Kreisparteitag der FDP Rostock beschließt Zuwanderungskonzept

Auf ihrem Kreisparteitag am 6. April hat die FDP Rostock nach langer und intensiver Diskussion ein liberales Konzept zur Zuwanderung nach Rostock beschlossen. Der Kreisvorsitzende Christoph Eisfeld betonte dabei: „Wir sehen die Chancen der Zuwanderung wie auch die Herausforderungen. Gerade die relativ geringe Zahl an Zuwanderern bietet die Gelegenheit zu zeigen, wie kommunale Zuwanderungspolitik zum Gelingen von Integration beitragen kann. Dazu gehört aber auch, die aktuellen Probleme ernst zu nehmen und Sorgen in der Bevölkerung nicht zu ignorieren.“

Daher ist ein völlig neuer Ansatz zur kommunalen Sicherheits- und Ordnungspolitik Bestandteil des Konzeptes. Die FDP Rostock fordert einen mit offener Jugendarbeit verzahnten Einsatz des Kommunalen Ordnungsdienstes zur dauerhaften Befriedung der Situation. Der bisherige Ansatz, ausschließlich auf Polizei zu setzen, hat sich als verfehlt erwiesen, da hierbei immer nur anlassbezogen und mit sehr kurzfristiger Wirkung reagiert werden kann. „Die Situation in der Innenstadt ist eine ernsthafte Gefahr auch für das Ansehen Rostocks im ganzen Land. Es kann doch niemand ernsthaft dulden, dass ein zahlenmäßig sehr geringer Teil von Zuwanderern die bisherigen Integrationsbemühungen ganzer Bevölkerungsgruppen zunichte macht. Gleichzeitig dürfen wir nicht mal im Ansatz Räume entstehen lassen, die in der Bevölkerung als rechtsfrei wahrgenommen werden. Hier kann die Stadt selbst handeln und soll es auch.“

Weitere Bestanteile des Zuwanderungskonzeptes sind eine verbesserte Betreuung und vertiefte Grundbildung zum demokratischen Gesellschaftssystem, Maßnahmen zur Vermeidung von Ghettoisierung und Wege zu einer Qualifizierungsgesellschaft, die Bleibeperspektiven in Engpassberufen schafft.

„In der Diskussion wurde deutlich, dass eine Qualifizierung von langfristig hier lebenden Zuwanderern die beste Integrationsmaßnahme ist. Sie schafft Perspektiven und wirkt so auch präventiv gegen Kriminalität.“, fasst Eisfeld die Debatte auf dem Parteitag zusammen.

Daneben beschlossen die Mitglieder neue Ansätze bei der Entwicklung des ÖPNV und in der Stadt-Umland-Planung. Auch die Leitlinien zur Stadtentwicklung wurden mit einem Schwerpunkt auf Stärkung der mittelständischen Wirtschaft fortgeschrieben.

9. April 2018

Author: Christoph Eisfeld