Selbstentmachtung der Bürgerschaft stoppen – Digitale Möglichkeiten nutzen!

Rostocker Rathaus

Auf die Ankündigung des Präsidiums der Rostocker Bürgerschaft zur weiteren Einschränkung der politischen Gremienarbeit reagieren die Freien Demokraten mit massiver Kritik.  „Gerade jetzt müssen politische Prozesse transparent und nachvollziehbar gestaltet werden. Die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen der aktuellen Situation müssen dringend politisch debattiert und wichtige Entscheidungen getroffen werden. Hier ist die Bürgerschaft in der Verantwortung. […]

FDP fordert kommunalen Hilfsfonds für Rostocker Unternehmen

 Die Rostocker Freien Demokraten schlagen die Einrichtung eines kommunalen Hilfsfonds in Höhe von fünf Millionen Euro vor. Da die Bürgerschaft derzeit aufgrund der Covid-19-Pandemie nicht tagt, wird am 14. April der Hauptausschuss über den FDP-Antrag dazu entscheiden. Den geplanten Fonds sehen die Liberalen als Teil eines Gesamtkonzepts zur Bewältigung der aktuellen Situation. Dazu gehört auch […]

Demokratie nicht auf Eis legen – Bürgerschaft muss handlungsfähig bleiben

Nach der Absage der Sitzung der Bürgerschaft sowie aller Ausschüsse durch das Präsidium haben sich die Mitglieder der FDP in der Rostocker Bürgerschaft mit einem Vorschlag zur Wahrung der politischen Prozesse an die Präsidentin gewandt.  In ihrem Schreiben weisen Julia Kristin Pittasch und Christoph Eisfeld darauf hin, dass eine Vielzahl an wichtigen Angelegenheiten weiterhin behandelt […]

Endlich mehr Transparenz – Bürgerbeteiligung beim Haushalt

Die Freien Demokraten in der Rostocker Bürgerschaft wollen das innovative Modell des Bürgerhaushalts voranbringen. Hierzu wird derzeit der Antrag der FDP „Maßnahmen zur Vorbereitung eines Bürgerhaushalts“ in den Ausschüssen beraten. „Unser Antrag zur besseren Beteiligung der Bürger an den Planungen ist gerade in Zeiten von langfristig wirksamen finanziellen Entscheidungen von großer Bedeutung. Wir müssen den […]

BUGA 2025 braucht Beteiligung und den Rückhalt der Rostockerinnen und Rostocker!

Die Freien Demokraten in der Rostocker Bürgerschaft zeigten sich erfreut darüber, dass der aktuelle Bericht zum Stand der Planungen zur BUGA 2025 nunmehr vorliegt. „Wir haben mehr Transparenz und klare Informationen gefordert – jetzt befinden wir uns auf einem guten Weg dahin. Im neuesten BUGA-Bericht wird deutlich, dass mit den investierten 215.000 Euro an Planungskosten […]

Nach Wahlpannen: FDP reicht Beschwerde ein

Rostocker Rathaus

Die Freien Demokraten in der Rostocker Bürgerschaft haben mit einer offiziellen Beschwerde auf die chaotische Premiere der Bürgerschaftssitzung reagiert. Nachdem FDP-Bürgerschaftsmitglied Julia K. Pittasch schon während der Sitzung am Mittwoch mehrfach Zweifel an der Rechtmäßigkeit der durch das Präsidium festgelegten Ausschussbesetzung geäußert hatte, sei dieser Schritt die notwendige Konsequenz gewesen.  „Ob uns die Ergebnisse gefallen […]

Ignoranz von Bürgerwillen und Planungen am Bedarf vorbei

Zur aktuellen Berichterstattung zum Erwerb von Grundstücken für ein mögliches Baugebiet Groß Biestow durch die Hansestadt Rostock äußert sich der Kreisvorsitzende der FDP Rostock Christoph Eisfeld: „Bürgerbeteiligung wird in Rostock wieder einmal zur Farce. Angesichts des heimlichen Ankaufs von Grundstücken in Biestow wird das Beteiligungsverfahren zum Flächennutzungsplan mit seinen verschiedenen Szenarien ad absurdum geführt. Wozu […]

Volkstheater Rostock 2018 – Der Blick von außerhalb der Bürgerschaft

Stellen Sie sich vor, es ist Herbst 2018 und in der Zeitung wird der Sinn eines Neubaus des Theatergebäudes für das Volkstheater Rostock debattiert. Wer da nicht zweifelnd mit dem Kopf schüttelt, leidet unter partieller politischer Demenz. Man muss das jetzt einmal rekapitulieren, um aus all den gemachten Fehlern, wenigstens die richtigen Lehren zu ziehen. […]

Anschlusszwang und Millionengewinne – Rostocks Bürger gehören entlastet

Zur möglichen Verwendung von Gewinnen der Stadtwerke Rostock AG, erklärt der Kreisvorsitzende der FDP Rostock Christoph Eisfeld: „Wenn ein mehrheitlich in kommunaler Hand befindliches Unternehmen, bei dem zumindest im Bereich Fernwärme auch noch Anschlusszwang herrscht, große Gewinne ausweist, dreht sich die Debatte in Rostock ernsthaft ausschließlich um die Verwendung dieser Gewinne. Dass diese Gewinne durch […]

Bundesgartenschau 2025 in Rostock braucht einen mutigen ganzheitlichen Ansatz

Zu den aktuellen Plänen zur Bundesgartenschau 2025 in Rostock erklärt der stellvertretende Kreisvorsitzende der FDP Rostock Marco Hirschl: „Die FDP Rostock begrüßt die Überlegungen und Planungen der Stadt zur Ausrichtung einer Bundesgartenschau (BuGa) in Rostock ebenso grundsätzlich wie den bisherigen Prozess der Bürgerbeteiligung. Dabei leitet uns allerdings folgende zentrale Frage: Wie wird auch weiterhin sichergestellt, […]