Verantwortung der Hansestadt für die Sicherheit in ihrer Innenstadt. Und dabei braucht es Vernetzung und ergänzendes Handeln. Die Verantwortung dafür liegt beim zuständigen Senator und dem Oberbürgermeister. Wenn diese weiterhin nur auf Strafverfolgung setzen, ist ein Scheitern bereits jetzt abzusehen.“, konstatiert Eisfeld abschließend.

16. Mai 2018

Author: Christoph Eisfeld