Selbstentmachtung der Bürgerschaft stoppen – Digitale Möglichkeiten nutzen!

Rostocker Rathaus

Auf die Ankündigung des Präsidiums der Rostocker Bürgerschaft zur weiteren Einschränkung der politischen Gremienarbeit reagieren die Freien Demokraten mit massiver Kritik.  „Gerade jetzt müssen politische Prozesse transparent und nachvollziehbar gestaltet werden. Die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen der aktuellen Situation müssen dringend politisch debattiert und wichtige Entscheidungen getroffen werden. Hier ist die Bürgerschaft in der Verantwortung. […]

FDP fordert kommunalen Hilfsfonds für Rostocker Unternehmen

 Die Rostocker Freien Demokraten schlagen die Einrichtung eines kommunalen Hilfsfonds in Höhe von fünf Millionen Euro vor. Da die Bürgerschaft derzeit aufgrund der Covid-19-Pandemie nicht tagt, wird am 14. April der Hauptausschuss über den FDP-Antrag dazu entscheiden. Den geplanten Fonds sehen die Liberalen als Teil eines Gesamtkonzepts zur Bewältigung der aktuellen Situation. Dazu gehört auch […]

Demokratie nicht auf Eis legen – Bürgerschaft muss handlungsfähig bleiben

Nach der Absage der Sitzung der Bürgerschaft sowie aller Ausschüsse durch das Präsidium haben sich die Mitglieder der FDP in der Rostocker Bürgerschaft mit einem Vorschlag zur Wahrung der politischen Prozesse an die Präsidentin gewandt.  In ihrem Schreiben weisen Julia Kristin Pittasch und Christoph Eisfeld darauf hin, dass eine Vielzahl an wichtigen Angelegenheiten weiterhin behandelt […]

Klares Ja zur BUGA 2025

Kreisparteitag der FDP Rostock beschließt positive Haltung zur Buga 2025 Mit Freude reagierte Julia-Kristin Pittasch FDP-Mitglied in der Bürgerschaft auf die Entscheidung der Mitglieder der FDP Rostock zur Buga. „Für die Mitglieder in der Bürgerschaft ist eine positive Leitentscheidung zur Durchführung der Bundesgartenschau in Rostock der richtige Weg. Aus den Kosten der BUGA resultiert direkt […]

FDP für Einführung eines Bürgerhaushalts in Rostock

Rostocker Rathaus

Können die Rostockerinnen und Rostocker bald mitentscheiden, wofür die Hansestadt ihr Geld ausgibt? In der Sitzung am Mittwoch berät die Bürgerschaft jetzt schon zum zweiten Mal über einen Antrag der Freien Demokraten, der die Beteiligung der Einwohner an der Aufstellung des städtischen Haushalts fordert. Wird der FDP-Antrag angenommen, sollen zukünftig vor den Haushaltsberatungen die Bürger […]

E-Scooter starten in Rostock: Innovationen nutzen!

Pünktlich zum angekündigten Start des E-Scooter-Verleihsystems VOI in Rostock zum Wochenende vom 18.-20. Oktober fordern die Freien Demokraten die sinnvolle Einbindung von E-Scootern in das Rostocker Verkehrsnetz. „Wir unterstützen alternative Mobilitätsformen und begrüßen die Einführung eines Verleihsystems für E-Scooter in Rostock. Wir wollen, dass die elektrischen Tretroller nicht nur ein Highlight für Touristen sind, sondern […]

Endlich mehr Transparenz – Bürgerbeteiligung beim Haushalt

Die Freien Demokraten in der Rostocker Bürgerschaft wollen das innovative Modell des Bürgerhaushalts voranbringen. Hierzu wird derzeit der Antrag der FDP „Maßnahmen zur Vorbereitung eines Bürgerhaushalts“ in den Ausschüssen beraten. „Unser Antrag zur besseren Beteiligung der Bürger an den Planungen ist gerade in Zeiten von langfristig wirksamen finanziellen Entscheidungen von großer Bedeutung. Wir müssen den […]

BUGA 2025 braucht Beteiligung und den Rückhalt der Rostockerinnen und Rostocker!

Die Freien Demokraten in der Rostocker Bürgerschaft zeigten sich erfreut darüber, dass der aktuelle Bericht zum Stand der Planungen zur BUGA 2025 nunmehr vorliegt. „Wir haben mehr Transparenz und klare Informationen gefordert – jetzt befinden wir uns auf einem guten Weg dahin. Im neuesten BUGA-Bericht wird deutlich, dass mit den investierten 215.000 Euro an Planungskosten […]

Wählertäuschung – OB und Finanzsenator haben die Haushaltslage schöngeredet

Rostocker Rathaus

„Luftbuchungen, Investitionsstau und für den Wahlkampf aufgehübschte Steuererwartungen – so lässt sich der Haushaltsverlauf 2019 zusammenfassen. Und um dem Ganzen die Krone aufzusetzen, informieren OB Methling und Finanzsenator Müller-von Wrycz Rekowski die Bürgerschaft viel zu spät und unzureichend.“, kommentiert FDP-Bürgerschaftsmitglied Christoph Eisfeld die neuen Erkenntnisse zur aktuellen Haushaltslage der Hansestadt. „Vor der Wahl haben wir […]

Forderungen nach sofortigem BUGA-Stopp sind reiner Populismus!

„Wer jetzt die Planungen zur BUGA stoppt, vergibt einmalige Chancen für unsere Stadt. Ein solcher Schritt bringt weder Klarheit über die finanzielle Lage der Hansestadt noch über die notwendigen Investitionen zur BUGA. Sowohl bei der finanziellen Lage der Stadt als auch bei den auf Rostock zukommenden Kosten für die Gartenschau mangelt es derzeit an verlässlichen […]