Nach Wahlpannen: FDP reicht Beschwerde ein

Die Freien Demokraten in der Rostocker Bürgerschaft haben mit einer offiziellen Beschwerde auf die chaotische Premiere der Bürgerschaftssitzung reagiert. Nachdem FDP-Bürgerschaftsmitglied Julia K. Pittasch schon während der Sitzung am Mittwoch mehrfach Zweifel an der Rechtmäßigkeit der durch das Präsidium festgelegten Ausschussbesetzung geäußert hatte, sei dieser Schritt die notwendige Konsequenz gewesen. 

„Ob uns die Ergebnisse gefallen oder nicht – wir müssen sie im vorgeschriebenen, ordnungsgemäßen Verfahren festlegen.“, erklärt FDP-Bürgerschaftsmitglied Christoph Eisfeld dazu. Die Ausschussbesetzung sei keine politische Entscheidung, sondern beruhe auf einfacher Mathematik. 

In Rostock werden die Mitglieder der zumeist mit 11 Personen besetzen Ausschüsse nach dem Hare-Niemeyer-Verfahren festgelegt. Am Mittwoch reichten drei Gruppen Wahlvorschläge für geeignete Ausschussmitglieder ein. Die 11 Sitze wurden dann entsprechend der abgegebenen Stimmen auf die drei Wahlvorschlagslisten verteilt. Da der Vorschlag von Mitgliedern der AfD beim Hauptausschuss gar keine Stimme und später jeweils nur eine Stimme erhielt, ergab sich rechnerisch kein Sitz für die AfD. 

Der jeweils 11. Sitz hätte dann je nach Ausschuss der Zählgemeinschaft von FDP und Aufbruch 09 oder der Zählgemeinschaft aus Linken, CDU/UFR, Grünen, SPD und Rostocker Bund/Freie Wähler zugestanden. Da diese aber nicht genug Kandidaten aufgestellt hatten, blieb der Sitz vorerst unbesetzt.

„Man hätte dann die Einreichung neuer Wahlvorschläge zulassen oder den Sitz einfach bis zur Klärung unbesetzt lassen können. Stattdessen war es politisch gewollt, der AfD den Sitz trotzdem zuzusprechen. Man wollte vermeiden, dass die AfD-Mitglieder in eine Opferrolle geraten, die sie sich dann zunutze machen können. Dabei hat die AfD sich selbst mit voller Absicht ins Aus geschossen. Dass die anderen Parteien in der Bürgerschaft aus Angst vor der AfD das Verfahren aushebeln, ist völlig unverständlich.“, erklärt Julia Kristin Pittasch die Situation. 

Zwischenzeitlich sind die neuen Ausschussmitglieder schon online erfasst – mit jeweils einem Mitglied der AfD. „Man schafft Fakten und ignoriert die Unstimmigkeiten. Das dürfen wir so nicht akzeptieren.“, so Eisfeld abschließend. 

11. Juli 2019

Author: Pressesprecher