Gemeinsame Position der FDP Kreisverbände zur Stadt-Umland-Planung

Anlässlich  der Präsentation eines Vermittlungsvorschlags des Amtes für Raumordnung und Landesplanung für einen neuen Stadt-Umland-Raum-Vertrag erläutern die Kreisvorsitzenden der Freien Demokraten im Landkreis Rostock  und in Rostock Petra Benkenstein und Christoph Eisfeld ihre gemeinsame Sichtweise:

„Als Rückkehr zur Vernunft wäre das Agieren des 1. Stellvertreter des Oberbürgermeisters Dr. Chris Müller-von Wrycz Rekowski zu bewerten, wenn denn dieses Vorgehen auch von der gesamten Verwaltungsspitze mitgetragen werden würde. Insbesondere die Idee, Möglichkeiten individueller Lösungen auszuloten, ist begrüßenswert. Leider wirkt es so, als sei dieser positive Gedanke aber nur vom 1. Stellvertreter, jedoch nicht vom Oberbürgermeister selbst getragen worden zu sein. Dieser scheint fest überzeugt von der irrigen Annahme, eine Stadt-Umland-Planung im Alleingang umsetzen zu können. Irrlichternde Positionen blockieren ein Vorankommen in dieser wichtigen Sache“, erläutert Christoph Eisfeld die Position der FDP.

„So wie ein Kompromissvorschlag Rostocker Interessen beachten muss, so muss er auch die finanzielle Tragkraft und Entwicklungsmöglichkeit der gesamten Regiopolregion berücksichtigen. Der Gedanke von Kooperationen beispielsweise im Straßenbau ist hierfür ein guter Start. Entscheidend ist, dass eine einheitliche Haltung der Rostocker Verwaltungsspitze eine echte Verhandlungsbereitschaft erkennen lässt“,  erklärt Petra Benkenstein die gemeinsame Haltung.

„Irritierend ist zudem die von der Verwaltung vorgenommene Festlegung eines Verwendungszwecks für die von der Gemeinde Bentwisch in Aussicht gestellten Zahlungen. Diese sind dem Haushalt zu zuführen. Entscheidungen zum Haushalt liegen bei der Bürgerschaft. Abgesehen vom schnellstmöglich herbeizuführenden Bürgerhaushalt ist dies auch das einzig mögliche Entscheidungsgremium“, gibt Eisfeld zu Bedenken.

06 Dezember, 2017

Author: Christoph Eisfeld