FDP für Einführung eines Bürgerhaushalts in Rostock

Können die Rostockerinnen und Rostocker bald mitentscheiden, wofür die Hansestadt ihr Geld ausgibt? In der Sitzung am Mittwoch berät die Bürgerschaft jetzt schon zum zweiten Mal über einen Antrag der Freien Demokraten, der die Beteiligung der Einwohner an der Aufstellung des städtischen Haushalts fordert.

Wird der FDP-Antrag angenommen, sollen zukünftig vor den Haushaltsberatungen die Bürger gefragt werden. In einem interaktiven Bürgerhaushalt wäre dann die Benennung von Prioritäten und eine Abstimmung darüber durch alle Rostockerinnen und Rostocker ab 14 Jahren möglich.

„Wir wollen den Willen der Rostockerinnen und Rostocker zur Richtschnur über den Wahltag hinaus machen.“, erklärt FDP-Bürgerschaftsmitglied Christoph Eisfeld. Die Bürger könnten über die Prioritäten bei den freiwilligen Ausgaben der Stadt mitentscheiden: von Jugendeinrichtungen über Kulturprojekte bis hin zu Sportplätzen.

„Die Menschen in unserer Stadt wissen am besten, was für Sie wichtig ist.“, meint auch Eisfelds FDP-Bürgerschaftskollegin Julia Kristin Pittasch. Verwaltung und Politik sollten sich deshalb dringend für mehr Beteiligung und Transparenz über geplante Vorhaben einsetzen – auch wenn es dabei ums Geld geht.

„Über Geld darf nicht nur hinter verschlossenen Türen geredet werden. Schließlich sind es Steuergelder, die die Stadt ausgibt.“, meint Eisfeld abschließend.

In den vorgelagerten Ausschussberatungen bekam der FDP-Vorschlag viel Zuspruch aus anderen Parteien. Auch die Stadtkämmerei steht dem Ansinnen aufgeschlossen gegenüber und will nach dem Beschluss die praktische Umsetzung prüfen. Ein bisschen müssen sich die Rostockerinnen und Rostocker aber noch gedulden: die technischen Grundlagen für die Abstimmungen werden voraussichtlich erst zum Doppelhaushalt 2022/2023 fertig sein.

4. November 2019

Author: Pressesprecher