Transparenz im Haushalt – keine sofortige Gewinnabführung der KOE

Zur aktuellen Forderung der SPD zu einer Gewinnabführung der KOE an die Hansestadt Rostock erklärt der Kreisvorsitzende der FDP Rostock Christoph Eisfeld:

„Einen für ein Unternehmen mit derartig großer Bilanzsumme geringen Gewinn sofort in den kommunalen Haushalt fließen zu lassen, ist verkehrt. Zunächst wurden die Risiken der Immobilienbewirtschaftung mitsamt den dazugehörigen Krediten an die KOE übertragen und nun soll diese für ihre Tätigkeit weitere Kredite aufnehmen. Und das obgleich Gewinne vorhanden sind. Hier wird kommunale Verschuldung wieder in Schattenhaushalte verschoben“, erklärt Christoph Eisfeld die Haltung der FDP Rostock.

Zum einen stellen die ca. 400.000 Euro bei Ende 2017 zu erwartenden Liquiditätskrediten von 79 Millionen Euro für die Hansestadt keine wirksame Entlastung dar. Zum anderen braucht die KOE Mittel zur weiteren Investition, die andernfalls über Kredite finanziert würden.

„Hier würde nur Intransparenz verstärkt. Der tatsächliche Schuldenstand der Hansestadt würde weiter verschleiert. Wer die Immobilienbewirtschaftung auslagert, muss dem Unternehmen auch den wirtschaftlichen Spielraum lassen “,  fordert Eisfeld.

05 September, 2017

Author: Christoph Eisfeld