Bündnis für Wohnen bringt keine Verbesserungen beim Wohnen

„Nicht erst mit dem Ausstieg der IHK zu Rostock aber da nochmals überdeutlich wird klar, das Bündnis für Wohnen wird seinem Zweck nicht gerecht. Es mag ein Bündnis sein, nur zu Verbesserungen beim Wohnen trägt es aktuell nichts bei. Die Ursachen sind ebenso klar. Eine Verwaltungsspitze, die Defizite in der eigenen Verwaltung nicht offenlegen mag und Möglichkeiten, die die Digitalisierung bietet, außen vorlässt, kann keine Verbesserungsimpulse setzen. Gerade erst hat der Landesrechnungshof moniert, dass Bauanträge sage und schreibe 99,5% ihrer Gesamtbearbeitungszeit entweder extern bearbeitet, transportiert oder schlicht liegen gelassen werden. Grund hierfür sind personelle Unterbesetzung, mangelnde Digitalisierung und schlechte Strukturen.“, analysiert der FDP Kreisvorsitzende Christoph Eisfeld die bisherigen Fortschritte in der Arbeit des Bündnisses.
„Hier müssen die Parteien im Bündnis für Wohnen ansetzen. Stattdessen erleben wir einen regulatorischen Eingriff nach dem anderen. Mietpreisbremse, Verbote von Grundstücksverkäufen und Erbpachtpflicht sollen bezahlbaren Wohnraum schaffen. In Wirklichkeit schafft kein einziger dieser Eingriffe mehr Wohnraum. So richtig der Gedanke eines konzertierten gemeinsamen Vorgehens war, so enttäuschend ist der bisherige Output.“, erläutert Christoph Eisfeld die Sichtweise der Freien Demokraten.
Aus Sicht der Rostocker FDP mahnt Eisfeld schnellere Fortschritte an: „Im ersten Schritt braucht es eine gründliche Prozessanalyse. Warum ist die Zahl der Baugenehmigungen rückläufig? Welche Prozessschritte lassen sich durch Digitalisierung beschleunigen? Wie kann Bürgerbeteiligung effizienter gestaltet werden? Dann braucht es konkrete Schritte zur Verbesserung der Abläufe. Ohne Transparenz seitens der Verwaltungsspitze ist hier nur mit keinen weiteren Ergebnissen zu rechnen. Der Stillstand hält damit mindestens bis zur Kommunalwahl im kommenden Jahr an.“


17. Dezember 2018

Author: Christoph Eisfeld