FDP für Einführung eines Bürgerhaushalts in Rostock

Rostocker Rathaus

Können die Rostockerinnen und Rostocker bald mitentscheiden, wofür die Hansestadt ihr Geld ausgibt? In der Sitzung am Mittwoch berät die Bürgerschaft jetzt schon zum zweiten Mal über einen Antrag der Freien Demokraten, der die Beteiligung der Einwohner an der Aufstellung des städtischen Haushalts fordert. Wird der FDP-Antrag angenommen, sollen zukünftig vor den Haushaltsberatungen die Bürger […]

Endlich mehr Transparenz – Bürgerbeteiligung beim Haushalt

Die Freien Demokraten in der Rostocker Bürgerschaft wollen das innovative Modell des Bürgerhaushalts voranbringen. Hierzu wird derzeit der Antrag der FDP „Maßnahmen zur Vorbereitung eines Bürgerhaushalts“ in den Ausschüssen beraten. „Unser Antrag zur besseren Beteiligung der Bürger an den Planungen ist gerade in Zeiten von langfristig wirksamen finanziellen Entscheidungen von großer Bedeutung. Wir müssen den […]

Wählertäuschung – OB und Finanzsenator haben die Haushaltslage schöngeredet

Rostocker Rathaus

„Luftbuchungen, Investitionsstau und für den Wahlkampf aufgehübschte Steuererwartungen – so lässt sich der Haushaltsverlauf 2019 zusammenfassen. Und um dem Ganzen die Krone aufzusetzen, informieren OB Methling und Finanzsenator Müller-von Wrycz Rekowski die Bürgerschaft viel zu spät und unzureichend.“, kommentiert FDP-Bürgerschaftsmitglied Christoph Eisfeld die neuen Erkenntnisse zur aktuellen Haushaltslage der Hansestadt. „Vor der Wahl haben wir […]

Forderungen nach sofortigem BUGA-Stopp sind reiner Populismus!

„Wer jetzt die Planungen zur BUGA stoppt, vergibt einmalige Chancen für unsere Stadt. Ein solcher Schritt bringt weder Klarheit über die finanzielle Lage der Hansestadt noch über die notwendigen Investitionen zur BUGA. Sowohl bei der finanziellen Lage der Stadt als auch bei den auf Rostock zukommenden Kosten für die Gartenschau mangelt es derzeit an verlässlichen […]

Ignoranz von Bürgerwillen und Planungen am Bedarf vorbei

Zur aktuellen Berichterstattung zum Erwerb von Grundstücken für ein mögliches Baugebiet Groß Biestow durch die Hansestadt Rostock äußert sich der Kreisvorsitzende der FDP Rostock Christoph Eisfeld: „Bürgerbeteiligung wird in Rostock wieder einmal zur Farce. Angesichts des heimlichen Ankaufs von Grundstücken in Biestow wird das Beteiligungsverfahren zum Flächennutzungsplan mit seinen verschiedenen Szenarien ad absurdum geführt. Wozu […]

Bestellt und wieder abbestellt. Kommunalpolitik in Zeiten des Wahlkampfs

Rostocker Rathaus

Zur aktuellen Berichterstattung zum Investitionshaushalt der Hansestadt Rostock für 2019 äußert sich der Kreisvorsitzende der FDP Rostock Christoph Eisfeld. „Der Grundtenor stimmt, allein die Absender sind die falschen. Und damit wird auch die Botschaft unglaubwürdig. Wenn jetzt die Grünen in Rostock zusammen mit dem Finanzsenator das Lied von der falschen Prioritätensetzung anstimmen, stellen sich mir […]

Parkgebühren als Steuerungsinstrument funktionieren nur mit einem P+R Konzept

„Innerstädtisches Parken benötigt ein ganzheitliches Konzept. Dieses muss sich um die Bedürfnisse der Menschen drehen, die hier wohnen und arbeiten. Und ein solches Konzept muss stringent zur bisherigen Beschlussfassung der Bürgerschaft passen. Weder das eine noch das andere ist derzeit erkennbar. Vielmehr wird zum wiederholten Male ein Beschluss der Bürgerschaft durch Verwaltungshandeln unzureichend umgesetzt. Die […]

Anschlusszwang und Millionengewinne – Rostocks Bürger gehören entlastet

Zur möglichen Verwendung von Gewinnen der Stadtwerke Rostock AG, erklärt der Kreisvorsitzende der FDP Rostock Christoph Eisfeld: „Wenn ein mehrheitlich in kommunaler Hand befindliches Unternehmen, bei dem zumindest im Bereich Fernwärme auch noch Anschlusszwang herrscht, große Gewinne ausweist, dreht sich die Debatte in Rostock ernsthaft ausschließlich um die Verwendung dieser Gewinne. Dass diese Gewinne durch […]

Wasserrohrbrüche – wo bleibt die Kritik?

Angesichts der massiven Wasserrohrbrüche und den damit verbundenen langen Zeiten bis zur Wiederherstellung der Versorgung fragt sich der Kreisvorsitzende der FDP Rostock Christoph Eisfeld: „Wo bleiben eigentlich die kritischen Stimmen? Nach dem Rohrleitungsnetz ist nun auch die Wasserversorgung in kommunaler Hand. Nunmehr kann die Stadt angeblich alles steuern. Dann erwarte ich auch, dass die Stadt […]

WIRO: Sozialer Wohnungsbau statt Pflegedienst!

Zum aktuellen Vorhaben der WIRO, einen eigenen Pflegedienst zu gründen, erklärt der Kreisvorsitzende der FDP Rostock Christoph Eisfeld: „Der Beschluss des WIRO-Aufsichtsrates zur Gründung eines Pflegedienstes zeugt von totaler Unkenntnis des Pflegemarkts. Es mangelt nicht an Anbietern. Es mangelt an Pflegekräften. Und diese wird auch ein WIRO-Pflegedienst nicht schaffen. Stattdessen werden bei der WIRO aus […]