Rostock neu ausrichten – was sich ändern muss

Die Hanse- und Universitätsstadt Rostock steht nach den aus den Jahren 1989/90 hervor gegangenen drastischen Veränderungen erneut vor entscheidenden Umbrüchen. Unsere Stadt hat sich in vielerlei Hinsicht positiv entwickelt. Wer wolle bestreiten, dass der Sanierungsstand, der Einwohnerzuwachs, die zu erwartende Schuldenfreiheit und die gewachsene wirtschaftliche Bedeutung große Erfolge sind? Sie sind zu allererst den Rostockern selbst zu verdanken. Wir haben mit hohen Mieten und manchem Verzicht diese Erfolge überhaupt erst ermöglicht. Nun sind dieses schon bald die Erfolge der Vergangenheit. Was es jetzt braucht, ist eine Ausrichtung auf die Zukunft und die neuen Herausforderungen in einer (manch einer mag das für MV zu Unrecht ignorieren) globalisierten Welt. Für die größte Stadt Mecklenburg-Vorpommerns stellt sich die Frage nach der eigenen Rolle und Bedeutung in der Region, im Land MV, im Ostseeraum und darüber hinaus. Dabei ist die Funktion der Stadt als unterste politische Ebene in ihrer Bedeutung gar nicht hoch genug zu bewerten. Hier wird das politische System in Form von Kommunalpolitik am unmittelbarsten wahrgenommen, gibt es die unkompliziertesten Beteiligungsmöglichkeiten. Verständnis und Akzeptanz unseres demokratischen Systems hängen also wesentlich von den Erfahrungen auf der kommunalen Ebene ab. Grundlegender Ansatz jeder Kommunalpolitik ist die Ordnung des Zusammenlebens in der Stadt oder Gemeinde. Ziel muss es sein, der Vielfalt an Wünschen an das Zusammenleben in der Stadt so viel Spielraum wie möglich zu geben. Um diesen Anforderungen gerecht zu werden, braucht es Veränderungen in Rostock.

Was sich ändern muss, ist die Einstellung zur Beteiligung der Bürger an allen Entscheidungsprozessen. Anfänge sind erkennbar, sei es beim Flächennutzungsplan oder den Versuchen eine Satzung zur Bürgerbeteiligung zu erarbeiten. Doch damit ist es nicht getan. Die Veränderung muss im grundlegenden Verständnis erfolgen. Angesichts knapper Flächen für Wohnungsbau und neue gewerbliche Ansiedlungen werden sich Konflikte aus der konkurrierenden Nutzung ergeben. Wenn die Beteiligung in diesen Fragen hinten angestellt oder wie aktuell vom zuständigen Senator angedacht, sogar an die letzte Stelle gerückt werden soll, zeigt sich, dass eine Vorstellung zu den zukünftigen Herausforderungen nicht gegeben ist. Von besonderer Bedeutung ist die Beteiligung aller Rostocker auch im Hinblick auf die Investitionsmöglichkeiten angesichts eines kommunalen Haushaltes, der ab diesem Jahr regelmäßig mit Überschüssen abschließen kann. Dazu jedoch später mehr. Die Vielfalt in den Lebensentwürfen und in den Vorstellungen zum Zusammenleben in Rostock muss sich in den Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung niederschlagen.

Was sich ändern muss, ist das Verständnis Rostocks als das Oberzentrum in Mecklenburg-Vorpommern. Unter anderem die politische Architektur mit einem parteilosen Oberbürgermeister und einer breiten linken Mehrheit in der Bürgerschaft hat für eine verschobene Wahrnehmung und Einbindung in der Landeshauptstadt gesorgt. In der Staatskanzlei und auch im Landtag wird sich um die Entwicklung Vorpommerns gesorgt. Der ländliche Raum insgesamt ist in den Fokus gerückt, sei es bei der Infrastruktur oder der Kultur. Netzausbau und Theaterförderung sind nur zwei Beispiele dieser ungleichgewichtigen Ausrichtung. Rostock muss sich als das wirtschaftliche und kulturelle Zentrum des Landes profilieren. Das aber kann es nicht alleine. Hier braucht es eine neue Verbindung in das politische Zentrum des Landes und eine neu ausgerichtete Regiopolregion Rostock.

Was sich ändern muss, ist das Denken, nach dem Rostock an der Stadtgrenze endet und alle und jeder dahinter Feinde sind. Seien es Bürgermeister, die an der Prosperität ihrer Gemeinden arbeiten, seien es Pendler, die als Fachkräfte in Rostock so dringend gebraucht werden – sie alle sind Verbündete in der notwendigen Neuausrichtung Rostocks. Denn sie alle profitieren von einem Rostock, das wächst und gedeiht. Infrastruktur – und das geht weit über Verkehr hinaus – muss gemeinsam entwickelt werden.

Was sich ändern muss, Rostock sollte sich also angesichts knapper Flächen auf Schlüsselindustrien, Gewerbe und Dienstleistungen fokussieren. Dabei kann es sinnvoll sein, flächenverbrauchende Wirtschaft im Um- und Landkreis – eben in der Regiopolregion – gemeinsam zu entwickeln. Rostock ist allen Unkenrufen zum Trotz noch immer ein maritimes Zentrum. Und auch hier muss der Blick weiter reichen als nur bis zur Werft nach Warnemünde. AIDA Cruises gehört genauso dazu wie die Vielzahl an Mittelständlern im Zulieferer- und Dienstleistungsbereich. Dabei muss darauf geachtet werden, dass Entscheidungen der Vergangenheit nicht durch unkoordiniertes Verwaltungshandeln  gefährdet werden. Beispielhaft hierfür steht die Umbenennung von Straßen mit großen Firmensitzen. Ein Fokus auf Wirtschaftszweige bedeutet auch, dass bei der Wirtschaftsförderung nicht die Höhe der Fördermittel als Hauptargument voran gestellt werden darf. Vielmehr müssen Verfügbarkeit der Arbeitskräfte, Lebensqualität und auch die langfristigen Auswirkungen der Ansiedlung in den Mittelpunkt rücken.

Was sich ändern muss, ist der Glaube Rostock könnte und sollte mit seinen kommunalen Eigenbetrieben und Beteiligungen jeden Lebensbereich seiner Einwohner abdecken wollen. Immer stärker ausgedehnt, wird der Begriff der Daseinsvorsorge zum Vorwand für immer weiter ausgreifende unternehmerische Tätigkeiten der Hansestadt. Daseinsvorsorge meint ursprünglich die Sicherung des öffentlichen Zugangs zu existentiellen Gütern und Leistungen entsprechend der Bedürfnisse der Bürger. Dabei wird in Rostock das existentiell notwendige immer weiter ausgedehnt und dem Markt und Wettbewerb entzogen. Dem ursprünglichen Ansatz, die existentiell notwendigen Leistungen allen verfügbar zu machen, steht inzwischen die Tatsache entgegen, dass beispielsweise Strom von einer Vielzahl privater Anbieter zu gleichen Bedingungen geliefert werden kann. In Rostock aber liefern sich zwei kommunale Unternehmen auf diesem Feld einen zusätzlichen Scheinwettbewerb. Das alles erfolgt natürlich immer unter dem Vorsatz Gutes für Rostock  zu tun. Häufig ist das Gegenteil der Fall. Die als Monopole oder sich bestenfalls untereinander Scheinkonkurrenz machenden Eigenbetriebe zerstören den zwingend notwendigen Wettbewerb. Und wo kein Wettbewerb herrscht, steigen die Preise bei schwindender Innovation. Eine Stadt hängt sich so langfristig selbst ab und den Preis zahlen auch noch die, für die doch Gutes getan werden sollte. Hier braucht es eine Konzentration auf die echte Daseinsvorsorge. Zu der gehören weder Glasfaserkabel noch Immobilienentwickler. Wettbewerb und Vielfalt sind dabei die Voraussetzungen für Wachstum auch auf dem Wohnungsmarkt.

Was sich ändern muss, ist das Verständnis, Wohnungen in Rostock bauen nur das stadteigene Unternehmen oder einige Wohnungsgenossenschaften. Diesem Oligopol verdankt Rostock bereits jetzt Mietsteigerungen, die einen wesentlichen Beitrag bei der Sanierung des Haushaltes geleistet haben. Echter Wettbewerb um den Ansprüchen aller Rostocker gerecht zu werden, findet nicht statt. Die Entwicklung der letzten Jahre hat zu einem stark ausgebauten Angebot an zentrumsnahen hochpreisigen Wohnungen geführt. Zweifelsohne gab und gibt es hierfür Bedarf. Nur ihrer eigentlichen Aufgabe im Sinne von Daseinsvorsorge wird insbesondere die WIRO damit nicht gerecht. Es braucht eine Verschiebung des Fokus auf die Entwicklung von Wohnraum in der gesamten preislichen Breite. Dabei muss auch sozialer Wohnungsbau Berücksichtigung finden. Zwingend ändern, muss sich das Denken, dass durch Einfügen einzelner geförderter Wohnungen im Innenstadtbereich die notwendige Durchmischung ergibt. Ganz im Gegenteil – es muss zwingend in die Aufwertung der peripheren Stadtteile investiert werden. So gewinnen diese an Attraktivität und ziehen Investitionen an, die eine gewünschte Durchmischung garantieren. Im Mittelpunkt aller planerischen Tätigkeit müssen auch hier die Vorstellungen und Wünsche der Rostocker stehen. Sie leben und wohnen hier.

Was sich ändern muss, ist die Personalpolitik Rostocks. Die Frage, ob ein Theater in der Ausrichtung von Sewan Latchinian in Rostock jemals angekommen wäre, muss bedauerlicherweise offenbleiben. Der gesamte Prozess der Abberufung des Intendanten des Volkstheaters ist Ausdruck fehlenden Demokratieverständnisses. Eine Stadt, welche die besten Talente an sich binden oder hierher locken möchte, braucht jedoch ein anderes Verständnis vom Umgang miteinander und eine andere Kritikfähigkeit. Demokratie lebt von Widersprüchen. Und Demokratie lebt davon, diese Widersprüche auszuhalten. Kritikfähigkeit muss daher zwingend bis in die Verwaltungsspitze reichen. Von dort muss zudem der Impuls für eine bessere Zusammenarbeit der Verwaltung ausgehen.

Was sich ändern muss, ist die Fähigkeit, Kompetenzen in der Stadtverwaltung ämterübergreifend zu bündeln und zu nutzen. Es darf keine Parallelstrukturen geben, die unabhängig von allem anderen agieren. Darüber hinaus muss sich die Verwaltung breiter externer Expertise bedienen können und wollen. Einschränkungen auf einige wenige Unternehmen wie dies beispielsweise aktuell im Bereich Wohnungsbau geschieht, müssen durch eine neue Strategie beseitigt werden. Dabei sind die Kammern und Unternehmensverbände nur eine von mehreren Möglichkeiten zur besseren Beteiligung der Rostocker Unternehmer. Rostocks Unternehmen brauchen nicht primär eine Senkung der Gewerbesteuersätze. Wichtiger sind Investitionen in Infrastruktur und gleichrangiger Zugang zum Markt. Gerade im Rahmen einer verstärkten Regiopolregion Rostock kann der Steuerwettbewerb mit dem Landkreis nachrangig werden, was keinesfalls eine (spätere) Prüfung von Möglichkeiten zur Steuersenkung ausschließen sollte. Für eine konsequente Neuausrichtung braucht Rostock die Fähigkeit zur Investition. Das muss Vorrang haben vor kurzfristigen Effekten einer ohnehin erst im nächsten Doppelhaushalt möglichen Steuersenkung.

Was sich ändern muss, ist die Prüfung politischer Beschlüsse wie beispielsweise des vor langer Zeit beschlossenen Haushaltssicherungskonzepts. Hierfür braucht es die Bürgerschaft als aktives politisches Gremium. In diesem hätte schon längst eine Generaldebatte über die zukünftige Ausrichtung angestoßen werden müssen. Leider werden hier nur Einzelaspekte debattiert. Selbst ein Mobilitätsplan Zukunft stellt nur einen kleinen Ausschnitt dar. Dieser kann und wird ohne den großen Kontext aber nie die volle Wirkung entfalten können.

Dabei ist klar, dass eine Vielzahl an Beschlüssen der Vergangenheit im Lichte einer Neuausrichtung überprüft und infrage gestellt werden könnte.  Ist der Haushalt gesichert, braucht es keine weitere Umsetzung von Maßnahmen aus dem Haushaltssicherungskonzept. So ist eine weitere Steigerung der Überschüsse im städtischen Haushalt auf dem Rücken der Unternehmen und Bürger inzwischen vermeidbar. Das beginnt bei der Aussetzung von Steuererhöhungen reicht aber weiter über Parkplatzgebühren und die Ausweitung immer neuer Flächen hierfür bis zu den Gebühren für Verwaltungstätigkeit. Vielmehr müssen Schritte zur Beteiligung der Bürger an der Aufstellung des Haushaltes der Hansestadt endlich verstärkt werden.

Was sich ändern muss, ist die Einstellung, dass die Verwaltung und die Bürgerschaft als ehrenamtlicher Teil dieser alleine über die Verwendung der investiven Mittel Rostocks entscheiden. Rostock braucht den Bürgerhaushalt und mit ihm die Möglichkeit, alle Bürger an der Verteilung der Mittel, die über die Pflichtausgaben hinausgehen zu beteiligen. Dieser Bürgerhaushalt ist Ausdruck, die Anliegen der Rostocker Ernst zu nehmen. Eine weitere Demokratisierung von Entscheidungsprozessen ist angesichts der fortschreitenden Digitalisierung leichter denn je. Das jedoch setzt gleichfalls einen Willen der Verwaltung zu Digitalisierung voraus.

Was sich ändern muss, ist der digitale Zugang zur Verwaltung als auch jener der Verwaltung zu den Rostockern. Hierin liegen nicht nur Vorteile bei der effektiven Zeitnutzung der Rostocker und der möglichen schnelleren Bearbeitung von Anliegen. Mehr noch als mögliche Kosteneinsparungen zählt zukünftig die Möglichkeit, Arbeitsplätze in der Stadtverwaltung individueller und familienfreundlicher gestalten zu können. Denn auch die Verwaltung wird sich im Werben um die besten Fachkräfte wiederfinden. Und im Angesicht der Altersstruktur der Mitarbeiter wird das schneller gehen, als viele heute glauben.

Auf diese und all die anderen Herausforderungen muss sich Rostock ausrichten. Der Vielfalt an Wünschen an das Zusammenleben in der Stadt so viel Spielraum wie möglich zu geben, dafür wird bisher zu wenig getan. Eine lebenswerte Stadt braucht aber zuerst genau diese Möglichkeiten. Angesichts des weiten Wegs der hierfür noch zu gehen ist, bleibt wenig Zeit. Darum braucht es die Diskussion über die besten Wege jetzt. In 2019 entscheiden die Rostocker über ein neues Stadtoberhaupt und die Zusammensetzung der Bürgerschaft. Bis dahin sollten die Ideen für die zukünftige Ausrichtung Rostocks deutlicher sein. Denn Rostock kann das Oberzentrum Mecklenburg-Vorpommerns sein. Es kann auch die bedeutendste deutsche Stadt an der Ostseeküste sein. Und Rostock kann kulturell wie wirtschaftlich eingebunden sein in den Ostseeraum. Rostock kann den vielfältigen Wünschen seiner jetzigen und zukünftigen Einwohner gerecht werden. Wir müssen die Chancen nur mutig nutzen.

 

Der Autor ist Kreisvorsitzender der FDP Rostock. Der Text versteht sich als Beitrag zu einer zwingend notwendigen generellen Debatte über die zukünftige Entwicklung der Hanse- und Universitätsstadt Rostock. Viele der grundsätzlichen Aussagen im Text beruhen auf den Leitlinien Stadtentwicklung Rostock 2019 der FDP Rostock. Wo sich Differenzen zu diesen Leitlinien ergeben, wird die persönliche Meinung des Autors deutlich.

1. Februar 2018

Author: Christoph Eisfeld