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Programm und Themen

der Freien Demokraten Rostock

Programm und Themen

der Freien Demokraten Rostock

Als Freie Demokraten sind wir bereit, neue Impulse für die Stadt zu geben und uns den aktuellen Herausforderungen zu stellen. Unser Ansatz besteht darin, Dinge anzupacken und auf ihre Umsetzung zu drängen, anstatt nur in PowerPoint-Präsentationen über denkbare Projekte zu verharren. Wir glauben an eine vernünftige Finanzpolitik, die Investitionen in die Zukunft ermöglicht und den individuellen Freiraum zur persönlichen und wirtschaftlichen Entfaltung erweitert. Wir sind die freiheitliche Stimme, die die Belange jeder und jedes Einzelnen in den Mittelpunkt des politischen Handelns stellt und die Stadt zum Wohle aller Rostockerinnen und Rostocker voranbringen möchte. In unserem Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2024 finden Sie unsere Ideen für Rostock!

Liberale Leitlinien

zur Stadtentwicklung 2025

Liebe Rostockerinnen und Rostocker,

wir alle kennen das Gefühl, in einer Stadt zu leben, die unzählige Pläne schmiedet, jedoch nur selten zur Tat schreitet. Alle fünf Jahre verfassen politische Parteien neue Programme zur Kommunalwahl, doch allzu oft wiederholen sich die Forderungen und die drängendsten Probleme bleiben ungelöst. Wir haben die Vision, dass Rostock eine Stadt sein kann, in der Dinge wirklich getan werden, anstatt sie nur zu planen.

Genau wie Sie lieben wir unser Rostock. Unsere Stadt hat großartige Potenziale, die darauf warten, entfaltet zu werden. Wir glauben, dass Veränderungen nötig sind. Verkehrschaos, Wohnungsmangel, marode Infrastruktur, Parkplatznot und vor allem das verlangsamte Wirtschaftswachstum und die finanzielle Unsicherheit sind Herausforderungen, die es zu bewältigen gilt. Doch diese Probleme sind nicht unlösbar, solange wir gemeinsam handeln und die Weichen für eine erfolgreiche Zukunft stellen.

Als Freie Demokraten sind wir bereit, neue Impulse für die Stadt zu geben und uns den aktuellen Herausforderungen zu stellen. Unser Ansatz besteht darin, Dinge anzupacken und auf ihre Umsetzung zu drängen, anstatt nur in PowerPoint-Präsentationen über denkbare Projekte zu verharren. Wir glauben an eine vernünftige Finanzpolitik, die Investitionen in die Zukunft ermöglicht und den individuellen Freiraum zur persönlichen und wirtschaftlichen Entfaltung erweitert. Wir sind die freiheitliche Stimme, die die Belange jeder und jedes Einzelnen in den Mittelpunkt des politischen Handelns stellt und die Stadt zum Wohle aller Rostockerinnen und Rostocker voranbringen möchte.

Unsere Grundpfeiler sind die Liebe zur Freiheit, die Begeisterung für den Fortschritt und die Verantwortung für die Zukunft. Mit Ihrer Unterstützung können wir gemeinsam eine lebendige und zukunftsorientierte Stadt gestalten, in der der Fokus auf Handeln und Ergebnissen liegt, nicht nur auf Plänen.

Lassen Sie uns zusammen den Weg einschlagen, der Rostock zu einer Stadt des Gestaltens macht, in der der Fortschritt keine leere Phrase ist, sondern gelebte Realität.

Morgen kommt von Machen!

Für eine echte Zukunftsperspektive in Rostock

Wir alle lieben unsere Stadt und wollen, dass die Rostockerinnen und Rostocker hier dauerhaft eine Heimat und eine Perspektive finden. Denn wichtiger als die Größe einer Stadt ist die Weite ihres Horizonts. Wir wollen Rostock als eine lebenswerte, pulsierende und wachsende Stadt gestalten, in der Menschen sich willkommen fühlen, in der sie attraktiven Wohnraum, eine moderne Infrastruktur und spannende berufliche Möglichkeiten finden. Eine Stadt, in der die Freiheit, über das Heute hinauszudenken und mutige Schritte in die Zukunft zu wagen, gefördert wird.

Chancen nutzen – Potenziale entfalten

Unsere Vision ist es, dass Rostock nicht nur ein Ort ist, an dem Menschen leben, sondern ein Ort, an dem sie ihr Leben in vollen Zügen genießen und gestalten können. Wir möchten, dass Rostock für alle, die hier leben und arbeiten, ein Ort der Freiheit ist, an dem Träume verwirklicht werden können.

Eine wachsende Stadt bedeutet nicht nur eine Zunahme der Einwohnerzahl, sondern vor allem eine Bereicherung unserer kulturellen Vielfalt und eine Stärkung unserer Wirtschaft. Wir möchten Rostock zu einem Ort machen, an dem Ideen gedeihen, Unternehmen florieren und Bildung und Innovation gefördert werden. Wir möchten Rostock zu einem Ort machen, an dem junge Menschen Perspektiven für ihre Zukunft sehen und sich hier dauerhaft niederlassen wollen. Mit den nachfolgenden Forderungen setzen wir die Weichen dafür.

Stadtentwicklungsprojekte als Zukunftsinvestments betrachten

In den vergangenen Jahren ist zu viel Potential in Rostock verschenkt worden. Schier unendliche, unnötige Diskussionsprozesse drehen sich um die Großprojekte der Stadtentwicklung wie die Brücke über die Warnow, die Umgestaltung des Stadthafens, den damit verbundenen Hochwasserschutz, das Archäologische Landesmuseum, den Neubau des Rostocker Volkstheaters und viele mehr. Einst wurde im Rahmen der Planungen zur BUGA mit dem Rostocker Oval das Herzstück der Stadtentwicklung beschlossen – passiert ist seitdem aber wenig.

Der zwischen der Landesregierung und der Hansestadt ausgehandelte sogenannte „Rostock Plan 2030“ sollte die dringend notwendigen Stadtentwicklungsprojekte vorantreiben, um schneller und für den städtischen Haushalt kostengünstiger voranzukommen. Es ist offensichtlich, dass diese Planungen nicht mehr allumfassend und vor allem nicht zeitnah umgesetzt werden können. Deshalb braucht es jetzt eine realistische Vision für die Stadt, die nicht nur auf dem Papier verbleibt.

Wir müssen in Rostock endlich gemeinsame Wege finden, um das übergeordnete Ziel, nämlich eine echte Weiterentwicklung der Stadt, voranzutreiben. Die ehemaligen BUGAProjekte sind nach wie vor die zentralen Stadtentwicklungsprojekte dieses Jahrzehnts. Sich die damit verbundenen Chancen entgehen zu lassen, wäre ein Armutszeugnis für die Stadt.

Neue Strukturen für große Herausforderungen schaffen

Neben den medial präsenten Großprojekten darf die Hanse- und Universitätsstadt Rostock den noch immer vorhandenen Investitionsstau nicht aus den Augen verlieren. Dringend notwendige Sanierungsarbeiten im Straßen- und Radwegenetz sowie an Schulen stehen für uns an erster Stelle. Es sind diese Themen, die die Rostockerinnen und Rostocker in ihrem täglichen Leben am meisten beschäftigen und beeinträchtigen. Für die Freien Demokraten gilt die Prämisse: Die Stadt muss zuerst ihre „Hausaufgaben“ erledigen, anstatt immer neue Luftschlösser zu planen.

Allein für die Brückenbauwerke der Stadt werden 7,5 Mio. Euro jährlich benötigt, nur um diese auf dem derzeitigen Zustandsniveau zu halten und die kritischsten Bauwerke stückweise instand zu setzen. Davon entsteht kein einziger Neubau. Dasselbe gilt für die gesamte Verkehrsinfrastruktur der Stadt. Zeitgleich steht Rostock sowohl im Tourismus als auch in der Wirtschaftsansiedlung in einem Wettbewerb mit anderen deutlich prosperierenden Städten. Es mangelt nicht an Konzepten, Ideen und Vorschlägen. Nur wird viel zu wenig davon umgesetzt und dann meist auch viel zu langsam. Deshalb braucht Rostock einen grundsätzlichen Wandel im Denken, in der Herangehensweise und in der Struktur. Hier darf es angesichts zahlreicher verschleppter und missglückter Projekte keine Denkverbote geben.

Für die beste Infrastruktur

Wenn die Hansestadt Rostock sich weiterentwickeln will, müssen auch das Straßen-, Schienen- und Wegenetz erhalten und weiterentwickelt werden und es müssen moderne Fortbewegungsmittel genutzt werden können. Wir Freie Demokraten sehen dabei erheblichen Nachholbedarf. Schlaglöcher und Buckelpisten müssen genauso der Vergangenheit angehören wie die ewige Parkplatzsuche.

Staufrei durch Rostock – Baustellenchaos beenden

Wir Freie Demokraten stellen uns gegen die Untätigkeit der aktuellen Politik hinsichtlich der Umsetzung notwendiger Maßnahmen und gegen die Nachlässigkeit im Erhalt der Infrastruktur. Infrastrukturprobleme müssen erkannt und schnellstmöglich pragmatische Lösungen mit allen Beteiligten erarbeitet werden. Gleichzeitig gilt es, die Sanierung der Infrastruktur strategisch und abgestimmt anzugehen, um Staus und Verkehrschaos zu vermeiden.

Das bisherige, oftmals unkoordinierte Vorgehen der Hansestadt Rostock wollen wir durch ein gezieltes Baustellenmanagement ablösen. Eine Vielzahl von gleichzeitig betriebenen Baustellen an den Rostocker Straßen beeinträchtigen den Individualverkehr erheblich und führen zu Staus und Frust bei den Bürgerinnen und Bürgern. Ein solches Baustellenchaos ist vermeidbar. Einerseits können bauliche Maßnahmen von der Stadtverwaltung gestaffelt und aufeinander abgestimmt werden. Es darf nicht sein, dass mehrere Hauptverkehrsadern gleichzeitig saniert und dann teilweise oder vollständig abgesperrt werden. Andererseits müssen die Einzelmaßnahmen selbst effizienter ausgestaltet werden. Für die ausführenden Baufirmen müssen – auch finanzielle – Anreize schon in der Ausschreibung gesetzt werden, damit eine zügige Umsetzung der Baumaßnahmen erfolgen kann und die Auswirkungen auf die Bevölkerung gering bleiben. Geringfügige Mehrkosten werden hier deutlich aufgewogen durch die erheblichen Vorteile für die Autofahrerinnen und Autofahrer, die im täglichen Leben auf eine funktionierende Infrastruktur angewiesen sind.

Gleichzeitig muss die Stadtverwaltung Schlechtleistungen von Baufirmen, qualitativ wie zeitlich, konsequent verfolgen. Für die FDP Rostock heißt das, dass wir uns dafür einsetzen werden, dass nicht überall gleichzeitig ohne jede Abstimmung gebaut wird. Wenn gebaut wird, wollen wir dafür sorgen, dass dies so schnell wie möglich erfolgt, auch wenn es dann etwas teurer wird.

Ausreichend Parkplätze schaffen

Die Parkplatznot in Rostock ist hausgemacht! Nach der Sanierung von Straßen fallen nicht selten die Parkplätze ersatzlos weg. Anstatt Nutzungskonflikte zu vermeiden, schafft die Stadt die Probleme schon in der Planung. Das gilt bei Umgestaltungen genau wie bei der Planung neuer Wohn- und Gewerbegebiete – und das mit voller Absicht. Beispielsweise sollen im Gebiet am Groten Pohl nach den Vorstellungen der Verwaltung nur 0,6 Stellplätze pro Wohnung geschaffen werden. Die Stellplatzsatzung sieht aktuell einen PKW-Stellplatz pro Wohnung vor. Und auch die jetzigen Vorgaben führen schon zu einem erheblichen Parkplatzmangel und ständigen Nutzungskonflikten, wie sich in vielen anderen Stadtteilen beobachten lässt. Als Freie Demokraten sagen wir: Die Stellplatzanzahl bereits in der Planung zu reduzieren, geht an der Realität der Menschen vorbei! Wir Freie Demokraten fordern ein realistisches Parkplatzkonzept für alle Stadtteile.

Statt einer permanenten Reduzierung der Stellplätze muss zuerst die Stärkung der Attraktivität von ÖPNV und alternativen Mobilitätsformen vorangebracht werden. Es müssen erst neue Angebote vorhanden sein, bevor bestehende Angebote abgeschafft werden können. Solange die schnelle Anbindung in den Landkreis hinein nicht gegeben ist, bringt die künstliche Schaffung von Parkplatzmangel rein gar nichts. Die Menschen sind auf ihr Auto angewiesen und die Probleme vorprogrammiert.

Dazu kommt, dass viele Bewohner aus dem Umland und Besucher die Innenstadt meiden, weil keine oder nur teure Stellplätze vorzufinden sind. Dagegen ist vor den Toren der Stadt kostenloses Parken, zum Beispiel für den kurzen Weg beim Einkaufen, die Normalität. Auch um die Innenstadt am Leben zu erhalten, braucht es mehr Parkmöglichkeiten.

Gegen den Verbotswahn – Tempo 30 auf Hauptstraßen verhindern

Mobilität und Umweltschutz brauchen Anreize und Vielfalt, keine Tempolimits und Fahrverbote. Wir Freie Demokraten bieten Lösungen an, die funktionieren, weil sie mit den Bürgern zusammen umgesetzt werden und nicht über die Köpfe der Bürger hinweg. Nur Angebote, die auch einen Nutzen für die Bürger bringen, werden von diesen auch angenommen.

Wer das Autofahren verbieten will, um Klimaschutz zu erreichen, aber nicht vorher die Alternativen geschaffen hat, der erreicht nur, dass die Bürgerinnen und Bürger frustriert sind und nicht mehr von A nach B gelangen können. Wir fordern, dass die Stadt Rostock zuerst ihre Hausaufgaben macht, z.B. den öffentlichen Nahverkehr ausbaut und ein vernünftiges Park+Ride-System schafft, bevor sie die Bürgerinnen und Bürger gängelt.

Wir sprechen uns entschieden gegen den Versuch der Stadtspitze aus, Tempo 30 auf den Rostocker Hauptverkehrsstraßen als neue Regel-Höchstgeschwindigkeit einzuführen – ein entsprechendes Gutachten hat die Oberbürgermeisterin bereits in Auftrag gegeben. Die Stadtspitze und die rot-grüne Kommunalpolitik entfremden sich mit solchen Vorgaben immer weiter von großen Teilen der Menschen in dieser Stadt, die nach wie vor auf den PKW und eine funktionierende Straßeninfrastruktur in unserer Stadt angewiesen sind.

Wir wollen den Menschen in unserer Stadt eine Stimme geben, die die politische Agenda zulasten der Autofahrerinnen und Autofahrer satthaben. Rostock braucht Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur für alle Verkehrsformen statt sinnfreier Beschränkungen. Die Verkehre dürfen nicht weiter gegeneinander ausgespielt werden.

Wir sind der Meinung, dass die Menschen in dieser Stadt darüber entscheiden müssen, ob Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen eingeführt werden soll. Die Oberbürgermeisterin, die Stadtverwaltung und die Rostocker Bürgerschaft müssen das Votum der Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen.

Goodbye Schlaglöcher: Gehwege ausbauen

Die Gehwege in vielen Rostocker Stadtteilen sind mehr als baufällig. Die von Elton John besungene “Yellow Brick Road”, sie liegt definitiv nicht in Rostock. Das liegt daran, dass auch in Bezug auf die Gehwege über Jahre von der Stadtverwaltung versäumt worden ist, der Instandsetzung die nötige Aufmerksamkeit und auch die nötigen Haushaltsmittel zur Verfügung zu stellen. Das liegt auch an den Akteuren in der Rostocker Bürgerschaft, die problemlos beschließen, Geld für regenbogenfarbene Parkbänke oder “Bewegungsspiele” auszugeben, die Kernaufgaben kommunaler Selbstverwaltung aber gerne außer Acht lassen. Gehwege bzw. Bürgersteige sind aber genau das. Wer als älterer Mensch Schwierigkeiten hat, sich auf unebenen Gehwegen sicher fortzubewegen oder wer bei Regen einmal auf einen lockeren Pflasterstein getreten ist, wird auch Beträge von „nur“ 30.000 Euro wohl lieber in die Sanierung eines Gehwegs investieren wollen als in ein Bewegungsspiel. Die Stadt muss sich endlich von den Schlaglöchern verabschieden und ihre Sanierungsaufgabe in Bezug auf die Gehwege angehen.

Park+Ride, Car-Sharing & Intermobilität fördern

Als Freie Demokraten setzen wir uns für attraktive Rahmenbedingungen und Anreize für nutzbringende Alternativen zum PKW ein. Wir wollen zusätzliche Flächen für Car-SharingAngebote bereitstellen, bürokratische Hürden abbauen und mehr Ladestationen für elektrische Fahrzeuge an öffentlichen Parkplätzen ermöglichen. Weiterhin wollen wir neue Unterstellmöglichkeiten für Lastenfahrräder und Fahrräder mit Lademöglichkeit (E-Bikes) schaffen sowie Bike-Sharing-Angebote und andere innovative Transportkonzepte unterstützen.

Eine wesentliche Voraussetzung für die Steigerung der Intermobiliät sehen wir in der Verbesserung des Park+Ride-Angebotes in der Hanse- und Universitätsstadt Rostock. Der Umstieg vom eigenen PKW auf Bus oder Bahn, vom Fahrrad auf die Bahn oder andere Kombinationen soll erleichtert werden. Park+Ride (P+R) muss zu einem echten Bestandteil integrierter Verkehrsangebote in Rostock werden. Dabei sind Digitalisierung, Innovationen, die Verzahnung von Verkehren sowie konkurrenzfähige Reisezeiten und eine attraktive Preisgestaltung die wesentlichen Schrittmacher noch vor dem Ausbau von weiteren Flächen.

Als Freie Demokraten fordern wir zur Verbesserung und Weiterentwicklung von P+R in Rostock deshalb die schnellstmögliche Integration eines sensorgesteuerten, dynamischen Parkinformationssystems für die bestehenden und neu auszuweisenden P+R-Parkflächen. Der erste Schritt zur gesteigerten Nutzung von P+R ist die umfangreiche Kommunikation der Angebote.

Wir wollen schnellstmöglich einen Internetauftritt einrichten, auf dem die tatsächlich verfügbaren Stellflächen auf ausgewiesen P+R-Parkplätzen und die Abfahrts- und Reisezeiten des ÖPNV in die Stadtmitte sowie die dazugehörigen Fahrtarife transparent dargestellt werden.

Weiterhin setzen wir uns für ein Kombiticket mit der RSAG ein, bei dem die Nutzung von dezentralen Parkplätzen und die ÖPNV-Nutzung attraktiv verknüpft und Anreize zum Umstieg gesetzt werden. Durch die Einbindung von Sharing- und Mobilitätsanbietern an P+R-Flächen und B+R-Flächen wollen wir die Intermodalität weiter verbessern. Dazu gehört auch eine prioritäre Aufnahme der P+R-Parkplätze in die E-Mobilitätskonzeption der Hanseund Universitätsstadt Rostock und die schnellstmögliche Umsetzung der Versorgung mit Ladesäulen an den P+R-Plätzen.

Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs voranbringen

Rostock wächst und das Verkehrsaufkommen steigt an. Wir als Freie Demokraten begrüßen es, dass viele Einwohner den öffentlichen Nahverkehr nutzen möchten. Dies entlastet die Straßen und ist klimafreundlicher. Damit die Rostockerinnen und Rostocker den öffentlichen Nahverkehr intensiver nutzen können, muss dieser gestärkt werden. Gleichwohl lehnen wir es ab, Menschen durch Parkplatzverknappung zur vermehrten Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel zu erziehen. Stattdessen wollen wir Anreize für mehr Intermobilität z.B. durch Parkplätze in der Nähe von ÖPNV-Knotenpunkten setzen.

Ein wesentlicher Schritt stellt dabei der geplante Ausbau des Straßenbahnstreckennetzes zwischen Reutershagen und dem Zoo dar. Wir Freien Demokraten begrüßen den geplanten Ausbau ausdrücklich. Gleichzeitig wird hier der in Zukunft noch häufig auftretende Interessenkonflikt beim Ausbau von Infrastruktur deutlich sichtbar. Die durch die zu bevorzugende westlich verlaufende Tangente wegfallenden Kleingärten müssen vollständig ersetzt werden. Es darf zu keiner Verringerung der Parzellen insgesamt kommen.

Deutlich sprechen sich die Freien Demokraten derzeit gegen die Einführung des fahrscheinlosen Nahverkehrs aus. Zum einen ist zum jetzigen Zeitpunkt keine geeignete Form der Refinanzierung erkennbar. Da dem fahrscheinlosen Nahverkehr zudem zwingend ein Ausbau des Angebots vorausgehen muss, ist es unbedingt erforderlich, zunächst eine gesicherte Finanzierung für Ausbau und Betrieb vorweisen zu können. Fördermittel können nur den Infrastrukturausbau unterstützen – der Betrieb muss sich so weit möglich selbst tragen. Weder aus ökonomischer noch aus ökologischer Sicht wird mit dem fahrscheinlosen Nahverkehr eine erhebliche Zielmarke erreicht. Angesichts einer bereits sehr guten Verteilung der Verkehre in Rostock wird der reine Wegfall der individuellen Bezahlung keine nennenswerten Steuerungseffekte mit sich bringen. Eine gleichmäßige Verteilung der Kosten auf alle (auch Nicht-Nutzer) ist aber nur gerechtfertigt, wenn ein zumindest annähernd gerecht verteilter Nutzen für alle sichergestellt ist. Dieses erfordert einen derzeit nicht leistbaren Ausbau des einzig ökologisch sinnvollen Verkehrsträgers Straßenbahn.

Hier muss angesetzt und der Ausbau des Straßenbahnverkehrs neben der geplanten Erweiterung in Reutershagen vorangetrieben werden. Für den Ausbau sind die im „MOPZ“ getroffenen Entscheidungen bindend. Als Freie Demokraten setzen wir uns daher für die Erweiterung der Straßenbahnlinien und den zügigen Anschluss weiterer Stadtteile wie Gehlsdorf und Groß Klein an das Straßenbahnnetz ein. Neben dem Ausbau der Strecke kommt es aber auch auf eine deutliche Erhöhung des Komforts an. Ein wichtiger Faktor für die Attraktivität des öffentlichen Personennahverkehrs sind die Reisegeschwindigkeit und die Bequemlichkeit. Umstiege wirken sich negative auf beide Faktoren aus.

Aus diesem Grund fordern wir, die Umsteigezeiten nach Möglichkeit anzupassen und garantierte Umstiege an Knotenpunkten sicherzustellen. Keiner soll mehr im Regen stehen, wenn er den Umstieg am Dierkower Kreuz um eine Minute verpasst hat. Weiterhin maßgeblich für den Komfort bei der Nutzung des Öffentlichen Nahverkehrs ist eine intermodale App, in der sich alle Verkehrsträger in Rostock gleichberechtigt wiederfinden. Hierbei sollte auf bestehende Modelle aus der Privatwirtschaft aufgesetzt und alle Verkehrsdienstleister einbezogen werden.

Radwege und Radschnellwege ausbauen

Wir Freien Demokraten sehen neben einem verbesserten Angebot im Öffentlichen Nahverkehr vor allem viel Potential im Radwegenetz. Investitionen in diesem Bereich helfen dem Umweltschutz und verbessern die Verkehrssituation.

Wir wollen uns deswegen dafür stark machen, mehr Radwege – insbesondere mehr Radschnellwege – zu bauen und bestehende Radwege sicherer zu machen. Fahrradstraßen sorgen regelmäßig nicht für mehr Sicherheit. Deshalb möchten wir uns insbesondere darum kümmern, die Konflikte zwischen Autofahrern und Radfahrern zum Beispiel durch von der Fahrbahn getrennte Radwege zu vermeiden bzw. zu begrenzen. Zusätzlich muss mehr Kontrolle bzw. Sanktionierung beim Zuparken der Radwege geben. Auch beim Umbau von Kreuzungen muss verstärkt auf die Bedürfnisse von Radfahrern geachtet werden. Weiterhin fordern wir, das Radwegenetz kontinuierlich und zusammenhängend auszubauen, um mehr Rostockerinnen und Rostockern die Möglichkeit zu eröffnen, auf Bus, Bahn und Auto zu verzichten und auch den Radtourismus zu stärken.

Stadtteile östlich der Warnow besser anbinden

Die Freien Demokraten setzen sich für eine bessere Anbindung der Stadtteile östlich der Warnow ein. Insbesondere in Hinblick auf den zunehmenden Wohnungsbau in Gehlsdorf und steigende Bevölkerungszahlen, müssen hier dringend Investitionen in die Infrastruktur getroffen werden. Eine bessere Erreichbarkeit kann u.a. durch den Straßen- und Radwegeausbau sowie den Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs erzielt werden. Den Bau der Warnowbrücke für den Fuß- und Radverkehr sehen wir Freie Demokraten als wichtigen Schritt zur Verbindung der Stadtteile und zur Aufwertung der Gebiete östlich der Warnow an. Zusätzlich zur Brücke setzen wir uns dafür ein, mittelfristig weitere Haltepunkte für die Elektrofähre zu schaffen und die Fähre als „City-Hopper“ einzusetzen, um schnellere Verbindungen über die Warnow, zum Beispiel auch nach Schmarl oder Groß-Klein, zu schaffen. Als Beispiel hierfür dienen die Elb- und Alsterfähren des Hamburger Verkehrsverbundes.

Für attraktiven, bedarfsgerechten Wohnraum

Für uns Freie Demokraten steht die Versorgung der Bevölkerung mit bedarfsgerechtem, bezahlbarem Wohnraum im Mittelpunkt. Grundsätzlich ist eine starke Nachfrage nach Wohnraum ein positives Zeichen für die Entwicklung der Hansestadt Rostock. Dem mit der steigenden Nachfrage verbunden Preisanstieg wollen wir Freien Demokraten statt mit staatlicher Reglementierung mit der Überarbeitung des Flächennutzungsplans, der Ausweisung neuer Gebiete für den Wohnungsbau und mit attraktiven Rahmenbedingungen für Investitionen in Wohnraum und für die Eigentumsbildung begegnen.

Eigentumsbildung fördern – Mietkaufmodelle etablieren

Die Eigentumsquote in Rostock ist mit nur ca. 14 Prozent im deutschland- und europaweiten Vergleich weit abgeschlagen. Dabei ist Wohneigentum für uns Freie Demokraten ein Stück persönliche Freiheit und ein wichtiger Beitrag zur Altersvorsorge sowie zur Vermeidung von Altersarmut. Deshalb setzen wir uns dafür ein, auch auf kommunaler Ebene Maßnahmen zur Erleichterung der Bildung von Wohneigentum voranzutreiben.

Konkret streben wir die Etablierung eines Modellprojekts zur Eigentumsbildung durch Mietkauf an. Vorrangiges Ziel des Modellprojektes ist die Absenkung bestehender Hürden für den privatgenutzten Eigentumserwerb in Rostock für die breite Mittelschicht, bei der kein nennenswertes Eigenkapital verfügbar ist. Beim städtischen Modell des Mietkaufs wird in neu zu entwickelnden Quartieren, die von der kommunalen Wohnungsgesellschaft WIRO bebaut werden, jeweils eine Baueinheit für den Vertrieb über Mietkauf ausgewählt und in einem qualitativ hohen Standard errichtet. Für die betreffenden Wohneinheiten werden statt regulärer Mietverträge zweiteilige Verträge, bestehend aus dem Mietvertrag und dem Vertrag über den Eigentumserwerb, abgeschlossen. Als Freie Demokraten wollen wir mit diesem Modellprojekt mehr Menschen ermöglichen, eine eigene Wohnung in der Stadt zu erwerben und dauerhaft in Rostock ansässig zu bleiben.

Den Traum vom Eigenheim leben

Zur Unterstützung der Eigentumsbildung treten wir Freie Demokraten auch für die Mobilisierung neuer Bauflächen mit geringer Bebauungsdichte bspw. für Einfamilienhäuser und Reihenhäuser ein. Die grundsätzlich ablehnende Haltung vieler Parteien und der Stadt zur Ausweisung von Gebieten für Eigenheime widerspricht nicht nur unserer Grundhaltung, das eigene Leben und die Wohnsituation entsprechend der persönlichen Bedürfnisse gestalten zu können. Vielmehr treibt dieses Vorgehen die Preise für Einfamilienhäuser immer weiter in die Höhe und bringt Familien dazu, aus der Stadt ins Umland abzuwandern. Dem wollen wir mit attraktiven und innovativen Konzepten entgegentreten. Weiterhin wollen wir die Zusammenarbeit mit dem Landkreis Rostock bei der Neuausweisung von Baugebieten verbessern und gemeinsame Lösungen finden.

Eigentümer und Mieter bei Nebenkosten entlasten

Gerade im Bereich Wohnen werden häufig die gestiegenen Preise kritisiert. Wenig Beachtung findet dabei, dass die Stadt neben der Ausweisung von Flächen oder immer neuen Reglementierungen auch über eigene Hebel verfügt, um Erleichterungen fur ̈ Eigentümerinnen und Eigentümer sowie Mieterinnen und Mieter zu schaffen. Als Freie Demokraten wollen wir den Menschen nicht immer höhere Nebenkosten zumuten. Über die Festlegung der Hebesätze der Grundsteuer sowie bei der Höhe der Abfall- und Straßenreinigungsgebühren kann die Hanse- und Universitätsstadt Rostock ihren Beitrag zu bezahlbarem Wohnen leisten. Die Freien Demokraten sprechen sich deshalb gegen die Erhöhung der Gebührensätze zur Verbesserung der Haushaltssituation aus.

Selbstbestimmtes Wohnen im Alter gewährleisten

Weil die Nachfrage nach altersgerechten Wohnungen stetig zunimmt, setzen wir Freie Demokraten uns für eine barrierearme Wohnbebauung ein. Um ein selbstständiges und selbstbestimmtes Wohnen bis ins hohe Alter realisieren zu können, müssen das Wohnumfeld und die Infrastruktur mittels Barrierereduktion an die Bedürfnisse älterer Menschen angepasst werden.

Die Freien Demokraten unterstützen die Umsetzung neuer Bau- und Wohnformen, z.B. von Pflege-Wohngemeinschaften oder Mehrgenerationenwohnen mit einem Fokus auf die zusätzliche Einwerbung von Bundes- und Landesfördermitteln für Modellprojekte in diesen Bereichen.

Sozialen Wohnungsbau vorantreiben

Die Hanse- und Universitätsstadt Rostock ist eine der Städte der Bundesrepublik, in denen die höchsten Werte sozialer Ungleichheit im Bereich Wohnen ermittelt wurden. Wir Freien Demokraten fordern deshalb, dass die kommunale Wohnungsgesellschaft WIRO den sozialen Wohnungsbau stärker in den Fokus nimmt und mit dem gezielten Einsatz der Wohnungsbaufördermittel die Durchmischung bei einzelnen Bauprojekten und in den Quartieren stärkt. Der geförderte Wohnungsbau ist für uns ein wichtiges Steuerungselement, um bezahlbaren Wohnraum in allen Stadtteilen zur Verfügung zu stellen. Sozialer Wohnungsbau darf nicht auf einzelne Gebiete beschränkt bleiben, sondern muss im gesamten Stadtgebiet erfolgen.

Die Stadt ganzheitlich entwickeln

Wir Freie Demokraten setzen uns für eine ganzheitliche Stadtentwicklung ein. An die Stelle fragmentarischer Planung in voneinander unabhängigen Quartiersblättern muss die Gesamtidee treten. Die Konzentration der Planungen auf die innerstädtischen Quartiere sehen wir als kritisch an. Neben der Nachverdichtung der Innenstadt müssen Ideen zur Aufwertung anderer Stadtteile entwickelt werden. Mit Burgerbefragungen und durch die ̈ Zusammenarbeit mit fachlich versierten Planungsbüros sowie über vermehrte Konzeptausschreibungen wollen wir Verbesserungen schaffen, die den Bedarfen der Bevölkerung in den unterschiedlichen Stadtteilen bestmöglich entsprechen.

Kooperation mit den Umlandgemeinden stärken

Die Freien Demokraten setzen sich für eine Neuauflage bei der Zusammenarbeit mit den umliegenden Gemeinden ein. Dies betrifft nahezu alle Themen der Stadtentwicklung, ob Infrastruktur und ÖPNV oder die Entwicklung von Wohn- und Gewerbeflächen. Gemeinsame Wege dürfen nicht länger verbaut werden. Die Freien Demokraten Rostock und Landkreis Rostock haben ein gemeinschaftliches Konzept entwickelt, um praktische Lösungswege aufzuzeigen. Rostock kann auch ohne Ausgleichszahlungen erheblich von der Zusammenarbeit profitieren. Bisher hat keine andere Partei einen solchen übergreifenden Kompromiss vorgelegt.

Für eine faire und transparente Flächenplanung

Flächen entwickeln – gemeinsam statt gegeneinander

Als Freie Demokraten sprechen wir uns explizit dafür aus, die Interessen und Einwände der vorhandenen Anlieger bei neuen Flächenentwicklungen anzuhören und ernst zu nehmen. Wir lehnen es klar ab, bestehende Miet-, Pacht- und Eigentumsverhältnisse sowie andere Bestandsnutzungen für Neuentwicklungen in Frage zu stellen oder gar Enteignungen in Betracht zu ziehen. Stattdessen setzen wir auf einvernehmliche Lösungen und angemessene Entschädigungen, sollten in Ausnahmefällen Umstrukturierungen unumgänglich sein.

Die Stadt darf in diesen Fällen nicht Gegner der Anwohnerinnen und Anwohner sowie der Gewerbetreibenden sein, sondern muss mit einer ausgeprägten Dienstleistungsorientierung im Sinne der Bevölkerung agieren. Es ist für uns Aufgabe der Stadt, Nutzungskonflikte bereits in der Planung verhindern.

Prioritäten setzen – Bebauungspläne endlich voranbringen

Die Stadt will wachsen – doch die Planung hängt den Bedarfen weit hinterher. Als Freie Demokraten begrüßen wir es, wenn sich durch ein positives Image und attraktive Standortfaktoren mehr Menschen und Unternehmen in Rostock ansiedeln möchten und vorhandene Unternehmen sich weiter entwickeln wollen. Doch weder bei den notwendigen Gewerbeflächen noch bei den erforderlichen Flächen für Wohnbebauung gehen die Planungsprozesse voran. Zahlreiche Bebauungspläne befinden sich seit Jahren in Vorbereitung, doch sind bis heute nicht in Kraft getreten. Dennoch werden immer neue „Baustellen“ eröffnet. Im Sinne einer zügigen Flächenerschließung setzen wir uns für eine neue Priorisierung der in Arbeit befindlichen Bebauungspläne ein. Die Beplanung großer, innerstädtischer Freiflächen wie im Bereich Groter Pohl muss im Vordergrund stehen.

Städtische Grundstücke verkaufen – fair & transparent

Anders als oftmals angenommen steigt die Flächenbilanz der Stadt von Jahr zu Jahr. Erklärter politischer Wille vieler Parteien ist es, möglichst viele Flächen in städtischer Hand zu behalten oder neu anzukaufen. Die Hanse- und Universitätsstadt Rostock und ihre städtischen Gesellschaften verfügen jedoch weder über die personellen noch über die finanziellen Ressourcen, diese Flächen angemessen zu entwickeln. Als Freie Demokraten sprechen wir uns dafür aus, Vermögensgegenstände, die nicht zur Erfüllung der Aufgaben der Gemeinde benötigt werden, zeitnah zu veräußern. Transparente und wettbewerbliche Ausschreibungsverfahren sind hierfür die Voraussetzung. Ausschlaggebend für die Vergabe von Flächen ist nicht der Bietende, sondern das beste Ergebnis für die Stadt. Es zählt das beste Konzept in Verbindung mit einem marktgerechten Verkaufspreis.

Wir setzen uns dafür ein, dass die Stadt bei Verkäufen und Verpachtungen von Grundstücken transparent gegenüber ihren Vertragspartnern agiert. Insbesondere im Falle des Verkaufs von Arrondierungsflächen zu bestehendem Grundstückseigentum (z.B. Vorgartenflächen) lehnen wir Verkaufspreise, die absichtlich deutlich über dem gutachterlich ermittelten Bodenwert bzw. Verkehrswert liegen, klar ab. Die Stadt ist kein gewöhnlicher Geschäftspartner, der nur den größtmöglichen zu Gewinn erzielen versuchen sollte, sondern muss immer um Ausgleich und Fairness gegenüber den Rostockerinnen und Rostockern bemüht sein.

Bauantragsverfahren beschleunigen

In Gebieten, in denen bereits Bebauungspläne aufgestellt wurden, muss eine schnellere Bebaubarkeit durch möglichst bürokratiearme Genehmigungsprozesse und digitale Antragsverfahren ermöglicht werden. Zentrale Stellen innerhalb der Verwaltung, in denen Know-How aus den Bereichen Stadtentwicklung, Hoch- und Tiefbau, Natur- und Umweltschutz etc. gebündelt und interne Abstimmungen beschleunigt werden („Fast Lanes“), sind dabei ein erster Schritt. Zur weiteren Beschleunigung der Prozesse sprechen wir uns – auch in Hinblick auf die begrenzten personellen Ressourcen im betreffenden Verwaltungsbereich – für die Einbindung externer IT-Dienstleister und Projektsteuerer für Digitalisierungsverfahren aus.

Vernünftige Kompromisse für Kleingartenanlagen herbeiführen

Kleingartenanlagen sind ein gewachsener Bestandteil der Stadt, sowohl aus ökologischer und ökonomischer Perspektive als auch aus der sozialen. Deshalb gilt es vereinsbetriebene Anlagen wo immer möglich zu erhalten. Zielkonflikte entstehen häufig im Bereich Wohnungsbau. Daher fordern wir Freien Demokraten eine ausreichende Ausweisung neuer Flächen für Kleingärten als Kompensationsflächen und eine sorgsame Abwägung, ob Anlagen gegebenenfalls in Wohngebiete integriert werden können.

Für attraktive Bedingungen für Gewerbetreibende

Wirtschaft ist nicht alles. Aber ohne eine starke Wirtschaft ist alles nichts: Sie schafft Arbeitsplätze, sodass Menschen ihren Lebensunterhalt verdienen können. Sie sorgt für Steuereinnahmen, aus denen Rechtsstaat, Infrastruktur, Kultur- und Sozialstaat finanziert werden. Deshalb setzen wir uns für eine fortschrittliche und nachhaltige Standort- und Wirtschaftspolitik im Interesse aller Rostockerinnen und Rostocker ein. Nur wenn Rostock in einem globalisierten Umfeld den Unternehmen mehr Freiraum lässt, erreichen wir mehr Wachstum und neue Arbeitsplätze.

Neue Schwerpunkte setzen

Als Freie Demokraten wollen wir, dass sich Rostock als wirtschaftliches Zentrum Mecklenburg-Vorpommerns ökonomisch stärker diversifiziert. Hierbei sollte die Stadt neben den Schwerpunkten auf den Erhalt und die Förderung des Mittelstandes sowie Ansiedlungen von Industrie- und Dienstleistungsunternehmen das Engagement im Hinblick auf Forschung und Entwicklung sowie neue Technologien und die Gründerszene deutlich verstärken. In der Ansiedelungspolitik sollte nicht die Höhe der Fördermittel als Hauptargument voranstehen, sondern vielmehr die Standortvorteile aufgezeigt werden. Dies betrifft zum Beispiel die sehr gute Lebensqualität vor Ort, die Verfügbarkeit von Arbeitskräften und die langfristigen Auswirkungen der Ansiedelung.

Die Gewerbesteuer senken

Für uns Freie Demokraten ist die stabile Ausfinanzierung der Kommunen ebenso ein wichtiges Anliegen wie der faire Wettbewerb um Standortvorteile durch niedrige Steuersätze. Wir Freien Demokraten wollen eine regelmäßige Prüfung der Senkung von kommunalen Steuern im Sinne einer Ansiedlungspolitik und als Wettbewerbsvorteil für die Hansestadt verankern. Dabei müssen kurzfristige und langfristige Auswirkungen nebeneinandergestellt und bewertet werden. Insbesondere im Kontext des Bürgerhaushalts ist eine transparente Darstellung der Auswirkungen zu erzielen.

Für uns Freie Demokraten gilt auch beim Thema Steuern: Fairer Wettbewerb bedeutet, dass jeder die Chance hat, seine Stärken zu nutzen. Die Hansestadt Rostock sollte die Chancen weiterer Ansiedlungen aus dem Umland unter diesem Gesichtspunkt nicht aus den Augen verlieren, sondern rechtzeitig Indikatoren für eine mögliche Senkung festlegen.

Gewerbeflächen nicht vernachlässigen

Nur in einer Stadt, die attraktiv für bestehende und neue Gewerbebetriebe ist, können bestehende Arbeitsplätze dauerhaft gesichert werden und neue Arbeitsplätze entstehen. Neben der Ausweisung von Wohnflächen muss deshalb die Notwendigkeit zur Erhaltung und Neuausweisung von Gewerbeflächen anerkannt werden.

Weil Wohnen und Arbeiten gesellschaftlich immer mehr zusammenrücken, setzen wir Freie Demokraten uns grundsätzlich für eine urbane Stadt ein, in der Wohnen und Gewerbe im Einklang stehen.

Die Ausweisung neuer Wohnflächen kann jedoch auch erhebliche Einschränkungen für eine gewerbliche Nutzung in den umliegenden Gebieten mit sich bringen. Bei der Neuaufstellung des Flächennutzungsplans müssen daher auch explizit Gewerbeflächen mit ausreichendem Abstand zu bestehender und neuer Wohnbebauung ausgewiesen und geeignete Maßnahmen zum Lärm- und Emissionsschutz ergriffen werden.

Bürokratie abbauen und Gestaltungsspielräume erweitern

Dem Abbau bürokratischer Hürden sowie schlanken, effizienten Verwaltungsstrukturen und Verwaltungsverfahren kommt eine zentrale Bedeutung für die Attraktivität des Standorts Rostock zu. Für uns Freie Demokraten ist nicht nachvollziehbar, warum die Digitalisierung von Verwaltungsprozessen in Rostock so langsam verläuft. Von der digitalen Akte beim Bauantrag bis hin zur Kennzeichenvergabe beim Stadtamt müssen alle Prozesse auf Möglichkeiten zur Effizienzsteigerung durch Digitalisierung geprüft werden. Dieser Prüfprozess gehört in das Aufgabengebiet der Verwaltungsspitze und ist hier zwingend auch fachlich qualifiziert personell anzusiedeln.

Gleichfalls setzen wir uns dafür ein, dass für das Stadtgebiet Rostocks bei den Ladenöffnungszeiten gesetzlich mögliche Ausnahmen unbürokratisch gehandhabt werden und eine nachfrageorientierte Bäderregelung geschaffen wird, die in der Praxis flexibel umsetzbar ist und die gegenüber Wettbewerbsstandorten bestehenden Nachteile beseitigt.

„Rostock to the moon“ – Gründerszene in Rostock unterstützen

Als Freie Demokraten setzen wir uns für die Verbesserung der Rahmenbedingungen für Start-ups und Jungunternehmen am Standort Rostock ein. Wir stehen für eine starke Gründerkultur und wollen engagierte und innovative Existenzgründer stärker unterstützen und fördern, denn es gibt noch viel Verbesserungspotential in dem Bereich.

Um dieses Ziel zu realisieren, wollen wir ein Innovationszentrum schaffen, welches ein Zuhause für die Ideen der Gründerinnen und Gründern von Morgen sein soll. Dieser Komplex soll Platz für bis zu 100 Gründerteams bieten und Ihnen zum einen ein eigenes Büro zu stellen und zum anderen ein Ort sein, um Ihre Ideen weiterzuentwickeln. Als Liberale setzen wir uns dafür ein, dass den Gründerteams verschiedene Workshops und Schulungen mit weiteren Trägern in dem Bereich angeboten werden, um einen universellen Einblick zu erhalten und die Kompetenzen in beispielsweise Wirtschaftsfragen zu vertiefen. Im Bereich der besseren Vernetzung zwischen freier Wirtschaft und Startup-Szene wollen wir ebenfalls nachbessern und eine gemeinsame Veranstaltungsplattform etablieren. Unser Ziel ist es, damit die innovativen Ideen noch besser in die etablierte Wirtschaft zu integrieren und die Wahrnehmung von Jungunternehmen zu stärken.

Auch Rostocks Hochschulen bieten ein großes Potential zur Zusammenarbeit. Wir wollen den Studierenden und Auszubildenden der Stadt einen besseren Zugang zum Thema Gründen und Selbstständigkeit eröffnen, um zum Startup-Zentrum Nummer 1 in ganz Mecklenburg-Vorpommern zu werden. Zeitgleich wollen wir damit den Wissenstransfer zwischen Hochschulen und Wirtschaft fördern, um den Studierenden ideale Zukunftsaussichten in allen Bereich zu ermöglichen. Das Innovationszentrum soll auch als Ort für Weiterbildung in dem Bereich dienen.

An den Schulen sehen wir ebenfalls Verbesserungsbedarf beim Thema Unternehmertum. Als Freie Demokraten unterstützen wir Schulen bei der Etablierung von Schülerfirmen, um das wirtschaftliche Bewusstsein bereits im jungen Alter zu schärfen.

Fernverkehr und Flughafen als Standortfaktoren erkennen

Die Hansestadt Rostock benötigt bestmögliche Anschlüsse an den Fernverkehr, um ihre wirtschaftliche Stärke und ihr Potential als Wirtschafts- und Tourismusstandort ausschöpfen zu können. Neben dem notwendigen Werben um Anbindung bei Verkehrsträgern wie der Deutschen Bahn, Flixbus und anderen Anbietern kann Rostock auch eigene Akzente setzen.

Nach der erfolgten Privatisierung ist die Hansestadt gefordert, das Potential des Flughafens für die weitere Entwicklung der Region zu nutzen. Dabei soll ein Augenmerk auf die dauerhafte Etablierung einer Anbindung an ein internationales Drehkreuz gelegt werden.

Ein weiterer Fokus muss auch auf die Vermarktung des Industrie- und Gewerbegebietes „Airpark Rostock-Laage“ gelegt werden. Der Airpark verfügt durch die zentrale Lage zwischen den Metropolregionen Hamburg, Kopenhagen, Stettin und Berlin sowie der infrastrukturellen Ausstattung mit guter Anbindung an die Transportwege Luft, Straße, Schiene und Wasser über hervorragende Voraussetzungen. Über die Ansiedlung von Industrie außerhalb des Ballungszentrums Rostocks ist der Standort als Logistik-Hub für Mecklenburg-Vorpommern geeignet. Zudem soll durch Rostock Business eine Unterstützung von Ansiedlung dort vor Ort erfolgen.

Zukunftsfähige Entwicklung der Rostocker Häfen vorantreiben

Ein Hauptaugenmerk der Stadt muss auf der weiteren Sicherung der positiven Entwicklung der Rostocker Häfen liegen. Weitere Wirtschaftsansiedlungen im maritimen und logistischen Umfeld sind durch Flächenerschließungen sowie neue und erweiterte Serviceangebote für Unternehmen zu ergänzen. Von besonderer Wichtigkeit ist die Entwicklung des Hafenvorgeländes unter Federführung von Rostock Port und des GVZ, welche weiter vorangetrieben werden muss.

Der Rostocker Hafen ist für uns Freie Demokraten noch immer ein Tor zur Welt. Im Wettbewerb mit anderen Häfen wurden jedoch erhebliche Schwächen sichtbar. Zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit Rostocks als Hafenstandort sowie zur Ermöglichung weiterer Ansiedlungen hafenaffiner Industrie sprechen wir uns daher für eine Erweiterung des Hafens aus. Diese Erweiterung ist insbesondere mit den Einwohnern in den hafennahen Stadtteilen transparent und langfristig zu kommunizieren.

Für eine lebendige Innenstadt

Veranstaltungen, Gastronomie und Handel stärken

Wer heute durch die Rostocker Innenstadt schlendert, dem fallen zunehmend zwei Dinge auf: Leerstand und Langeweile. Immer mehr Einzelhändler verlassen die Innenstadt und aufgrund mangelnder Attraktivität kommen auch nur wenige neue nach. Auch immer mehr Rostockerinnen und Rostocker sowie Touristen verzichten mangels interessanter Angebote auf einen Besuch der Innenstadt. Für uns Freie Demokraten ist das ein Zustand, den wir dringend ändern müssen.

Wir fordern gezielte Maßnahmen, um die Rostocker Innenstadt wieder zu einem lebendigen und attraktiven Ort zu machen. Ein vielfältiges Angebot an Veranstaltungen und eine Verbesserung der Aufenthaltsqualität können Gastronomie und Einzelhandel stärken und die Innenstadt wieder beleben.

Konkret setzen wir uns für eine Förderung der Ansiedelung neuer Gastronomiebetriebe sowie die Unterstützung der bestehenden Gastronomen ein, beispielsweise durch die Schaffung von attraktiven, begrünten Außengastronomieflächen und einer schnellen, kostengünstigen Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen. Wir wollen außerdem eine stärkere Unterstützung von Veranstaltern, Vereinen und Initiativen bei der Durchführung von Veranstaltungen bewirken. Auch der Einzelhandel muss wieder gestärkt werden und die Ansiedlung innovativer und neuer Einzelhandlungskonzepte gefördert werden.

Die kommunale Wohnungsgesellschaft WIRO, die auch Gewerbeimmobilien in der Kröpeliner Straße, der Breiten Straße und der Langen Straße vermietet, steht in einer besonderen Verantwortung zur Erhaltung von Handel und Gastronomie. Die städtischen Flächen zunehmend als Büroflächen anzubieten, trägt jedenfalls nicht zur Belebung bei. Stattdessen müssen gerade städtische Flächen die Möglichkeit zur Erprobung neuer Konzepte bieten.

Auch die Aufenthaltsqualität ist ein wichtiger Faktor für die Attraktivität unserer Innenstadt. Eine ansprechende und komfortable Umgebung lädt Menschen zum Verweilen ein. Deswegen fordern wir mehr öffentliche Grünflächen sowie die bürgerorientierte Umgestaltung öffentlicher Bereiche, wie beispielsweise die Lange Straße. Bänke, Bäume und Spielplätze sorgen dafür, dass sich alle Generationen in der Stadt wohlfühlen.

Eine Markthalle in Rostock etablieren

Nicht erst die Debatten um die mögliche Schließung des Kaufhofs in der Breiten Straße haben gezeigt, dass es neue Konzepte für die Innenstädte braucht. Für uns Freie Demokraten liegt eine Chance in der Etablierung einer Markthalle und damit einhergehender Angebote, zum Beispiel an Akteure aus der Kultur- und Kreativwirtschaft.

Das Umsatzpotential für eine Markthalle in Rostock wird auf rund 6,6 Mio. EUR pro Jahr geschätzt. Das Potential wäre durch eine stärkere gastronomische Nutzung und die Verknüpfung mit dem so genannten Non-Food-Bereich sowie mit der Kultur- und Kreativwirtschaft noch stark ausbaufähig. Nach langer Zeit der Lethargie könnte mit einer Markthalle endlich ein Zeichen des Aufbruchs für die Innenstadt und ihre Geschäfte gesetzt werden.

Modernen Tourismus leben – aber nicht auf Kosten der Rostocker

Rostock lebt sehr wesentlich von seiner Weltoffenheit und der Vielfalt im Tourismussektor. Wir freuen uns dabei auf Gäste aus aller Welt. Wir wollen die ganze Bandbreite des Tourismus für Rostock ermöglichen und Hotellerie und Gastronomie gezielt unterstützen. Deshalb braucht es eine Anpassung des Tourismuskonzeptes in echter Zusammenarbeit mit allen Akteuren, vor allem aus der Tourismuswirtschaft. Dazu gehört ebenso eine kritische Debatte über die Anpassung der Kurabgabe, die wir in der vorliegenden Form ablehnen.

Gleichzeitig darf die Politik die Belange der Bürger nicht vergessen. Der Tourismus in Rostock darf nicht zum Selbstzweck verkommen. Rostock muss eine lebenswerte Stadt für seine Bürger bleiben und die oftmals befürchteten negativen Auswirkungen des Tourismus müssen minimiert werden. Als Freie Demokraten setzen wir uns deshalb für die Reduzierung der Verkehrsbelastung in Warnemünde ein. Während Einwohnerinnen und Einwohner ihre Fahrzeuge ohne Einschränkung weiter nutzen sollen können, sollen Touristen und Gäste ihre Fahrzeuge in Parkhäusern an den Ortseingängen abstellen und sich dann mit Shuttlebussen, Leihfahrrädern oder zu Fuß fortbewegen.

Weiterhin fordern wir eine Überprüfung der Taktung von Straßenbahnen und Bussen der RSAG zu veranstaltungsbedingten Stoßzeiten. Überfüllte Straßenbahnen und Verspätungen während Großereignissen und touristischen Attraktionen wie dem Weihnachtsmarkt müssen der Vergangenheit angehören.

Für grüne Oasen statt Betonwüsten

Wir leben in einer Stadt am Wasser, eingefasst von traumhafter Landschaft. Und doch sehen viele Rostockerinnen und Rostocker in ihrem täglichen Leben oftmals vor allem graue Betonlandschaften. Als Freie Demokraten setzen wir uns deshalb dafür ein, dass Rostock grüner, blühender und lebenswert für alle Generationen wird. Bäume, Bänke und gepflegte Spielflächen müssen in allen Stadtteilen zur Selbstverständlichkeit werden.

Entwicklung des Stadthafens endlich vorantreiben

Die Umsetzung eines ganzheitlichen Konzepts für den gesamten Stadthafen sehen wir als eine vorrangige Aufgabe der Stadtentwicklung an. Die bisherigen, kurzfristigen Maßnahmen wurden unzureichend umgesetzt und genügen den Anforderungen eines Erholungs- und Freizeitgebietes in keiner Weise. Statt einer Betonwüste muss der Stadthafen möglichst zeitnah ein grünes Erholungs- und Freizeitgebiet für die Rostocker werden. Im Zuge der Umgestaltung des Stadthafens ist für uns besonders entscheidend, den Hochwasserschutz statt durch den Bau von Schutzmauern überall wo es möglich ist durch eine entsprechende Gestaltung des Geländes zu integrieren. Denkbar sind Geländeanhebungen wie künstliche Dünen oder eine zur Stadtseite ansteigende Terrassengestaltung.

Innerstädtisches Grün und Blühwiesen erhalten und befördern

Umwelt- und Klimaschutz vor Ort sind für uns bedeutsame Aufgaben, um die Lebensqualität zukünftiger Generationen zu sichern. Als Freie Demokraten stehen wir für eine Umweltpolitik, die von Vernunft geleitet ist. Wir wollen die berechtigen Interessen aller Beteiligten in den Einklang mit ökologischen Erfordernissen bringen.

Wir Freie Demokraten treten auch in den Innenstädten für Naturschutz und Rückzugsräume für kleine Wildtiere, Vögel und Insekten ein. Wir begrüßen Entwicklungen wie Stadtimkerei auf den Dächern, Urban Gardening und Vertical Farming. Natürliche Parks und Grünflächen wollen wir für unsere menschlichen und tierischen Bewohner, aber auch zu Gunsten eines besseren Klimas und zur Senkung der Temperaturen in den Innenstädten, pflegen und erhalten. Wir setzen uns dafür ein, die Blüh- und Erlebniswiesen dauerhaft aufrecht zu erhalten und auf zusätzliche Flächen zu erweitern. Statt Rasenflächen sollen in Rostock zunehmend bunte Blumenwiesen zum Genießen und Erholen aufblühen. Von den innerstädtischen Erlebniswiesen profitieren nicht nur wir Menschen, sondern auch viele Insekten, Bienen und vor allem unser Klima.

Für eine stolze Sportstadt Rostock

Wir Rostocker lieben unsere Sportvereine und geben viel Herzblut für Sport und soziales Engagement. Die Sportvereine sind in unserer Gesellschaft ein wichtiger Bestandteil des Zusammenseins und der Gemeinschaft. Als Freie Demokraten setzen uns für die Vielzahl der Vereine in unserer Stadt ein, ob Profisport oder Jugendarbeit in der Nachbarschaft. Wir wollen Rostock wieder zu einer stolzen Sportstadt machen!

Strukturen verbessern und in Sportstätten investieren

In unserer Stadt sind Profi-Sportvereine wie der FC Hansa Rostock und auch die Rostock Seawolves zu Hause, für die wir uns gemeinsam mit vielen Rostockerinnen und Rostockern begeistern. Das Spektrum an Sportvielfalt ist aber viel größer als oftmals medial ersichtlich. Denn Rostock ist die Sporthochburg des Landes Mecklenburg-Vorpommern!

Wir Freie Demokraten setzen als einzige Partei Rostocks einen Sportbeauftragten ein, der die Belange der Vereine aufnimmt und diese gezielt in der Bürgerschaft einbringt. Denn nur, wer tatsächlich die Probleme der Vereine live und in Farbe vor Augen sieht und sich dieser Themen annimmt, kann auch eine Veränderung schaffen. Wir Freie Demokraten möchten die Hansestadt Rostock wieder zu der Sportstadt machen, die sie einmal war.

Einige Sportstätten in Rostock wurden bereits modernisiert. Dennoch sind große, wichtige Sporteinrichtungen wie die Fiete-Reder-Halle (Sportstätte des HC Empor Rostock und des Rostocker Handball Club) oder auch die Eishalle (das Zuhause der Rostock Piranhas) in die Jahre gekommen. So darf der Rostocker Eishockey Club nur noch mit einer Sondergenehmigung in dieser Eishalle ihre Spiele bestreiten. Aber auch in der Fiete-RedeHalle trifft man auf historische Nostalgie auf dem Toilettengang. Nicht nur diese großen Sportstätten benötigen regelmäßige Instandhaltung, sondern auch die Vielzahl der weiteren Sportstätten in Rostock. Wir setzen uns für einen stringenten Sanierungsplan ein, bei dem jede Sportstätte analysiert und entsprechend der Bedarfe modernisiert wird.

Angebot an Schwimmhallen ausbauen

Schwimmsport macht Spaß, aber es ist vor allem eine überlebenswichtige Fähigkeit, sicher schwimmen zu können. Mit der Warnow und der Ostsee direkt vor der Haustür ist es besonders wichtig, dass Jung und Alt wissen, wie man sich im Wasser richtig verhält. Die Umsetzung des Schwimmkonzepts des Landes Mecklenburg-Vorpommern bedarf moderner Schwimmhallen ebenso wie die Vereinskultur, die einen großen Teil zur frühen Gewöhnung an das Element Wasser beiträgt.

Das Hallenschwimmbad „Neptun“ wurde in den letzten Jahrzehnten bereits in mehreren Abschnitten saniert. Die FDP Rostock setzt sich dafür ein, die Neptunschwimmhalle weiter zu erhalten und das Angebot stetig zu verbessern. Dazu gehört unter anderem eine bessere Informationsbereitstellung, wann die Halle für das öffentliche Schwimmen geschlossen ist. Bisher müssen sich Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt durch die Pressemitteilungen auf der Seite des Rathauses wühlen, um Informationen zu erlangen.

Wir befürworten den Ausbau der Neptunschwimmhalle im Rahmen des Wiederaufbaus des Freibadkomplexes der Schwimmhalle Rostock und weiterer Sanierung der Sportanlagen, sowie die Möglichkeit einer Traglufthallenüberdachung in der Winterzeit bis zur Schaffung neuer Schwimmbadkapazitäten, wenn diese dann noch erforderlich sind. Diese zusätzliche Wasserfläche sorgt für die Entlastung der stark frequentierten Neptunschwimmhalle und schafft neue Möglichkeiten zur Durchführung des Schulschwimmens sowie neue Kapazitäten für Vereine und Bürger.

Statt dem viel diskutierten Bau einer kombinierten Eis- und Schwimmhalle setzen wir uns für einen Schwimmhallenneubau im Nordwesten der Stadt und die Sanierung der Eishalle in der Schillingallee ein.

Eishalle in der Schillingallee schnellstmöglich sanieren

Die Debatte zu einer kombinierten Eis- und Schwimmhalle gehört für uns der Vergangenheit an. Stattdessen fordern wir die schnellstmögliche Komplettsanierung der Eishalle in der Schillingallee. Die Eissport-Vereine müssen endlich wieder sichere Bedingungen vorfinden.

Derzeit durchleben die Rostocker Piranhas eine ungewisse Situation. Jedes Jahr müssen sie neu hoffen, ob die Sicherheitsgenehmigung für die nächste Saison erhalten wird, um weiterhin in ihrer Spielklasse Profi-Sport betreiben zu können. Anstatt Jahrzehnte mit unnötigen Diskussionen verstreichen zu lassen, wollen wir gemeinsam mit den Sportvereinen zeitnah gute Lösungen finden. In ganz Mecklenburg-Vorpommern gibt es schließlich keine vergleichbare Eissport-Sportstätte.

Eine moderne Eishalle würde einen großen Mehrwert für die Bevölkerung der Hansestadt Rostock darstellen. Neben den sportlichen Freizeitaktivitäten wie Eislaufen, können sich auch neue Sportarten ansiedeln oder sogar große Eisevents in der Eishalle ausgetragen werden.

Fiete-Reder-Halle modernisieren

Die Fiete-Reder-Halle ist nicht nur die Heimat des HC Empor Rostock und der Rostocker Handball Clubs, sondern auch die einzige Zwei-Felder Halle in der Hansestadt Rostock. Viele Turniere werden in dieser Halle durchgeführt. Die Halle ist mit ihrer Außendarstellung und den sanitären Einrichtungen weit hinter der Zeit. Heutzutage gehört es zum Standard, an jeder Kabine Duschen und Toiletten anzubieten. In der Fiete-Rede-Halle lebt dagegen noch der Sozialismus: Zwei Duschräume, jeweils für Frauen und Männer. Wir fordern, dass die Fiete-Reder-Halle saniert und ein moderner Standard hergestellt wird. Die HandballProfis sollen gute Bedingungen vorfinden. Aber auch der Zuschauerbereich und die Räumlichkeiten der Vereine sollten aufgewertet werden. Wir brauchen in Rostock zeitgemäße Sportstätten.

Schulsporthallen besser nutzen

Wir Freien Demokraten setzen uns für die Sportvereine der Hanse- und Universitätsstadt Rostock ein, um ein sportliches Miteinander voranzutreiben. Daher fordern wir Freien Demokraten Schulsporthallen der Hansestadt Rostock auch in Ferienzeiten zu nutzen. Derzeit werden die Sporthallen in der Schulferienzeit komplett geschlossen. In MecklenburgVorpommern ergeben sich dadurch 11 Wochen im Jahr, also circa 20% der gesamten Nutzungszeit, in denen dort kein Vereinssport betrieben werden kann.

Weil immer mehr Schulen Ganztagsunterricht anbieten, ist es vielen Sportvereinen nicht möglich, die Sportstätten am Vormittag und am frühen Nachmittag zu nutzen. Das wollen wir durch eine bessere Planung ändern. Freie Kapazitäten sollen den Vereinen angeboten und besser nutzbar gemacht werden. Die ehrenamtliche Arbeit in den vielen Sportvereinen muss von bürokratischem Aufwand entlastet werden. Neben einem Online-Tool zur Buchung von Hallenzeiten wollen wir dies durch langfristige Förderzusagen erreichen, um die Planungssicherheit bei den Vereinen deutlich zu erhöhen.

Kein Ankauf des Ostseestadions

Leistungs- und Breitensport haben für uns Freie Demokraten beide große Bedeutung. Angesichts begrenzter finanzieller Mittel sprechen wir uns jedoch gegen den Ankauf des Stadions durch die Stadt oder eine kommunale Gesellschaft aus. Rostock und damit die Steuerzahler sollten nicht für verfehltes Wirtschaften und den daraus resultierenden Modernisierungsstau aufkommen müssen.

Leistungs- und Breitensport haben für uns Freie Demokraten beide große Bedeutung. Angesichts begrenzter finanzieller Mittel sprechen wir uns jedoch gegen den Ankauf des Stadions durch die Stadt oder eine kommunale Gesellschaft aus. Rostock und damit die Steuerzahler sollten nicht für verfehltes Wirtschaften und den daraus resultierenden Modernisierungsstau aufkommen müssen.

Wassersport unterstützen

Als Stadt am Wasser liegt uns der Wassersport besonders am Herzen. Ob Segeln, Rudern oder SUP-Fahren, auf unseren Wasserstraßen ist los. Wir sind überzeugt, dass der Wassersport nicht nur eine schöne Freizeitaktivität ist, sondern auch einen erheblichen Beitrag zur Identität und Attraktivität unserer Stadt leistet. Rostock hat das Potenzial, sich als ein herausragendes Wassersportzentrum an der Ostsee zu etablieren. Wir setzen uns für die Erhaltung und Ausbau der attraktiven Segelreviere vor Warnemünde und auf der Warnow für den Leistungs- und Breitensport ein.

Als Freie Demokraten wollen wir ein Umfeld schaffen, das es den Wassersportlern ermöglicht, ihre Aktivitäten in Rostock optimal auszuüben. Es ist uns wichtig, sowohl die Vereine als auch die selbstorganisierten Sportler zu unterstützen. Die Wassersportvereine brauchen städtische Hilfe bei notwendigen Investitionen, zum Beispiel bei Steganlagen, Liegeplätzen oder erforderlichen Ausbaggermaßnahmen auf der Warnow. Erforderlich sind auch der Erhalt und die Ertüchtigung der Slipanlagen. Besonders die wenigen öffentlich zugänglichen Slipanlagen und Stege müssen zugänglich bleiben. Dazu gehört es, dass Parkmöglichkeiten in Wassernähe auf Dauer bestehen bleiben.

Für das Ehrenamt

So sehr wie jede einzelne und jeder einzelne für ein gutes Miteinander sorgen kann, so wichtig ist die Vernetzung aller Akteure in Rostock. Von höchster Wichtigkeit sind dabei die Vereine als Bindeglieder zwischen den Einzelinteressen. Daher wollen wir das Vereinsleben und die Einbindung von Vereinen stärken. Unsere Vereine verdienen eine bessere Wahrnehmung durch Verwaltung und Bürgerschaft.

Ehrenamt und Gemeinschaft stärken

Als Freie Demokraten wollen wir eine stärkere Wertschätzung des Ehrenamts erreichen und Anreize schaffen, um die Beteiligung der Rostockerinnen und Rostocker im Ehrenamt zu fördern. Ehrenamtliches Engagement entspricht der Wahrnehmung der Eigenverantwortung der Bürger und damit zutiefst liberalen Grundwerten. Verbände und Vereine, die ehrenamtliches Engagement fördern und entwickeln, müssen sich auf die Unterstützung der Stadt verlassen können. Darüber hinaus muss eine enge Zusammenarbeit von Vereinen und Verbänden mit privatwirtschaftlichem Engagement alltäglich werden.

Wir wissen, dass viele Menschen bereit zu ehrenamtlichem Engagement sind und gern Hilfe für ihre Mitmenschen leisten möchten. Bedarf und Engagement müssen noch besser vernetzt werden, damit sie zueinander finden können. Rostock braucht dazu eine Ehrenamtsbörse. Die strukturellen Voraussetzungen sind in den Verbänden und Vereinen zu sichern. Private Initiativen müssen dabei berücksichtigt werden. Förderungen im ehrenamtlichen Bereich sind einer gezielten Nutzenanalyse zu unterziehen.

Für eine starke Kulturlandschaft

Als Freie Demokraten wünschen wir uns kulturelle Vielfalt und eine echte Kulturlandschaft für unsere Stadt. Wir begreifen Kultur als Ausdruck der vielfältigen Identität unserer Gesellschaft, die Toleranz fördert und ein Bindeglied zwischen verschiedenen Gruppen und Kulturkreisen sein kann. Deshalb ist für uns die öffentliche Kulturförderung auch in Zeiten knapper Haushaltsmittel ein elementarer Baustein. Neben institutionellen Trägern begrüßen wir private Initiativen im Kulturbereich und wollen ehrenamtliches Engagement erhalten und fördern.

Freie Kulturszene stärken

Wir wollen Rostock als kreatives Zentrum in Mecklenburg-Vorpommern weiter voranbringen. Dafür ist die freie Kulturszene von elementarer Bedeutung, die es zu schützen und zu stärken gilt. Auch freie Träger brauchen Sicherheit, um sich weiterentwickeln zu können. Anstatt jedes Jahr erneut um die Zuschüsse zu feilschen, wollen wir mittelfristige Verträge mit den Trägern abschließen, welche eine Laufzeit von fünf Jahren haben und konkrete Zielvereinbarungen für den Zeitraum enthalten.

Innovations- und Kreativquartier aufbauen

Wir Freie Demokraten sehen die Kreativwirtschaft als wichtigen und bereichernden Wirtschaftsfaktor am Standort Rostock an. Da die Nachfrage nach zeitgemäßen und kreativen Arbeitsumgebungen, Co-Working-Plätzen, Ateliers und Studios stetig wächst, wollen wir gemeinsam mit den beteiligten Akteuren einen geeigneten neuen Standort für ein modernes Kreativquartier entwickeln. Wir stehen für ein echtes Innovationsquartier, in dem Unternehmen und Gründer aus verschiedenen Bereichen der Kultur, Kreativ- und Digitalwirtschaft sowie freie Künstler, Vereine und Verbände zusammenarbeiten und sich gegenseitig beflügeln können. Wir wünschen uns keine „Gated Community“ für Kreative, sondern einen Ort der Vernetzung und Begegnung, an dem Arbeiten und Wohnen im Sinne einer urbanen Stadtentwicklung verschmelzen können. Ein verstärkter Austausch mit der Stadtgesellschaft kann zum Beispiel durch die Integration von Veranstaltungsflächen und Gastronomie im Kreativquartier gelingen.

Zwischennutzungen für Kulturprojekte ermöglichen

Aus Sicht der Freien Demokraten beleben Kunst- und Kulturveranstaltungen die Stadtteile und stärken die Lebensqualität in den Quartieren. Auf Initiative der FDP hat die Rostocker Bürgerschaft deshalb beschlossen, Zwischennutzungen von Freiflächen und Räumen in städtischem Eigentum und im Eigentum städtischer Gesellschaften für kulturelle Ereignisse zu erleichtern. Eigeninitiative und Selbstorganisation von Künstlerinnen und Künstlern sowie Künstlergruppen sind liberale Grundwerte, die es zu unterstützen gilt. Statt bürokratische Hindernisse aufzubauen, stehen wir für eine Ermöglichungskultur.

Zwar hat die Bürgerschaft sich für den Vorschlag der FDP ausgesprochen, jedoch ist es nach wie vor sehr umständlich, in Räumlichkeiten kommunaler Unternehmen wie der WIRO – z.B. bei temporärem Leerstand – kurzfristige Projekte wie Produzentengalerien umzusetzen. Wir setzen uns deshalb weiter dafür ein, dass solche Zwischennutzungen für Künstlerinnen und Künstler, ehrenamtliche Initiativen und gemeinnützige Vereine unbürokratisch und bis auf die anfallenden Betriebskosten kostenfrei ermöglicht werden. Dafür braucht es auch einen einfachen und transparenten, möglichst digitalen, Kontaktweg für Interessierte, um mit der Stadt sowie den betreffenden kommunalen Unternehmen in den Austausch zu kommen. Wie so oft müssen vorhandene Möglichkeiten auch durch die Stadt kommuniziert werden.

Zügigen Theaterneubau als Leuchtturm ermöglichen

Die Planung des Theaterneubaus war ein jahrelanger politischer Kampf. Die erheblichen Verzögerungen bei der Planung des Neubaus sind vor allem auf eines zurückzuführen: Auf gegenseitige Blockaden aller politischen Akteure in Bürgerschaft und Stadtverwaltung.

Wir Freie Demokraten bekennen uns zum notwendigen Neubau für das Volkstheater Rostock. Zu diesem Projekt gibt es keine sinnvolle wirtschaftliche und inhaltliche Alternative, da die bisherige Spielstätte als permanentes Provisorium nur unter Aufwendung erheblicher Mittel saniert werden könnte und dem Theater sodann trotz immenser Investitionen immer noch keine zwingend erforderliche Entwicklungsperspektive aufzeigen würde. Alternative Projekte (einschließlich der Sanierung der bisherigen Spielstätte) sind derzeit absehbar nicht planungsreif. Der Neubau kann die Vielzahl an Funktionen jedoch nicht als städtebaulicher Solitär wahrnehmen. Er muss sich zwingend in die Umsetzung aller weiteren Projekte im Rostocker Oval einfügen. Er darf nicht Hindernis der weiteren Entwicklung sein – er muss als Katalysator wirken.

Finanziell ist der Neubau angesichts der drohenden eingeschränkten Leistungsfähigkeit der Stadt eine immense Herausforderung. Gleiches gilt für die bauliche Umsetzung. Noch nie hat Rostock ein einzelnes Bauwerk dieser Größenordnung selbst umgesetzt. Gerade deshalb kommt es auf Transparenz an. Neben den Baukosten und deren Überwachung gehören dazu aber auch die Folgekosten für die Volkstheater GmbH und die Stadt Rostock mitsamt Ableitung, welche Projekte dafür zumindest aktuell nicht oder nur verzögert umgesetzt werden können. Die Stadt muss zur Senkung der Finanzierungsrisiken außerdem eine weitergehende Verwertung von Grundstücken zur Erhöhung des finanziellen Eigenanteils prüfen. Die Volkstheater GmbH muss aus dem Neubau wirtschaftliche Vorteile ziehen und die Chancen des Neubaus für einen höheres prozentuales Einspielergebnis nutzen. Beides muss ebenso transparent gemacht werden.

Erfolgsmodell Kunsthalle fortsetzen

Aus Sicht der Freien Demokraten war und ist die Kunsthalle Rostock ein Erfolgsmodell des Kulturbetriebs und damit Vorbild für weitere Museen in Rostock. Die unabhängige Trägerschaft hat zu einem weiteren Kunstbegriff und damit einhergehend zu stark steigenden Besucherzahlen geführt. Da eine Fortführung dieses Modells nicht mehr möglich ist, gilt es jetzt die gut funktionierenden Prozesse in die stadteigene Gesellschaft zu übertragen und fortzuführen. Gleichzeitig liegt hierin auch eine Chance, dass andere städtische Museen aus dem erfolgreichen Weg der Kunsthalle lernen und ähnlich positive Entwicklungen schaffen können.

Vielfältige und attraktive Museumslandschaft befördern

Rostocks Museumslandschaft ist insbesondere im Hinblick auf eine gesteigerte Nutzung der Nach- und Nebensaison entwicklungsfähig. Die Freien Demokraten setzen auf ein gesamtstädtisches Konzept zur Museumslandschaft, bei dem freie Träger eines Museums gleichberechtigt neben kommunalen Angeboten stehen. Ziel muss ein breitgefächertes Angebot sein, das sich einerseits der Traditionspflege widmet, aber auch zwingend modernen Ansprüchen an ein touristisches Zentrum gerecht wird. Ein Archäologisches Landesmuseum ist dabei nur ein Baustein. Insbesondere muss einer weiteren Konzentration im Innenstadtbereich entgegengewirkt werden. Unsere Stadt braucht eine kulturelle Belebung unter Berücksichtigung bestehender Angebote.

Dem Schifffahrtsmuseum auf dem Traditionsschiff im IGA-Park und dem Kulturhistorischen Museum, die sich eigeninitiativ weiterentwickeln und ein immer breiteres, gelungenes Angebot schaffen, muss die Stadt mehr Aufmerksamkeit schenken. Die vorhandenen Angebote und Potenziale müssen besser genutzt, anerkannt und vermarktet werden.

Clubkultur leben

In der Bürgerschaft setzen wir uns genauso wie im Bundestag aktiv für die Clubkultur ein. Lokale Clubs und Veranstaltungsorte für Livemusik sind fest etabliert und bereichern unsere städtische Kulturszene. Wir streben an, dass sie die Wertschätzung wie Museen oder Theater erfahren. Uns ist wichtig, die Arbeit der vielen selbstständigen Künstler und Unternehmer in diesem Bereich zu honorieren. Dafür planen wir die Herausnahme lokaler Clubs und lokalen Veranstaltungsräume aus der Vergnügungssteuer, einen umfassenden Schutz bestehender Clubs und eine vereinfachte Anmeldung von Freiluftveranstaltungen.

Wir setzen uns für die Ausweisung von Flächen für die Neuansiedlung von Clubs ein, bei der die Interessen der baulichen Nutzer gerecht abgewogen werden. Zusätzlich möchten wir die städtischen Ämter in die Verantwortung nehmen, eine unterstützende und beratende Rolle bezüglich Lärmminderung einzunehmen. Dabei wollen wir die Mitarbeiter der Verwaltung entsprechend schulen und befähigen.

Für Transparenz und echte Bürgerbeteiligung

Als kreisfreie Stadt gehört Rostock zu den Städten, die ihre Geschicke zum großen Teil noch selbst lenken können. Hier braucht es eine deutlich verbesserte Beteiligung aller Bürgerinnen und Bürger. Politische Partizipation verbessert die Lebensqualität vor Ort und bindet die Einwohnerinnen und Einwohner an ihre Stadt. Wir fordern deshalb:

Partizipation ermöglichen – Ortsbeiräte stärken

Die Rolle der Hansestadt bei der Stadtentwicklung ist es, stabile Rahmenbedingungen zu setzen, ohne jede einzelne Entwicklung streng festzusetzen und vorwegzuplanen. Die Bevölkerung in Rostock braucht keine Satzungen, welche beispielsweise die Vorgartengestaltung in allen Details regeln und so die Nutzung des Eigentums übermäßig und unnötig einschränken. Gute Stadtentwicklung kann nicht „von oben“ bestimmt werden, sondern braucht Freiräume und die Partizipation. Deshalb setzen die Freien Demokraten sich für eine kommunikationsorientierte Stadtentwicklung mit intensiver Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger schon vor und bei der Planung neuer Projekte ein. Eine bloße Vorlage der fertigen Planungen ist dafür nicht ausreichend.

In den vergangenen Jahren wurde versucht, eine bessere Beteiligung durch die Schaffung immer neuer Gremien, z.B. des Beirats für Bürgerbeteiligung, zu gewährleisten. Zwar greift dieser Ansatz die Problematik auf, kann jedoch aufgrund intransparenter Auswahlverfahren, fehlender Legitimation und mangelnder Repräsentanz der Bevölkerung keine echte Grundlage für die Partizipation der Bürgerinnen und Bürger sein.

Als Freie Demokraten setzen wir uns deshalb für die schnelle Überarbeitung des Leitfadens für Bürgerbeteiligung für alle Beteiligungsprozesse in der Hansestadt Rostock ein. Wir wollen eine repräsentative, demokratisch legitimierte Beteiligung auf verschiedenen Ebenen sicherstellen. Dafür sind jedoch keine weiteren Gremien erforderlich. Vielmehr wissen die Bewohnerinnen und Bewohner der Ortsteile, welche bereits jetzt durch die Ortsbeiräte vertreten werden, oftmals am besten, was vor Ort gebraucht wird. Die Möglichkeit der Inanspruchnahme der 19 Ortsbeiräte als erste Anlaufstelle ist jedoch vielen Rostockerinnen und Rostockern unbekannt. Wir setzen uns demgemäß für die Stärkung der Ortsbeiräte und damit einhergehend für die Überarbeitung der Ortsbeiratssatzung und der Ortsbeiratsbudgets ein.

Städtische Entscheidungsprozesse transparent machen

Viele Entscheidungen der letzten Jahre wurden aus Sicht der Bevölkerung intransparent und hinter verschlossenen Türen getroffen, beispielsweise im Hauptausschuss der Bürgerschaft. Wer die Beteiligung der Rostockerinnen und Rostocker ernst nimmt, muss hier ansetzen. Alle wesentlichen Entscheidungen müssen zeitnah in den Ortsbeiräten beraten und diesen vollständig und transparent dargestellt werden. Beschlussvorlagen müssen vollständig im Bürgerinformationssystem zur Verfügung stehen. Wir Freien Demokraten fordern, dass das bestehende System auf eine bessere Bedienbarkeit und Anwendbarkeit hin optimiert wird.

Die Bürgerschaft als oberstes Beschlussgremium und gleichzeitig ehrenamtlicher Teil der Verwaltung der Hansestadt muss gestärkt werden. Immer komplexere Beschlussvorlagen und Vorgänge erfordern eine Stärkung im Ehrenamt. Die Freien Demokraten fordern die Einführung eines von der Verwaltung unabhängigen wissenschaftlichen Dienstes, der die Mitglieder der Bürgerschaft in komplexen Angelegenheiten berät.

Mitbestimmung bei den städtischen Finanzen ermöglichen

Die Hanse- und Universitätsstadt Rostock erfüllt als Kommune sowohl sogenannte „Pflichtaufgaben“ als auch „freiwillige Aufgaben“. Bei den verpflichtenden Aufgaben ist durch Bundes- oder Landesgesetze geregelt, dass die Kommune diese Aufgaben erledigen muss. Dabei bleiben gewisse Spielräume, um beispielsweise die Effizienz der Aufgabenerfüllung zu steigern. Bei freiwilligen Aufgaben hingegen kann die Stadt selbst entscheiden, ob und wie sie diese erfüllt. Solche Aufgaben betreffen beispielweise die Ausgestaltung von Sportund Kultureinrichtungen, Grün- und Parkanlagen, Jugendhäusern oder Aufgaben wie die Wirtschafts- und Tourismusförderung.

Als Freie Demokraten wollen wir, dass die Rostocker und Rostockerinnen mit einem Bürgerhaushalt über den Einsatz der frei verwendbaren Haushaltsmittel mitbestimmen können. Erste Schritte sind getan – der Haushalt ist online sowie interaktiv nachvollziehbar und die Bürgerschaft hat auf Initiative der Freien Demokraten den Beschluss zur Einführung des Bürgerhaushalts gefasst. Aufgrund der angespannten Haushaltslage bleiben bisher aber wesentliche Umsetzungsschritte aus. Neben der transparenten Darstellung kommt es auch auf die Partizipation der Bürgerinnen und Bürger in Haushaltsfragen an.

Deshalb setzen wir Freie Demokraten uns weiter für einen echten Bürgerhaushalt ein, der eine Abstimmung über die Prioritäten der freiwilligen Leistungen durch alle Wahlberechtigten der Hanse- und Universitätsstadt Rostock vorsieht, die den Haushaltsberatungen der Bürgerschaft vorangestellt wird. Weiterhin sollen Vorschläge eingereicht werden können und geordnet über die verschiedenen Vorschläge diskutiert und abgestimmt werden. Nicht zuletzt müssen die politischen Akteure und die Verwaltung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern für die Haushaltsentscheidungen rechenschaftspflichtig sein

Für Sicherheit auf unseren Straßen – Tag und Nacht!

Wir alle wollen in einer ordentlichen und sicheren Stadt wohnen. Doch aus Sicht vieler Mitmenschen hat sich die Sicherheitslage in unserer Stadt in den vergangenen Jahren angespannt. Den Sicherheitsbedenken der Bevölkerung muss die Politik überzeugend antworten. Für uns Freie Demokraten ist Sicherheit eine Grundvoraussetzung für Freiheit. Als Freie Demokraten stehen für einen starken Rechtsstaat und effektive Sicherheitsbehörden, die unsere Freiheit schützen, aber gegen einen paranoiden Überwachungsstaat.

Gegen Angsträume ankämpfen

Wir Freie Demokraten setzen uns für eine bessere Beleuchtung der öffentlichen Straßen, Plätze und Wege ein. Wir wollen, dass es in Rostock keine „Angsträume“ gibt. Bei neuen Bebauungsplänen kann schon eine kluge Stadtplanung vorab dunkle, schlecht einsehbare Ecken verhindern. Überall, wo sich Menschen unsicher fühlen, müssen wir mit kurzfristigen Maßnahmen Licht ins Dunkel bringen und das Sicherheitsgefühl erhöhen.

Als Freie Demokraten wollen wir die wachsende Tendenz zur Videoüberwachung öffentlicher Räume stoppen. Kameras stellen keinen Ersatz für eine gut ausgebildete und bürgernahe Polizei dar. Die Hanse- und Universitätsstadt Rostock muss sich deshalb stärker für eine bessere personelle Ausstattung der Polizeikräfte im Land einsetzen.

Verschmutzungen im öffentlichen Raum vermindern

Verunreinigungen in unserer Stadt beeinträchtigen die Lebensqualität der Anwohnerinnen und Anwohner und das Besuchserlebnis unserer Gäste erheblich. Die Freien Demokraten fordern deshalb die konsequente Durchsetzung der bestehenden ordnungspolizeilichen Vorschriften durch die Kommune zur Wiederherstellung eines angenehmen und sauberen Wohnumfelds in unserer Hansestadt. Gemeinsame Veranstaltungen wie Beach-Clean-UpEvents und Aufräum-Aktionen in den Stadtteilen unterstützen wir, um mehr Aufmerksamkeit auf die Thematik zu lenken und unsere Stadt gemeinsam sauber zu halten.

Einen modernen Ordnungsdienst für eine sichere Stadt schaffen

Gleichzeitig muss die Stadt ihren eigenen Aufgaben nachkommen und Sicherheit und Ordnung auch selbst durch ihr Personal umsetzen. Der Kommunale Ordnungsdienst darf nicht nur als „Knöllchenverteiler“ verstanden werden. Wir wollen die personelle und materielle Ausstattung des Kommunalen Ordnungsdienstes verbessern und diesen zu einer echten Ergänzung der Polizei erweitern. Bei Bedarf sollte der Kommunale Ordnungsdienst bei Ruhestörungen, Müllproblemen, Vandalismus und Streitigkeiten eingesetzt werden. Indem Ansprechpartner vor Ort zur Verfügung stehen, können wir für ein besseres Sicherheitsgefühl und mehr Lebensqualität sorgen.

Als Freie Demokraten begrüßen wir die Einführung des City-Vogtes, welche auf unsere Initiative zurückging. Wir wollen dieses Konzept besonders in Kriminalitätsschwerpunkten durch die Einführung von Stadtteilvogten ausbauen.

Sicherheit und Ordnung müssen ganzheitlich gedacht werden. Verhältnismäßige und langfristig effektive Mittel zur Schaffung von Sicherheit und Ordnung sind nicht die anlasslose Videoüberwachung, sondern die Präsenz von Ordnungskräften, die auf Kommunikation und Deeskalation geschult sind. Wir setzen uns für ein modernes Personalmanagement insbesondere im Bereich des KOD ein, um mehr Menschen von einer Tätigkeit in diesem Bereich zu überzeugen. Hierzu gehören moderne Personalakquise und Gehaltstrukturen ebenso wie eine Anpassung von Dienstzeiten.

Gleichzeitig sind die Bemühungen für eine wirksame Kriminalitätsprävention zu verstärken. Verantwortungsvolle Sicherheitspolitik setzt auf Prävention statt Repression. Wir setzen uns dafür ein, die Anzahl der Streetworker in Rostock zu erhöhen. Präventionsprojekte und Orte, die Menschen von der Straße holen und ihnen Perspektiven bieten, müssen stärker durch die Stadt unterstützt werden.

Für Integration und Zusammenhalt

Viele Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern sind mit der Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern überlastet. Auch Rostock sieht sich mit erheblichen Problemen konfrontiert. Fehlende Unterkünfte, zu wenige Integrationsangebote wie Sprachkurse, zu wenige Plätze an Schulen und in Kitas, zu wenig Lehrkräfte und viele weitere Faktoren bringen die Kommunen in eine Situation der Überforderung und sorgen für Unmut in der Bevölkerung. Unsere Integrationsinfrastruktur kann die derzeitige Höhe der Fluchtmigration nicht dauerhaft bewältigen, was zu erheblichen gesellschaftlichen Spannungen führt und auch den Geflüchteten selbst nicht gerecht wird. Der gesellschaftliche Zusammenhalt droht zu zerbrechen, wenn es nicht gelingt, eine geordnete Migrationspolitik auf rechtsstaatlicher Basis durchzusetzen. Zur geordneten Migrationspolitik gehört zuletzt auch, diejenigen konsequent abzuschieben bzw. zurückzuführen, die rechtlich keine Bleibeperspektive haben.

Integration und Weiterbildung gewährleisten

Wie Menschen verschiedener Herkunft miteinander auskommen, wie sie hier leben und integriert sind und welchen Rechtsstatus sie genießen, ist von maßgeblicher Bedeutung für den Zusammenhalt, den inneren Frieden und die Toleranz in unserer Gesellschaft. Unsere Kommunalpolitik ist in ihrem Kern integrativ und weltoffen. Wir wenden uns gegen die Ausgrenzung von Bevölkerungsgruppen und gegen die Bildung von Teilgesellschaften. Dabei begreifen wir als Freie Demokraten die Integration als einen kontinuierlichen gesellschaftlichen Prozess nach dem Grundsatz von „Fördern und Fordern“.

Die erfolgreiche Integration der hier lebenden, geflüchteten Menschen in unsere Gesellschaft wird auch in den kommenden Jahren eine große Herausforderung sein. Integration heißt für uns nicht nur, die deutsche Sprache zu erlernen, sondern auch am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Zusätzlich spielt der Qualifikationserwerb eine entscheidende Rolle. Als Ansätze sehen wir eine individuellere Betreuung, ein verstärktes Engagement beim Spracherwerb, das durch eigene Maßnahmen der Hansestadt Rostock flankiert werden muss, sowie eine bessere Verzahnung verschieden geprägter Gruppen, was durch kürzestmögliche Aufenthalte in Sammelunterkünften unterstützt wird.

Insbesondere wollen wir uns dafür einsetzen, dass die bestehenden privaten Institutionen, vor allem die Vereine, verstärkt in Integrationsprozesse eingebunden werden und durch eigene, dezentrale Angebote dabei unterstützen können, kulturelle Barrieren abzubauen und den geflüchteten Menschen einen Anschluss an die Rostocker Stadtgesellschaft zu vereinfachen.

Insbesondere wollen wir Kinder durch eine verstärkte Sprachförderung bereits mit Eintritt in die Kindertagesstätten unterstützen. Kinder, die nicht die Kindertagesstätten besuchen und Sprachförderbedarf haben, sind ebenso zu fördern. Aus diesem Grunde fordern wir, dass jedes Kind mit Förderbedarf eine optimale Sprachförderung erhält, um es für den weiteren Bildungsweg zu qualifizieren.

Wohnraum für Alle schaffen

Containerdörfer und Sporthallen sind keine gute Voraussetzung für das Gelingen von Integration. Sie führen zu einer Isolation und Abgrenzung und erschweren die Kontaktaufnahme mit den Rostockerinnen und Rostockern. Kulturelle und sprachliche Barrieren werden hierdurch schwerer oder gar nicht abgebaut. Geflüchtete Menschen mit Bleibeperspektive sollten deshalb in Wohnungen untergebracht werden, anstatt sie in Containerdörfer zu pferchen. Die Nutzung von Flächen in Turnhallen außerhalb des Katastrophenfalls lehnen wir ab. Die Nutzung von Sporthallen sendet den Menschen das Signal, dass die Stadt ihren Aufgaben nicht mehr gerecht werden kann.

Allerdings erschwert der Zuzug von Menschen aus dem Ausland die in Rostock ohnehin bestehenden Herausforderungen für die Raum-, Stadt und Bauplanung. Schon für die aktuelle Bevölkerung ist Wohnraum knapp und immer weniger erschwinglich. Hinzu kommen soziale Konflikte, wenn unterschiedliche bauliche Nutzungsarten dicht aneinanderrücken. Gerade bei der Schaffung von Einrichtungen zur Unterbringung von Schutzsuchenden ist dies ein erhebliches Problem. Die Versäumnisse der Rostocker Stadtverwaltung im Bereich Bauleitplanung zahlen hier doppelt ein. Jetzt gilt es erst recht, Bauplanungsverfahren die nötige Priorität einzuräumen, um schnell Wohnraum für alle zu schaffen. Hierdurch wird ein erheblicher Beitrag auch für die Unterbringung geflüchteter Menschen geleistet. Die Migrationsthematik zeigt den politischen Stillstand im Bereich des Baurechts in Rostock deutlich auf. Diesen Stillstand gilt es zu beenden. Flankiert werden muss die gezielte Schaffung neuen Wohnraums und die dezentrale Verteilung geflüchteter Menschen mit einem besseren Austausch mit den Umlandgemeinden, der als flankierende Maßnahme dazu beitragen kann, zentrale Containerdörfer und die damit einhergehenden Konflikte zu vermeiden.

Für eine digitale, transparente Verwaltung

Die Verwaltung ist für die Rostockerinnen und Rostocker da. Damit sie ihre Aufgaben bestmöglich erledigen kann, muss sie modernsten Ansprüchen gerecht werden. Wir Freie Demokraten wollen eine Verwaltung, in der motivierte Mitarbeiter einen modernen Arbeitsplatz finden und den Bürgern bei allen Belangen unkompliziert Hilfestellung geben können. Die Kommune muss hier Pionier und nicht Nachzügler sein.

Eine Stadt der Menschen für die Menschen werden

Wir stehen für eine Transformation der Verwaltung zu einer bürgerfreundlichen, dienstleistungsorientierten Organisation. Neben dem fortschreitenden Einsatz von digitaler Technik für die komplikationslose und barrierearme Bearbeitung von Anliegen der Bürgerinnen und Bürger setzen wir uns für „One-Stop-Agencies“ (= eine Ansprechperson für den gesamten Prozess) und damit verbunden für einfachere Verwaltungsabläufe ein. Mit der Erweiterung des Online-Angebots der Verwaltung wollen wir die Effizienz steigern und Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen das Leben erleichtern, damit mehr Zeit für die wichtigen Dinge bleibt. Rostock soll als Referenzkommune und „digitaler Pionier“ nach estländischem Vorbild voran gehen.

Daneben benötigt es übergangsweise weiterhin zentrale Ansprechpartner, die in allen Angelegenheiten für die Bürgerinnen und Bürger die notwendige Unterstützung bei der Anwendung der digitalen Prozesse leisten. Durch die intensive Begleitung der Rostockerinnen und Rostocker bei der Umstellung können wir die Angst vor digitalen Prozessen und Veränderungen abbauen. Ein online begonnener Antrag soll bei Fragen für einen Übergangszeitraum auch direkt vor Ort im Amt weitergeführt werden können. Den Menschen wollen wir durch eine schnellere und flexiblere Bearbeitung einen echten Mehrwert aus der Digitalisierung bieten.

Digitalisierungsschub für Rostocks Verwaltung leisten

Wir Freien Demokraten wissen um die positiven Effekte einer gelungenen Digitalisierung. Sie sorgt für schnelle, einfache und transparente Prozesse und bringt nach der Umsetzung einen erheblichen Effizienzgewinn und Einsparungen für Stadt und die Bürger mit sich. So sinken beispielsweise die Kosten für die Bearbeitung von Ordnungswidrigkeiten in einem volldigitalisierten Prozess um über 80 Prozent. Bei der Beantragung von Sondernutzungen beläuft sich der Wert der Einsparung auf über 40 Prozent. Es gilt, die Verwaltungsprozesse zügig auf ihre barrierefreie Digitalisierung hin zu prüfen und entsprechend umzusetzen. Wir fordern und setzen uns dafür ein, dass alle Verwaltungsverfahren entsprechend des Onlinezugangsgesetzes (OZG) zügig in Rostock etabliert werden.

Zwingend ist bei Fachverfahren eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen Land und Kommune erforderlich. Die Chancen der Digitalisierung steigen bei konsequenter Teilung von Aufgaben zwischen Land und Kommunen erheblich. Wir werden uns auch auf Landesebene für eine stärkere Unterstützung der Kommunen bei der Digitalisierung einsetzen.

Eine konsequente und barrierefreie digitale Zusammenarbeit zwischen Kommune, Land, Bund und EU kommt Bürgern und Unternehmen zugute. Wichtig dabei ist, dass nach Freigabe durch den Bürger bzw. das Unternehmen auf allen Ebenen ein Datenaustausch durch standardisierte Formate möglich ist. Hierdurch ersparen sich Bürger und Unternehmen vielfache Behördengänge und sie können ihre freiwerdende Zeit für sich nutzen.

Damit die Digitalisierung der Verwaltung zügig umgesetzt wird, setzen wir uns für eine kompetente Planung und Steuerung der Digitalisierungsprojekte ein. Wo immer möglich werden wir bereits vorhandene Lösungen den Vorzug geben. Das spart nicht nur Geld, sondern beschleunigt die Umsetzung entsprechender Digitalisierungsvorhaben. Der Betrieb eigener Rechenzentren, wie aktuell bei der Stadt angedacht, verursacht einen hohen Aufwand und sind nicht gerechtfertigt. Besser ist die Nutzung bereits vorhandener Rechenzentren mit den entsprechenden notwendigen Sicherheitsvorkehrungen.

Wir begrüßen den Einsatz von Geoinformationssystemen durch die Stadt. Diese stehen bereits jetzt den Bürgern und Unternehmen zur freien Verfügung. Wir setzen uns dafür ein, dass das Angebot an Informationen stetig erweitert wird und dass auch Unternehmen ihren Beitrag zum Informationsangebot leisten können. Deshalb fordern wir eine offene und sichere Infrastruktur und die Möglichkeit, Daten über die Informationssysteme bereitstellen zu können.

Für eine lebenswerte Stadt brauchen wir auch eine smarte Stadt. Über vernetzte und leicht zugängliche Informationen können sich Bürger und Unternehmen jederzeit ein Bild über die Stadt machen. Hierzu gehören neben Daten wie Öffnungszeiten und Angeboten der öffentlichen und privaten Einrichtungen auch sensorische Daten wie Luft- oder Wasserreinheit, Parkraumsituationen, Staus, Wetterdaten, quasi der Pulsschlag der Stadt. Diese Daten müssen für alle Bürger und Unternehmen frei zur Verfügung stehen, sodass sich hiermit weitere digitale Dienste verwirklichen lassen.

Im Rahmen der Digitalisierung muss auch an die Infrastruktur gedacht werden. Hierbei gilt es, dass jeder Bürger und jedes Unternehmen frei aus den bestehenden Angeboten und zukünftigen Angeboten Provider wählen kann. Dazu ist es notwendig, dass allen Marktteilnehmern der gleichberechtigte Zugang in der Stadt ermöglicht wird. Hinterzimmergespräche, die bestimmte kommunale Unternehmen bevorzugen, müssen der Vergangenheit angehören.

Verwaltungsstrukturen an moderne Anforderungen anpassen

Es kommt entscheidend auf die Strukturen in der Verwaltung an, um den in Beschäftigten eine maximal sinnvolle Tätigkeit zu bieten und den Bürgerinnen und Bürgern eine schnellstmögliche Bearbeitung ihrer Belange zu ermöglichen.

Der demographische Wandel trifft auch Rostock. Neben dem finanziellen Aspekt ist die Digitalisierung von Verwaltungsprozessen ein Instrument für Verbesserungen im Personaleinsatz. Durch die Automatisierung von Standardverfahren werden unsere Verwaltungsmitarbeiter entlastet und stehen damit den Bürgerinnen und Bürger besser als Ansprechpartner und Berater zur Seite oder können in Spezialfällen gezielter auf die konkreten Anliegen der Bürger eingehen. Deshalb fordern wir, dass die durch die Digitalisierung entstehende Effizienzen in der Verwaltung endlich genutzt werden. Aufgabenfelder, die digitalisiert wurden, müssen auch personell so abgebildet werden. Bei freiwerdenden Stellen muss innerhalb der Verwaltung das vorhandene Know-how erhaltend genutzt werden.

Rostocks Stadtverwaltung ist mit 2400 Mitarbeitern einerseits einer der größten Arbeitgeber in der Hansestadt. Andererseits ist sie im Pro-Kopf-Vergleich mit anderen kreisfreien Städten nicht überproportional groß. Der enge finanzielle Spielraum der Stadt lässt keinen Personalzuwachs mehr zu. Die durch Tarifsteigerungen und tariflich festgelegte Wochenarbeitszeitverkürzungen steigenden Personalkosten der Stadt müssen zumindest anteilig kompensiert werden. Die freiwerdenden Stellen müssen hinsichtlich ihrer Notwendigkeit geprüft und mit einem Sperrvermerk versehen werden.

Die Verwaltung muss sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren. Diese wollen wir Freien Demokraten neu definieren. So muss beispielsweise das Thema Wirtschaft in der Verwaltung und Führung abgebildet sein. Gleichzeitig können viele Aufgaben durch Auslagerung und Digitalisierung aus den Verwaltungsstrukturen herausgelöst werden. Deutlich wird ein solches Vorgehen am Beispiel der Unterbringung von Flüchtlingen in der Hansestadt. Lediglich die Verteilung und die Verwaltungsakte werden innerhalb der Stadtverwaltung abgebildet. Versorgung, Sicherheit und Betreuung werden durch externe private und gemeinwohlorientierte Akteure erbracht.

Mobiles Arbeiten und Desk-Sharing müssen innerhalb der Verwaltung ebenso vornagebracht werden, wie projektbezogene Arbeitsweisen. Es braucht wieder Zutrauen in die Leistung der Verwaltung. Sowohl der hohe Krankenstand als auch die mangelnden Ergebnisse bei den geplanten Projekten der vergangenen Jahre sind Ausdruck von Enttäuschung über fehlende Entfaltungsmöglichkeiten und Selbstwirksamkeit innerhalb unserer Stadtverwaltung. Die Konzepte hierfür sind längst beschlossen. Wir Freien Demokraten werden auf die dringend notwendige Umsetzung drängen.

Effiziente Beschaffungen durch eine geschulte Verwaltung gewährleisten

Zu den wichtigsten Prozessoptimierungen für ein Gelingen von Großprojekten in Rostock gehört eine Entschlackung des Vergabemanagements, vermehrte Schulungen der damit befassten Mitarbeiter und der Einsatz der nach den 2016 bzw. 2019 erfolgten Reformen des Bundes- und Landesvergaberechts gegebenen rechtlichen Flexibilisierungsmöglichkeiten. Dadurch soll die Stadt verstärkt in die Lage versetzt werden, Leistungen wirtschaftlich am Markt beschaffen zu können und auch tatsächlich dort zu beschaffen, anstatt sie in (meist schlechterer) Qualität deutlich teurer selbst auszuführen. Für eine moderne Verwaltung darf „erweiterte Richtwertmethode“ kein Fremdwort sein.

Aktuell fehlt es in Rostock am Know-How, um Beschaffungsprozesse schnell und effizient durchzuführen und die rechtlichen Möglichkeiten voll auszuschöpfen. Oftmals gelingt schon die Leistungsbeschreibung nicht oder die Auswahl der am besten geeigneten Verfahrensart. Dies führt zu unnötigen Zeitverzögerungen und ergebnislosen Ausschreibungen sowie überteuerten Angeboten. Gerade bei der Gestaltung der Zuschlagskriterien bestehen große Spielräume, die viel Möglichkeiten bieten, gut zu vergeben. Deshalb wollen wir Freien Demokraten die verstärkte Einbeziehung von weiteren Parametern in Vergabeverfahren wie beispielsweise Termintreue, Umwelt- und Sozialstandards, die Verfügbarkeit von Support vor Ort oder die Qualifikation des vom Auftragnehmer eingesetzten Personals.

Wir setzen uns für konsequente Weiterbildungen und Schulungen in diesem Bereich ein. Zudem wollen wir Prozessoptimierungen, die innerhalb von Verwaltung und Bürgerschaft Zuständigkeiten und Budgets verbindlich klären, sodass nicht immer wieder zeitaufwendige Beschlüsse der Gremien der Bürgerschaft für teilweise sich wiederholende Dinge erforderlich sind. Mit solchen „best-practices“ kann Rostock zum Vorbild für MecklenburgVorpommern werden.

Satzungen und Vorgaben verständlich und transparent machen

Das Ortsrecht der Hansestadt Rostock muss vollständig und einfach auffindbar an einer Stelle auf der Homepage der Hansestadt Rostock abgebildet sein. Derzeit ist es leider so, dass nicht gezielt nach rechtlichen Dokumenten auf der Seite der Hansestadt Rostock gesucht werden kann und dass diese Dokumente auf verschiedenen Unterseiten verteilt sind. Damit ist das Finden der richtigen Vorschrift mehr als mühsam. Neben einer besseren Gliederung, Darstellung und Auffindbarkeit ist daher auch eine Suchmaschine auf dieser Seite bereitzustellen. Das Angebot soll nicht auf Verwaltungsmitarbeiterinnen und – mitarbeiter, sondern auf die Öffentlichkeit abzielen. Satzungen und Verordnungen sollen ferner ausschließlich in der bekanntgemachten, wirksamen Lesefassung veröffentlicht werden. Derzeit ist es nicht immer so, dass die Lesefassung von rechtlichen Texten veröffentlicht wird, sondern teilweise Arbeitsfassungen veröffentlicht werden. Es ist aber nicht bürgerfreundlich, Satzungs- und Verordnungstexte mit Änderungen oder Rötungen zu veröffentlichen. Die Rechtsgrundlagen müssen für alle Menschen einfach zugänglich und verständlich sein.

Die geschlechtergerechte Sprache in Formularen, Anträgen, Ausschreibungen und Veröffentlichungen gehört für uns zu einer weltoffenen und vielfältigen Hansestadt. Die Form der reinen männlichen Ansprache ist für uns nicht mehr zeitgemäß. Als Freie Demokraten setzen wir uns dafür ein, dass Sprache in offiziellen Texten so verwendet wird, dass klar hervorgeht, wer damit angesprochen ist. Je nach Kontext kann dies erreicht werden, indem man das Geschlecht sichtbar macht (z.B. Antragstellerin bzw. Antragsteller) oder geschlechtsneutrale Formulierungen verwendet werden. Dort, wo von Frauen und Männern die Rede ist, müssen beide gleichbehandelt werden.

Für ein finanziell solides Rostock

Die Freien Demokraten setzt sich für eine kommunale Finanzpolitik ein, die den nachfolgenden Generationen Spielräume eröffnet, um den Herausforderungen von morgen gerecht zu werden und diese aktiv gestalten zu können. Für uns Freie Demokraten gehören der Schuldenabbau, ausgeglichene Haushalte und nachhaltige Investitionen zu einer ernst gemeinten Generationengerechtigkeit.

Rostocks finanzielle Handlungsfähigkeit erhalten

Mit den Auswirkungen der Corona-Pandemie sind langfristige negative Trends der kommunalen Haushaltsentwicklung drastisch beschleunigt und verschärft worden. Zu den ohnehin bestehenden Problemen immer schneller steigender Ausgaben und steigender Ansprüche von Politik und den Bürgerinnen und Bürgern an die Hansestadt ist nun auch noch ein Einnahmeproblem hinzugekommen. Daher muss die Hanse- und Universitätsstadt Rostock schnellstmöglich einen Weg finden, wie Investitionen in Infrastruktur, Bildung, Digitalisierung und Kultur weiter möglich bleiben und gleichzeitig eine massive Überschuldung wie zu Beginn des Jahrtausends vermieden wird.

Die Hansestadt Rostock hatte 2007 über 413 Mio. Euro Schulden (Kassen- und Investitionskredite), deren Abbau 12 Jahre benötigten. Das darf sich nicht wiederholen – Rostock muss eigenständig handlungsfähig bleiben. Daher fordern wir Freien Demokraten eine erheblich verbesserte Unterstützung von Bund und Land ein und wollen folgende Leitlinien für ein Haushaltssicherungskonzept umsetzen.

Dabei wollen wir sicherstellen, dass Rostock weiter investiert, konsumtive Ausgaben jedoch reduziert werden, die Stadt dabei ihren Verpflichtungen im sozialen Bereich vollumfänglich nachkommt, Chancen der Digitalisierung erkennt und in der Verwaltung Synergien und Effizienzreserven bestmöglich nutzt. Dabei ist für uns Freie Demokraten eine Verschuldung insoweit akzeptabel, dass die Handlungsfähigkeit erhalten bleibt.

Wir Freie Demokraten wollen einen Weg gehen, bei dem die Einnahmen durch eine kompensatorische Erhöhung ausgewählter kommunaler Steuern gestärkt und die Ausgaben vorbehaltlos auf den Prüfstand gestellt werden.

Unterbleibt die notwendige Konsolidierung des Haushalts in Rostock, ist der Weg in erneute Abhängigkeit der Rechtsaufsicht in Schwerin noch das geringste Übel. Die dann restriktiven Haushalte führen nämlich gleichzeitig auch zu einem erneuten Investitionsstau. Im zurückliegenden Jahrzehnt der Entschuldung der Hansestadt lagen die tatsächlich getätigten Investitionen aus dem Kernhaushalt zeitweilig bei nur noch ungefähr 35 Mio. Euro pro Jahr. Das ist dann weit unterhalb der notwendigen Reinvestitionsquote und führt zu einer Vernichtung von Bestandsvermögen. Aktuell investieren Rostock und vergleichbare Städte jährlich mehr als das doppelte. Eine ausbleibende Konsolidierung würde also nachhaltig die Chancen nachfolgender Generationen schädigen.

Die Schuldenbremse einhalten

Das Einhalten der in der Kommunalverfassung §43 (3) verankerten “Schuldenbremse“ für die Hansestadt Rostock hat für uns höchste Priorität. Ein unabhängiges finanzielles Agieren muss dauerhaft gewährleistet sein. Eingriffe des Landes aus Schwerin aufgrund defizitärer Haushaltslage der Stadt Rostock dürfen sich nicht wiederholen. Die Schuldenlast aus Kreditverträgen muss zwingend auch einer in Zukunft möglicherweise veränderten wirtschaftlichen Situation mit geringeren Steuereinnahmen Rechnung tragen.

Konsumtive Ausgaben prüfen

Alle konsumtiven, also nicht investiven Ausgaben der Stadt müssen vorbehaltlos im Hinblick auf ihre Finanzierbarkeit, Ersetzbarkeit und Notwendigkeit geprüft werden. Auch von der Bürgerschaft in der Vergangenheit beschlossene Maßnahmen sind dabei ohne Ausnahme miteinzubeziehen. Wenn allein 80 neue Stellen in der Kernverwaltung auf Beschlüsse der Bürgerschaft seit 2016 zurückzuführen sind, bedarf es hier einer Überprüfung. Große Einzelausgaben wie das Schülerticket und das Vorschulticket stellen bei einer nicht unerheblichen finanziellen Belastung für einige wenige ein großes laufendes Einsparpotential dar. Der Bereich Schülerspeisung in der kommunalisierten Form erfordert neben einmaligen investiven Maßnahmen auch erhebliche laufende Subventionen sowie zusätzliches Personal. Eine erneute Ausschreibung zeigt auch hier ein erhebliches Einsparpotential. Konsumtive Kredite können nicht als Dauerlösung herhalten.

Stadtentwicklung vorantreiben, die rechnen kann

Wir stehen zu den beschlossenen Investitionen im Rahmen des „Rostock Plans 2030“ ebenso wie zu allen mit erheblichem Fördermittelanteil in Planung befindlichen Vorhaben. Hier hat die Hanse- und Universitätsstadt Rostock eine wichtige Funktion: Investitionen, die derzeit von Privaten nicht getätigt werden können, müssen durch die Hansestadt zumindest zum Teil ersetzt werden. Dabei kommt der Investition in Bildung und Infrastruktur eine Vorreiterrolle zu.

Für die Freien Demokraten ist es jedoch unverzichtbar, dass bei allen neuen Planungen zur Stadtentwicklung die aktuelle und zukünftige Finanz- und Schuldensituation Rostocks berücksichtigt wird. Dabei müssen neben dem Finanz- und Ergebnishaushalt auch die verdeckten Verschuldungen in „Schattenhaushalten“, z.B. von Öffentlichen Unternehmen, beachtet werden. Es ist für uns eine Grundvoraussetzung, dass die tatsächliche Finanzierbarkeit und die Realisierbarkeit neuer Projektideen vorab kritisch auf Kosten und Folgekosten geprüft werden.

Konzentrierte Investitionen durch kommunale Unternehmen fördern

Ebenso wichtig ist ein Programm zu konzertierten Investitionen durch kommunale Unternehmen. Diese sind, soweit sie keine Zuschüsse für den Betrieb durch die Stadt benötigen oder Eigenbetrieb sind, von den Beschränkungen der Haushaltsführung befreit. Daher ist das Zentrale Beteiligungscontrolling der Stadt gefordert, hierfür die Koordinationsfunktion zu übernehmen. Dennoch ist auch im Bereich Investitionen eine wesentliche Einsparung möglich und umgehend umsetzbar. Abgesehen von der Notwendigkeit des Ankaufs für diese Maßnahmen muss ein umgehendes Aussetzen von Grundstücksankäufen durch die Stadt erfolgen. Wir Freie Demokraten fordern die Landesregierung zudem auf, bei der Kommunalaufsicht den Spielraum für investive Kredite zu verbessern. Kann eine Kommune bzw. Landkreis nachweisen, dass sie mittelfristig in der Lage ist, die Tilgung, Zinsen und Folgekosten investiver Maßnahmen zu tragen, muss eine kreditfinanzierte Investition besser ermöglicht werden. Jede Investition in Infrastruktur und Bildung ist im System der Doppik vermögensneutral und führt zu einem entsprechenden Ausgleich im Ergebnishaushalt. Im Ergebnishaushalt der Hansestadt ist für uns Freie Demokraten ein begrenzter Spielraum erkennbar. Wir halten das temporäre Aufbrauchen des seit Einführung der Doppik erwirtschafteten Betrags für eine zwingend einzuhaltende rote Linie.

Das Land in die Pflicht nehmen

Teilweise kommt es in Folge der Auswirkungen der Corona-Pandemie zu erheblichen Steigerungen der Ausgaben im Bereich Soziale Sicherung. Dabei ist ein weiter ansteigendes Defizit zu verzeichnen, obwohl auch die Zuweisungen an die Hanse- und Universitätsstadt Rostock erhebliche Zuwächse verzeichnen. Die Stadt darf nicht an der Unterstützung derjenigen sparen, deren Chancen ohnehin geringer sind. Stattdessen muss an zwei entscheidenden Stellschrauben gearbeitet werden. Die fehlende Konnexität bei der Ausfinanzierung des Bundesteilhabegesetzes und des KiFöGs muss ausgeglichen werden. Hier ist das Land gefordert, die Handlungsfähigkeit der Hansestadt zu sichern. Aber auch die Stadt selbst muss lange vernachlässigte Hausaufgaben schnellstmöglich nachholen. Der tatsächlich notwendige Personalaufwand in der Bearbeitung sämtlicher sozialer Hilfen ist zwingend zu eruieren und mit vergleichbaren Städten im Benchmark auf seine Angemessenheit zu überprüfen.

Verbesserungen bei den Einzahlungen herbeiführen

Wir Freie Demokraten sprechen uns gegen Steuererhöhungen aus. Ohne Verbesserungen auf der Einnahmeseite ist die Handlungsfähigkeit der Hanse- und Universitätsstadt jedoch derzeit nicht sicherzustellen. Wichtigstes Mittel der Einnahmesteigerung ist deshalb eine konsequente Wirtschafts- und Ansiedlungspolitik. Hier muss Rostock deutlich mehr Anstrengungen unternehmen und auf der Verwaltungsseite endlich verbindliche Ansprechpartner, ggf. mit eigenem Senatsbereich, schaffen.

Für das Prinzip „Privat vor Staat“

Die Hansestadt Rostock und ihre Gesellschaften treten immer mehr als Unternehmer in den Vordergrund. Die Verwaltung muss jedoch in erster Linie dafür Sorge tragen, dass die gesetzlichen Aufgaben ordnungsgemäß erfüllt werden. Primäre Aufgabe der Hansestadt Rostock und der Verwaltung muss es sein, stabile Grundvoraussetzungen für das Zusammenleben in unserer Stadt zu schaffen, ohne selbst in das Marktgeschehen einzugreifen. Als Freie Demokraten setzen wir der wirtschaftlichen Betätigung der Stadt deshalb einen engen Rahmen.

Kommunale Beteiligungen begrenzen, Rekommunalisierung stoppen

Die Stadt soll ihre geschäftliche Tätigkeit nicht immer weiter ausdehnen. Wir setzen uns deshalb für eine Überprüfung der Notwendigkeit der bestehenden kommunalen Beteiligungen und für eine Neuordnung der städtischen Unternehmensstruktur ein.

Dabei bleibt das kommunale Engagement in Unternehmen auf die so genannte Daseinsvorsorge beschränkt. Insbesondere Kfz-Reparaturen, Breitbandausbau, Tourismus, Wirtschaftsförderung, außerklinische Pflege, Reinigung sowie Schulessen sind keine Bestandteile der kommunalen Daseinsvorsorge und können von privatwirtschaftlichen Akteuren mit mindestens gleichen qualitativen Ergebnissen deutlich effizienter und günstiger erbracht werden. In diesen Bereichen setzen wir Freien Demokraten uns für einen Ausstieg der Stadt ein und stellen uns aktiv gegen weitere Rekommunalisierungsvorhaben. (Re- )Kommunalisierung führt häufig zu steigenden Kosten für die Bürger und gefährdet die mittelständische Wirtschaft. Deshalb setzen wir uns für wettbewerbliche Verfahren und die Vergabe von mehr Leistungen der öffentlichen Hand über moderne Vergabeverfahren an private Anbieter ein.

Öffentliche Unternehmen neu strukturieren

Neben einer Begrenzung der unternehmerischen Tätigkeit der Hansestadt ist eine Neuordnung der Unternehmen der Stadt erforderlich. Das Konstrukt Rostocker Versorgungund Verkehrsholding (RVV), bei dem die Verluste der Rostocker Straßenbahn AG (RSAG) aus dem ÖPNV von den Gewinnen der Stadtwerke finanziert werden, funktioniert schon seit geraumer Zeit nicht mehr ohne erhebliche Zuschüsse seitens der Stadt. Zudem stehen alle diese Unternehmen vor großen finanziellen Herausforderungen aus Beschlüssen der Bürgerschaft. Ob kommunale Wärmeplanung, Netzerweiterung, neue Straßenbahnen oder Ver- und Entsorgungskonzept, insgesamt werden in den nächsten zehn Jahren milliardenschwere Investitionen erforderlich. Eine Finanzierung dieser Vorhaben ist in der bisherigen Struktur schlicht nicht möglich.

Zudem finden sich in der bisherigen Struktur zu wenig unternehmerische Anreize. Verluste wurden und werden unbegrenzt übernommen, neue Projekte ohne Effizienzprüfung unbegrenzt öffentlich finanziert. Hier muss mit ergebnisorientierten Zielvereinbarungen für die Geschäftsführungen gegengesteuert werden. Bei städtischen Aktiengesellschaften fehlt strukturbedingt der notwendige Durchgriff auf die Gesellschaften. Daher wollen wir Freien Demokraten bei der RSAG, die mittelbar mit der Stadt Rostock nur einen Aktionär hat, die Umwandlung zur GmbH vorantreiben. Der ÖPNV stellt für die weitere Entwicklung Rostocks ein so wichtiges Feld dar, dass eine bessere Steuerung des Unternehmens unbedingt erforderlich ist.

Zudem ist das Thema ÖPNV weiter und neu zu denken. Das bereits beschlossene ParkRide-Konzept braucht für die Umsetzung eine bessere Verzahnung von Parken und ÖPNV. Der bisherige Ansatz, bei dem die RSAG nur den Personenverkehr gegen Entgelt abwickelt, genügt modernen Ansprüchen an Verkehrslenkung in keiner Weise. Deshalb ist in der zukünftigen Struktur eine inhaltliche Kongruenz zu berücksichtigen. Eine Parkraumgesellschaft beim Wohnungsunternehmen ist dabei nicht zielführend. Alle bestehenden kommunalen Unternehmen müssen sich wieder auf ihre Kernaufgaben konzentrieren. Die dringlichste Aufgabe eines städtischen Wohnungsunternehmens wie der WIRO ist der soziale Wohnungsbau. Weder die Entschuldung der Stadt noch das Betreiben von Marinas, Pflegediensten oder Car-Sharing-Angeboten sind Aufgaben eines städtischen Wohnungsbauunternehmens.

Wir Freien Demokraten wollen bestehende Modelle auf Ihre Effizienz hin prüfen. Steuervorteile durch einen Unternehmensverbund sind sinnvoll. Zugleich verhindert dieser aber effiziente thematisch notwendige Kooperationen und Synergieeffekte. Daher müssen sowohl der Unternehmensverbund RVV als auch die Geschäftsfelder der einzelnen städtischen Unternehmen auf den Prüfstand.

Kommunalisierung der Schulessensversorgung stoppen

Rostock braucht keine stadteigene Gesellschaft für Schulessen, die dieses überteuert produziert und die daraus entstehenden Verluste dem Steuerzahler überlässt. Wir Freien Demokraten wollen die Mittel moderner Vergabeverfahren und Investitionen in die Schulen nutzen, um die Qualität der Schülerversorgung weiter zu verbessern. Bei der Stadt angestellte Köche kochen nicht besser, nur teurer.

Konzentration auf Kernaufgaben bei Kommunalen Unternehmen einfordern

Die bestehenden kommunalen Unternehmen müssen sich wieder auf ihre Kernaufgaben konzentrieren. Die dringlichste Aufgabe eines städtischen Wohnungsunternehmens wie der WIRO ist der soziale Wohnungsbau. Weder die Entschuldung der Stadt noch das Betreiben von Marinas, Pflegediensten oder Car-Sharing-Angeboten sind Aufgaben eines städtischen Wohnungsbauunternehmens. Wenn die Stadt zum Unternehmer wird, ist sie schnell Monopolist, kann Preise und Bedingungen diktieren und so echten Wettbewerb verhindern.

Bei der Wahrnehmung von notwendigen, die Daseinsvorsorge betreffenden Aufgaben dürfen kommunale Unternehmen nicht durch Gewinnabführungen zugunsten der Hansestadt Rostock bei dringend notwendigen Investitionen behindert werden. Vielmehr ist die Stadt gefordert, die Investitionsfähigkeit dieser Unternehmen auch im Hinblick auf Fremdkapitalgewinnung regelmäßig zu prüfen und zu sichern.

Kein Klärschlammwerk in Rostock bauen

Wir Freien Demokraten fordern angesichts geänderter Rahmenbedingungen die Prüfung der Notwendigkeit der Errichtung eines Klärschlammwerkes. Hintergrund ist der massive Aufbau von Kapazitäten für die Verbrennung von Klärschlamm an verschiedenen Standorten in MV und in der gesamten Bundesrepublik in den kommenden Jahren. Vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Notwendigkeit eines Betriebs unter Volllast und der für eine Rentabilität erforderlichen Gewinne aus diesem Bereich stellt dies das Gesamtvorhaben aktuell infrage. Daher lehnen wird unter den jetzigen Rahmenbedingungen den Bau einer Klärschlammverbrennungsanlage ab.

Energiesicherheit gewährleisten mit einem umsetzbaren Wärmeplan

Der aktuell vorliegende Wärmeplan von Rostock geht an der Realität und den Bedürfnissen der Bürger und der Unternehmen vorbei. Ziel kann nicht eine zentralistische Vorgabe sein. Vielmehr muss ein entsprechender Plan die Eigenheiten des jeweiligen konkreten Standortes sowie die möglichen Angebote vor Ort berücksichtigen. Allein auf die Fernwärme zu setzen, bedeutet, die Kosten für deren Ausbau massiv in die Höhe zu treiben und die Risiken und die Risikofolgen dieses zur kritischen Infrastruktur gehörenden Netzes weiter zu erhöhen.

Wir Freie Demokraten treten ein für eine Energieversorgung der Rostocker Bürger und Unternehmen, die diese sich auch leisten können. Deshalb wenden wir uns gegen den Zwangsanschluss an die Fernwärme und sehen nicht nur Wärmepumpen als Alternative an.

Wir unterstützen dezentrale Cluster zur Energieerzeugung, die sowohl Strom als auch Wärme produzieren können. Die Fernwärme soll nur in den Bereichen ausgebaut und erhalten werden, in denen dieses unter wirtschaftlichen und Risiko-betrachtenden Aspekten sinnvoll ist. Der Einbau von Wärmepumpen ist gerade im Altbau nicht oder nur bedingt sinnvoll bzw. möglich. Lokale Energiecluster, die die Energie für mehrere Wohn- und Unternehmenseinheiten selbst erzeugen können (z.B. Solarenergiesysteme, Blockkraftwerke, Wärmerückgewinnung, etc.) sehen wir als eine gute und wirtschaftliche Möglichkeit an, damit sich die Einwohner Rostocks auch morgen noch ihren Energiebedarf leisten können.

Klimaschutz und Technologieoffenheit beim Bauen vereinen

Die Freien Demokraten setzen sich dafür ein, neu entstehende Quartiere – dort, wo es auch ökonomisch sinnvoll ist – energiewirtschaftlich als nachhaltige Gesamtsysteme geplant werden. Die Abstimmung von Erzeugung, Verbrauch und Speicherung soll dabei ohne Anschluss- und Benutzungszwang technologieoffen erfolgen. Eine stetige Erweiterung der Gebiete mit Fernwärmeanschlusszwang lehnen wir ab.

Privaten Bauherren wollen wir auf ihren eigenen Flächen größtmögliche Freiheiten für ihre Bauvorhaben geben und auf immer mehr Vorgaben, z.B. zur verpflichtenden Installation von Dach- oder Fassadenbegrünung, verzichten. Stattdessen wollen wir bei der Ausschreibung städtischer Grundstücke Anreize in Konzeptausschreibungen schaffen, um nachhaltiges, klimaneutrales Bauen zu fördern. Für Bauvorhaben der Stadt und der städtischen Gesellschaften sollte der Einsatz von Technologien zur Umsetzung ökologisch nachhaltigen Bauens geprüft und im Einzelfall abgewogen werden.

Weiterhin erkennen wir als Freie Demokraten die enormen Energieeinsparpotentiale bei Bestandsgebäuden. Doch die kontinuierliche Verschärfung der gesetzlichen Standards führt zu kostenintensiven, oftmals nur begrenzt effektiven Maßnahmen, welche Eigentümer, Käufer und Mieter immer stärker finanziell belasten. Durch die Schaffung und Stärkung neutraler Beratungsangebote wollen wir insbesondere auf die vielen kleinen, günstigen Maßnahmen aufmerksam machen, die bereits zu erheblichen Energieeinsparungen und damit zur Erreichung der Klimaschutzziele beitragen können.

Für weltbeste Bildung vor Ort

Bildung befähigt uns dazu, in einer komplexen Umwelt selbstbestimmt unseren Weg zu gehen. Wichtig ist, was ein Mensch kann. Unwichtig wird, in welches Elternhaus er geboren wurde. Die Digitalisierung steckt voller Chancen für bessere Bildung: individuelleres Lernen, innovative Lehrmethoden und aktuellere Lehrmittel. Machen wir endlich davon Gebrauch! Denn weltbeste Bildung beginnt vor Ort.

Wohnortnahe Kita-Plätze schaffen

Bildung ist ein wichtiger Bestandteil der frühkindlichen Entwicklung. Ein umfassendes Angebot an Betreuungsplätzen in Kindertageseinrichtungen ist für uns Freie Demokraten ein maßgeblicher Baustein für die Zukunft unserer Kinder und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Mit einer Vielzahl freier Träger wollen wir die Vielfalt des Angebots erhalten und ausbauen.

Während die Stadtverwaltung derzeit ausreichend freie Plätze in Rostock sieht, finden viele Eltern keinen oder nicht den gewünschten Betreuungsplatz. Damit Eltern innerhalb des Stadtgebietes eine wirkliche Wahl zwischen den einzelnen Angeboten haben und die Betreuung ihrer Kinder auch wohnortnah realisieren können, setzen wir uns für eine Überarbeitung der Bedarfsplanung ein. Weiterhin wollen wir die Öffnungszeiten von Kindertagesstätten flexibilisieren, um bei Bedarf eine 24-Stunden-Betreuung der Kinder, z.B. für Schichtarbeiterinnen und Schichtarbeiter, zu ermöglichen.

Die Hansestadt ist aus Sicht der Freien Demokraten in ihrer Rolle als Kostenträger gefordert, eine neue Verhandlungskultur mit den Kita-Trägern zu etablieren. Aus unserer Sicht sind die Kitas Bildungseinrichtungen, die elementaren Beitrag zur frühkindlichen Erziehung leisten. Diese muss sich im Umgang mit den Trägern und den Kostenverhandlungen widerspiegeln. Gleiches gilt auch für den Umgang mit Kindertagespflegepersonen.

Erstklassige Schulen statt Bauruinen anbieten

Die Hansestadt Rostock als Träger der Schulen trägt erhebliche Verantwortung dafür, wie Bildung sich gestaltet. Die Liste der Versäumnisse und Mängel an Rostocker Schulen ist lang, seien es Türen, die aus den Angeln fallen oder der Zustand der Sanitärräume. Wir Freie Demokraten wollen endlich die erforderlichen Mittel zur Verfügung stellen, um unsere Schulen nicht nur in einen lehrfähigen, sondern in einen erstklassigen Zustand zu bringen.

Hierfür wollen wir den Kontakt zwischen der Stadt und Schulen sowie dem Stadtschülerrat intensivieren. Probleme können nur dann zügig behoben werden, wenn ein schneller Austausch stattfindet. Für größere Problemfelder mit einem Renovierungsbedarf ist eine zügige Ausschreibung mit anschließender schneller Auftragsvergabe notwendig. Hierdurch hoffen wir bestehende und entstehende Probleme schnell zu beseitigen, um unseren Kindern einen Raum zum Lernen schaffen, in welchem sie sich wohl fühlen. Ferner sind weitere Stellen in der Reinigung und im Facility Management unabdingbar.

Bildung digital und zukunftsfähig gestalten

Neue Technologien und Methoden bieten Raum für Kreativität und Neugier und sind wichtige Voraussetzungen für spätere Berufe. Die Schüler von heute werden in ihrem Arbeitsleben selbstverständlich mit digitalen Medien konfrontiert sein. Genau deswegen müssen unseren Schulen den digitalen Zeitgeist widerspiegeln. Nur wenn Schüler bereits in der Schule den Umgang mit neuen Technologien gelernt und erlebt haben, sind sie optimal auf ihr späteres Berufsleben vorbereitet.

Die Internetrecherche ist bereits heute Alltag im Rostocker Unterricht und wird von Lehrern gezielt als Lernmethode eingesetzt, nur müssen die Schüler in den meisten Schulen hierfür ihr eigenes Handy mit eigenem Mobilfunkvertrag nutzen. Wir Freie Demokraten sehen dies kritisch, da hierbei insbesondere Schüler, deren Eltern sich keinen mobilen Internetvertrag für ihre Kinder leisten können, benachteiligt werden. Aus diesem Grund fordern wir Freie Demokraten Breitbandinternetanschluss, flächendeckendes freies WLAN in den Schulen, Beamer und bessere IT-Technik an allen Rostocker Schulen. Der Medienkoffer muss der Vergangenheit angehören. Da eine gleichwertige technische Ausstattung auch eine Voraussetzung für gleiche Chancen ist, muss jedem Kind an Rostocks Schulen die gleiche moderne Computertechnik zur Verfügung stehen.

In Hinblick auf den kreativen Geist unserer Kinder sind weitergehende Angebote auch im Sinne des digitalen Unterrichts notwendig. Roboter oder intelligente Maschinen zu bauen oder Algorithmen ausprobieren zu können, ist nicht nur zeitgemäß, sondern fördert die Kreativität und den Erkenntnisgewinn. Deshalb sollte entsprechendes Inventar zur selbstverständlichen Ausstattung einer Schule gehören.

Wir fordern das Land Mecklenburg-Vorpommern zudem auf, den MINT-Fächern mehr Aufmerksamkeit zu geben und die Rahmenlehrpläne an die heutige Zeit anzupassen, damit unsere Kinder mit den Bildungsangeboten anderer Länder der Erde mithalten können. Es geht um ihre Zukunft. Wir setzen uns dafür ein, dass Schulen, egal ob in staatlicher oder freier Trägerschaft, auskömmlich finanziert werden.

Freie Wahl von Kita und Schule gewährleisten

Eltern wissen besser als jedes staatliche Schulamt, welche Bildungseinrichtung für das eigene Kind geeignet ist. Für uns Freie Demokraten ist daher die freie Wahl von Kita und Schule nicht nur ein Wettbewerbsanreiz im System der selbstständigen Schule. Die freie Wahl ist Ausdruck des Anspruchs an Bildung als Grundvoraussetzung für Chancengleichheit.

Die Jenaplanschule in Rostock ist eine staatliche Schule mit einem besonderen Schulkonzept. Dieses Schulkonzept macht die Schule für viele Eltern interessant. Nur wenige kommen jedoch in den Genuss, ihr Kind an dieser Schule beschulen zu können, weil es viel zu viele Anmeldungen auf die wenigen Plätze gibt. Hinzu kommt, dass die Schuleinzugsbereichssatzung der Stadt Rostock die Verteilung nach dem „kürzesten Verkehrsüblichen Fußweg“ vornimmt. Wie genau dieser bestimmt wird, das entscheidet sich nach Ermessen der Schule. Leider ist das entsprechende Regelwerk nicht sonderlich klar, was die Ergebnisse wenig vorhersehbar macht. Seit nunmehr 10 Jahren führen die Rostocker Behörden mit Eltern und Kindern daher Rechtsstreitigkeiten über die Aufnahme in die erste Klasse an der Jenaplanschule.

Wenn wirkliche Chancengleichheit bestehen soll, dann muss aus Sicht der Rostocker FDP geprüft werden, ob das besondere Schulkonzept von etwa der Jenaplanschule tatsächlich ein besseres Lehr- und Lernkonzept ist. Wenn das der Fall ist, dann muss dieses Konzept auch auf andere Schulen übertragen werden. Denn für staatliche Schulen muss es einheitliche Standards geben, wenn wirklich alle Kinder die gleichen Chancen an staatlichen Schulen haben sollen und nicht – jedes Jahr aufs Neue – der Zufall (oder das Verwaltungsgericht Schwerin) über die Aufnahme des Kindes an der besonderen Wunschschule Jenaplanschule entscheiden soll.

Wir fordern daher die Prüfung von der Ausweitung von Angebotsschulen mit besonderem Konzept, wie beispielsweise jahrgangsübergreifenden Klassen oder Jenaplanschule in kommunaler Trägerschaft. Die Stadt Rostock soll sich beim Land Mecklenburg-Vorpommern für eine solche Prüfung einsetzen, damit alle öffentlichen Schulen von den Erkenntnissen anderer bzw. besonderer Lehrformen profitieren können und damit die Qualität aller staatlichen Schulen im Land insgesamt verbessert werden kann. Gleichzeitig muss es für Rostock möglich sein, dass ein Kind unabhängig vom Wohnort innerhalb Rostocks die Schule seiner Wahl besuchen kann. Es kann verschiedene Gründe in der privaten Lebensführung geben, die es notwendig machen, abseits des Wohnorts die Schule zu wählen. Diese Gründe sind zu respektieren. Soweit das Schulgesetz M-V diese freie Schulwahl nicht zulassen sollte, wollen wir uns dafür einsetzen, dass die Stadt Rostock und die politischen Akteure auf Landesebene sich dafür einsetzen, dass die freie Schulwahl ermöglicht wird.

Lernmittelsatzung abschaffen

Selbstständige Schulen brauchen eine gesicherte finanzielle Ausstattung. Ein Instrument der kommunalen Finanzierung stellt bisher der Beitrag der Eltern für so genannte Lernmittel dar. Dieser wird auf Basis der Lernmittelsatzung in einem bürokratischen Verfahren für alle Schüler an kommunal getragenen Schulen von den Eltern eingezogen. Dieses Verfahren ist so bürokratisch, dass ein echter Mehrwert für die Schulen gar nicht gegeben ist. Stattdessen stellt diese Abgabe in Höhe von 30,68 Euro pro Schuljahr für etliche Eltern eine erhebliche Belastung dar, während die Hansestadt für den Einzug nahezu die gleiche Summe ausgibt – ein Nullsummenspiel.

Für uns Freie Demokraten ist die gerechte Verteilung von Bildungschancen ein hohes Gut. Deshalb setzen wir uns aktiv für die Abschaffung der so genannten Lernmittelsatzung in Rostock ein. Das dabei eingesparte Geld für den bürokratischen Prozess des Einzugs soll unmittelbar der Ausstattung der Schulen mit Lernmitteln zur Verfügung kommen.

Das Konzept der selbstständigen Schule umsetzen

In keinem Bereich wird soziale Trennung so deutlich wie beim Thema Bildung. Bildung ist die Voraussetzung für Chancengleichheit. Deshalb wollen die Freien Demokraten allen Schülern und allen Schulen Rostocks gleiche Chancen und Möglichkeiten einräumen.

Als Freie Demokraten möchten wir die Vielfalt unter den staatlichen Schulen erhöhen. Wir setzen uns dafür ein, dass die Rostocker Schulen mehr Freiheiten in der Ausgestaltung und Durchführung ihres Schulkonzeptes erhalten. Schulen sollen so die Möglichkeit zu einer stärkeren Herausbildung des eigenen Profils bekommen. Dabei heißt Möglichkeit nicht Zwang, sondern Gelegenheit. Alle Schulen in kommunaler Trägerschaft sollen sich Konzepte geben können und sich zu einer Angebotsschule entwickeln und qualifizieren können. Dabei entscheiden sie selbst über die Verwendung von Teilen ihres Budgets.

Die damit einhergehende Stärkung der Lehrerpersönlichkeit und auch insbesondere der Direktorin oder des Direktors hilft, den Fachkräftemangel in diesem Bereich zu kompensieren.

Schulen in freier Trägerschaft als Partner und nicht als Feind verstehen

Schulen in freier Trägerschaft bereichern die Vielfalt der Bildungsangebote in unserer Stadt. Durch sie erhöht sich das Angebot, aus dem Eltern und Schüler wählen können. Von dieser Vielfalt können Kinder mit den unterschiedlichsten Bedürfnissen und Lerngewohnheiten profitieren. Wir Freien Demokraten möchten deshalb die Angebotsbreite erhalten und fördern. Wir wollen Rahmenbedingungen schaffen, die die Gründung von Schulen in freier Trägerschaft befördern und nicht behindern. Schulen in freier und kommunaler Trägerschaft müssen in Rostock gleichberechtigt existieren und akzeptiert werden.

Die steigende Zahl von Schülern an Schulen in freier Trägerschaft spiegelt den Wunsch nach Vielfalt wider, muss aber auch ein Alarmsignal für öffentliche Schulen sein. Viele Eltern und Schüler in unserer Stadt sind mit den staatlichen Schulen nicht zufrieden. Wir setzen uns dafür ein, dass die Ausstattung staatlicher Schulen mit dem Zustand der Schulen in freier Trägerschaft vergleichbar ist. Über die Schulauswahl darf nicht der Schulzustand entscheiden, sondern das beste Unterrichtskonzept für jedes einzelne Kind.

Für Bildungschancen – ein Leben lang

Wir Freie Demokraten sehen Lernen als einen Prozess an, der uns Menschen unser ganzes Leben lang begleitet. Wir setzen auf das Versprechen, dass alle Bürgerinnen und Bürger durch Weiterbildung beim digitalen Wandel auch mithalten können. Die Digitalisierung verändert unser Leben und prägt die Arbeitswelt von morgen. Im Wandel müssen die Menschen durch gute Rahmenbedingungen und Qualifizierung begleitet werden. Deshalb muss lebenslanges Lernen noch stärker vom Schlagwort in gelebte Realität münden. Wir sehen die Stadt in der Verantwortung, den geeigneten Rahmen für ein Konzept des lebenslangen Lernens bereitzustellen. So können Aufstiegschancen verbessert und das Risiko von Arbeitslosigkeit vermieden werden.

Volkshochschulen stärken

Eine besondere Rolle beim lebenslangen Lernen sehen wir bei der Volkshochschule. Die Stadt muss die Angebote der Volkshochschule ausbauen und basierend auf Umfragen weiter verbessern. Durch eine zeitgemäße Infrastruktur und eine bessere finanzielle Ausstattung wollen wir die Volkshochschule stärken. Weiterhin setzen wir uns dafür ein, bereits vorhandene Bildungsangebote durch das Stadtmarketing stärker zu bewerben.

Stadtbibliothek sichern und ausbauen

Die Stadtbibliothek stellt aus Sicht der Freien Demokraten eine sehr wichtige kommunale Bildungseinrichtung dar. Wir setzen uns dafür ein, zusätzliche Möglichkeiten für ein externes Sponsoring zu schaffen und auszubauen, um den Medienbestand und damit das Bildungsangebot zu erhöhen. Die flächendeckende Versorgung durch Zweigstellen muss dauerhaft gewährleistet werden. Darüber hinaus fordert die FDP im Sinne des freien Zugangs zu Bildung und um die damit verbundene Chancengleichheit zu gewährleisten, die Erhaltung des kostenlosen Bibliotheksausweises. Wir begrüßen den kontinuierlichen Ausbau der Onleihe und wollen verstärkt dafür werben.

Hochschulen und Stadtgesellschaft besser vernetzen

Die Universität Rostock ist ein wichtiger Bestandteil des öffentlichen Lebens in Rostock. Primär ist hier das Land zuständig. Als Freie Demokraten sind wir jedoch davon überzeugt, dass Wissenschaft und Wirtschaft sich ebenso wechselseitig positiv beeinflussen wie Kultur und Sport. Eine in die Stadt und deren vielfältiges Leben integrierte, starke und im hohen Maße autonome Universität ist daher unser Ziel.

Nach Erreichen eines Höchstwertes von knapp 15.300 Studierenden im Wintersemester 2011/2012 ist die Zahl der Studierenden im Wintersemester 2021-2022 auf 12.700 gesunken. Dies entspricht einem Rückgang von fast 20%. Dieser Trend ist nicht unumkehrbar. Das Studium in Rostock kann nicht nur durch Maßnahmen der Universität attraktiv gestaltet werden, entscheidend für die Wahl des Studienortes sind auch die Rahmenbedingungen. Dies betrifft die Wohnsituation der Studierenden, aber auch den Stellenwert, den eine Universität in der Stadt genießt. Als Freie Demokraten wollen wir die Hansestadt Rostock so gestalten, dass sie für Studierende ein attraktiver Studienort ist. Wir wollen uns insbesondere dafür einsetzen, dass ausreichend bezahlbarer Wohnraum für Studierende zur Verfügung steht und wir wollen, dass die Universität als wichtiger Faktor der Stadtentwicklung wahrgenommen und berücksichtigt wird.

Unternehmen und Hochschulen dürfen nicht länger nebeneinanderher leben. Wir Freie Demokraten setzen und für eine gezielte Vernetzung ein. Ziel muss es sein, so viele Studierende wie möglich auch nach dem Studium in Rostock zu halten. Entsprechend müssen sowohl Weiterbildungsperspektiven als auch berufliche Perspektiven vor Ort stärker aufgezeigt werden. Die Hansestadt Rostock muss hier durch Maßnahmen gezielt unterstützen, beispielsweise durch Mittelstandsrunden an der Universität Rostock, bei denen Unternehmen auf kurzem Weg mit den Studierenden in Kontakt treten können.

Auch Kooperationen zwischen der Hochschule für Musik und Theater (HMT) und den verschiedenen Kultur- und Musikeinrichtungen in Rostock wollen wir intensiver als bisher unterstützen und ausbauen. Weiterhin soll die Zusammenarbeit mit dem Volkstheater auf verschiedensten Arbeitsebenen, von Praktika bis zu wirtschaftlichen und marketingbezogenen Analysen, ausgebaut und intensiviert werden.

Als Freie Demokraten stehen wir für eine verbesserte gemeinsame Politik zwischen Stadt und Hochschulen. Es müssen gemeinsame Projekte gefördert und die Wirtschaft in diesen Prozess integriert werden.

Juristische Fakultät wiedereröffnen

Sicherheit wird durch einen effektiven und handlungsfähigen Rechtsstaat bedingt. Dieser Rechtstaat benötig entsprechendes juristisches Personal, sei es auf der Verwaltungsebene oder in der Justiz. Die Zahl der in Rostock ausgebildeten Juristen ist zu gering, um auf mittlere bis lange Sicht eine solche Effektivität zu gewährleisten.

Der Rückgang der Referendare (Juristen in Ausbildung) in Rostock und in ganz Mecklenburg-Vorpommern lässt sich eindeutig auf die Schließung des Studiengangs zum Staatsexamen an der Universität Rostock zurückführen. Die Freien Demokraten Rostock fordern daher zusammen mit allen Freien Demokraten im Land die Wiedereröffnung des Studiengangs.

Für Selbstbestimmtheit in jeder Lebenslage

Wir Freie Demokraten sehen einige soziale Entwicklungen der letzten Jahre in unserer Hansestadt skeptisch. Soziale Spaltungen haben sich an einigen Orten manifestiert, Chancengleichheit wurde eingeschränkt. Das Ziel kommunaler Sozialpolitik muss die Stärkung des Individuums sein, die Befähigung zu eigenem positivem Wirken in der Gesellschaft. Wir glauben, dass sich eine alternde Gesellschaft keine Bildungsabbrüche und vertane Chancen leisten kann. Wir glauben, dass die Vielfalt einer Stadt diese bereichert. Rostock muss wieder Bindungskräfte entwickeln. Dabei kommt es auf jede einzelne und jeden einzelnen an für ein Rostock aller Generationen.

Mehr Raum für Kinder und Jugendliche schaffen

Die Freien Demokraten sprechen sich gegen eine Reduktion der Jugendpolitik auf so genannte „Problemkids“ aus. Vielmehr muss die Hansestadt an der Beteiligung und Chancengleichheit von allen Kindern und Jugendlichen arbeiten. Dabei dürfen nicht erwachsenengesteuerte Stadtteil- und Begegnungszentren im Fokus stehen. Stattdessen braucht es Orte, an denen sich insbesondere Jugendliche frei entfalten und ausleben können. Daher fordern die Freien Demokraten die Berücksichtigung von kleineren Flächen für die individuelle Gestaltung bei der Stadtentwicklung, zum Beispiel für sogenannte „Jugendschutzhütten“ und andere selbstorganisierte Projekte.

Vereinbarkeit von Familie und Beruf stärken

Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist für uns Freie Demokraten die Grundvoraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben. Wir wollen jedem Einzelnen die Möglichkeit bieten, sich sowohl in familiärer Hinsicht als auch beruflich frei zu entfalten. Als Freie Demokraten sehen wir es als zentrale Aufgabe an, Eltern bei dieser Herausforderung bestmöglich zu unterstützen. Höchste Priorität hat deshalb die Schaffung einer ausreichenden Anzahl von Kita-Plätzen vor Ort, sowie die Förderung von Betreuungsangeboten für Kinder unter drei Jahren. Zusätzlich kommt es immer häufiger vor, dass Berufstätige ihre Großeltern und Eltern pflegen müssen. Auch hier möchten wir als Freie Demokraten Unterstützung anbieten.

Toleranz und Vielfalt fördern

Wir Freie Demokraten setzen uns für Chancengerechtigkeit zwischen allen Geschlechtern ein und haben großen Respekt vor allen Lebensformen, in denen Menschen füreinander Verantwortung übernehmen. Die Ablehnung nicht heteronormativer Lebensweisen ist trotz aller gesetzlichen Fortschritte weiterhin ein Problem in unserer Gesellschaft, dessen Bekämpfung eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist. Wir Freie Demokraten wollen hierfür Initiativen auf kommunaler Ebene in Gang setzen, fortführen und finanziell angemessen ausstatten.

Wir fordern nicht nur Rostocks Verwaltung, sondern alle gesellschaftlichen Institutionen – Stiftungen, Unternehmen, Schulen, Medien, Verbände usw. – dazu auf, sich an Initiativen für mehr Vielfalt zu beteiligen und gesellschaftliche Akzeptanz gemeinsam zu fördern.

Die nach wie vor schwierige Phase des Coming-Outs erfordert gesellschaftliche Unterstützung. Denn Coming-Out bedeutet, sich und anderen gegenüber einzugestehen, dass man abweicht von einer als Norm empfundenen Verhaltens- und Lebensweise. Die entsprechenden Bilder, Stigmata und Vorurteile, die noch immer existieren, prägen die oft noch heranwachsenden Menschen negativ. Es geht hier nicht nur um bloße Angst, nicht akzeptiert zu werden, sondern um die Befürchtung, gesellschaftlich ins Abseits zu geraten. Das hemmt die Chancen auf gleichberechtigte Teilhabe und individuelle Entfaltung. Deshalb muss es gesellschaftliche Aufgabe sein, für Toleranz, Chancengleichheit und individuelle Freiheit zu werben und die gesellschaftliche Entwicklung durch freien Diskurs voranzutreiben.

Als Freie Demokraten setzen wir uns für eine solide finanzielle Ausstattung entsprechender Vereine, Institutionen und Träger ein, damit diese ihren Aufgaben in vollem Umfang gerecht werden können.

Teilhabe und Selbstbestimmung für Menschen mit Behinderungen schaffen

Angesichts einer älter werdenden Gesellschaft und eines immer umfassenderen Begriffs von Behinderung muss sich Rostock aktiv den Herausforderungen stellen. Dabei geht es für die Freien Demokraten vor allem darum, jede und jeden in der von ihm präferierten Lebensweise wo nötig zu unterstützen. Behinderung darf kein Ausschlusskriterium für Chancen sein. Die Freien Demokraten setzen dabei auf eine Bündelung und Entbürokratisierung der Hilfeangebote ein. Auch und insbesondere hier gilt das Prinzip der „One-Stop-Agency“. Es muss für alle Leistungsberechtigten eine einzige Anlaufstelle geschaffen werden, bei der die Mitarbeiter schon beim ersten Kontakt Lösungsvorschläge für die betroffenen Bürger unterbreiten können.

Die Freien Demokraten fordern ein Gleichgewicht aus niedrigschwelligem Zugang und schneller Bearbeitung von Leistungsansprüchen einerseits sowie einem konsequenten Controlling der Leistungen andererseits. Dabei müssen die Chancen der Digitalisierung besser genutzt werden. Hier steht auch die Abrechnung von Erstattungsansprüchen gegenüber Bund und Land im Fokus.

Selbstbestimmte Pflege ermöglichen

Durch die Gesetzgebung auf Bundesebene kommt der Kommune eine größere Verantwortung für die Pflege zu. Dabei ist die Kommunale Pflegeplanung aus Sicht der Freien Demokraten ein notwendiges Instrument für die Hansestadt Rostock, um die sich aus dem demografischen Wandel ergebenden Probleme und Chancen rechtzeitig zu analysieren. Ziel dieser Planung muss es sein, jedem Pflegebedürftigen die freie Entscheidung für ein möglichst selbstbestimmtes Leben in der eigenen Häuslichkeit oder in einer stationären Einrichtung zu ermöglichen.

Daher fordern die Freien Demokraten eine kommunale Pflegeplanung, die alle Akteure (Kostenträger, Leistungserbringer, Pflegebedürftige) mit einbezieht. Dies garantiert eine hohe Trägervielfalt und strebt eine weitere Differenzierung dieser an. Die Wahlfreiheit des Einzelnen darf nicht durch kommunale Pflegeplanung beschränkt werden. Der Vorrang „ambulant vor stationär“ darf auch aus haushälterischen Zwängen nicht ausgehebelt werden. Die Hansestadt Rostock oder kommunale Unternehmen sollen nicht über den Umweg der kommunalen Pflegeplanung Leistungserbringer im Pflegemarkt sein.

Die Satzung des Kreisverbandes Rostock der Freien Demokraten regelt Rechte und Pflichten der Mitglieder, sowie der Organe des Kreisverbandes Rostock. Die Satzung ist zuletzt auf unserer Mitgliederversammlung am 18.11.2023 geändert worden. In der Beitragsordnung des Kreisverbandes ist festgelegt, welche Mindestbeiträge die Mitglieder monatlich zahlen müssen.

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