Wählertäuschung – OB und Finanzsenator haben die Haushaltslage schöngeredet

Rostocker Rathaus

„Luftbuchungen, Investitionsstau und für den Wahlkampf aufgehübschte Steuererwartungen – so lässt sich der Haushaltsverlauf 2019 zusammenfassen. Und um dem Ganzen die Krone aufzusetzen, informieren OB Methling und Finanzsenator Müller-von Wrycz Rekowski die Bürgerschaft viel zu spät und unzureichend.“, kommentiert FDP-Bürgerschaftsmitglied Christoph Eisfeld die neuen Erkenntnisse zur aktuellen Haushaltslage der Hansestadt.

„Vor der Wahl haben wir gewarnt, dass Schülerticket und Gebührensenkung beim Wasser und Abwasser nicht hinreichend gegenfinanziert sind. Jetzt wird das für jeden Bürger sichtbar. Eigentlich wäre die Finanzlage sogar noch schlechter, doch ausgerechnet die Investitionen in Infrastruktur stocken. Dabei muss gerade in diesem Bereich alles unternommen werden, um die zur Verfügung stehenden Mittel für Schulsanierung und Infrastruktur kurzfristig auch einzusetzen.“, gibt Christoph Eisfeld die notwendige Ausrichtung vor.

Auch an den Begründungen des Finanzsenators zur aktuellen Finanzlage bestehen bei den Freien Demokraten Zweifel. So kommen beispielsweise die nun fälligen Mehrausgaben beim Personal aus Eisfelds Sicht nicht völlig überraschend: „Vielmehr ist von Beginn an ein zu geringer Planungsansatz gewählt worden. Auch die Mindereinnahmen bei den Steuern können nicht nur der vermeintlich schwächelnden Konjunktur zugeschrieben werden. Stattdessen bildet das Verhalten der Hansestadt selbst – insbesondere die viel zu hoch angesetzten Vorauszahlungsbescheide – die Ursache der Misere.“

Author: Christoph Eisfeld