Selbstentmachtung der Bürgerschaft stoppen – Digitale Möglichkeiten nutzen!

Auf die Ankündigung des Präsidiums der Rostocker Bürgerschaft zur weiteren Einschränkung der politischen Gremienarbeit reagieren die Freien Demokraten mit massiver Kritik. 

„Gerade jetzt müssen politische Prozesse transparent und nachvollziehbar gestaltet werden. Die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen der aktuellen Situation müssen dringend politisch debattiert und wichtige Entscheidungen getroffen werden. Hier ist die Bürgerschaft in der Verantwortung. Gerade in Zeiten, in den zivilgesellschaftliche Beteiligungsmöglichkeiten in bisher unbekanntem Maße reduziert sind, stellt dieses die einzige Form politischer Kontrolle dar. Hierauf zu verzichten ist politische Selbstentmachtung!“, äußert sich FDP-Bürgerschaftsmitglied Christoph Eisfeld fassungslos. 

„Politisch gilt, Demokratie ist Gewaltenteilung und gegenseitige Kontrolle. Und diese müssen wir in Rostock unbedingt aufrechterhalten. Die Bürgerschaft ist schließlich kein Wahlmännergremium für den derzeit alles entscheidenden Hauptausschuss. Wir müssen aufpassen, dass wir nicht in undemokratische Verhältnisse abrutschen.“ führt Eisfeld fort. 

„Die Bürgerschaft ist offenbar nicht im 21. Jahrhundert angekommen. Es ist völlig unklar, warum das Präsidium sich nicht in der Lage sieht, die Sitzung der Bürgerschaft beispielsweise per Videostream im Internet zu übertragen und so die notwendige Transparenz und Öffentlichkeit zu schaffen. Gleiches gilt für die wichtige Vorarbeit in den Gremien. Jedes Bürgerschaftsmitglied ist mit einem iPad ausgestattet – man muss es nur benutzen!“, ergänzt FDP-Bürgerschaftsmitglied Julia K. Pittasch. 

7. April 2020

Author: Pressesprecher