Bestellt und wieder abbestellt. Kommunalpolitik in Zeiten des Wahlkampfs

Zur aktuellen Berichterstattung zum Investitionshaushalt der Hansestadt Rostock für 2019 äußert sich der Kreisvorsitzende der FDP Rostock Christoph Eisfeld.

„Der Grundtenor stimmt, allein die Absender sind die falschen. Und damit wird auch die Botschaft unglaubwürdig. Wenn jetzt die Grünen in Rostock zusammen mit dem Finanzsenator das Lied von der falschen Prioritätensetzung anstimmen, stellen sich mir zwei Fragen: Was haben beide eigentlich die letzten vier Jahre gemacht und wer hat dem Finanzsenator seine Aufgaben weggenommen? Oder anders formuliert: Da sind seit 2014 fortlaufend Beschlüsse zur Umsetzung der Bebauung der Nordkante mit einem Verwaltungsgebäude gefasst worden. Jedes Mal stimmen die Grünen zu und am Ende wollen sie es aber nicht gewesen sein. Dass zudem die Vorlage zum Investitionshaushalt neben dem Oberbürgermeister von seinem Finanzsenator Müller-von Wrycz Rekowski stammt, braucht eigentlich keine Erwähnung.“, ordnet Eisfeld die Aussagen beider zum Investitionsprogramm zum Finanzplan 2019 ein.

„Richtig ist, dass wir in Rostock einen enormen Investitionsstau an den Schulen haben. Der ist aber nicht überraschend gestern entstanden. Schön, dass sowohl die Grünen als auch der Finanzsenator diesen in Zeiten des Wahlkampfes auch endlich entdecken. Großartig, dass endlich auf den Stadtschülerrat gehört wird. Liegt wohl aber vor allem daran, dass der Wahlkampf eröffnet ist. Dazu gehören offensichtlich auch Nebelkerzen. Denn wer einen Bau bestellt, muss diesen auch bezahlen. Das gilt auch für den Erweiterungsbau am Rathaus, dessen Kostensteigerungen vor allem aus der Zunahme der Größe resultieren. Mehrfach gab es Gelegenheit, das zu korrigieren, ob bei der Frage der Zentralisierung der Verwaltung, beim Quartiersblatt oder bei der Wettbewerbserstellung – kein einziger Änderungsantrag zur Finanzierung liegt von Grünen und SPD dazu vor. Die jetzt öffentlichkeitswirksam den Missstand der Unterfinanzierung der Schulen beklagen, hatten in den letzten vier Jahren mehrfach Gelegenheit, diesen zu vermeiden. Auch in Zeiten des Wahlkampfes muss Kommunalpolitik verlässlich agieren. Bestellen und wieder abbestellen – wenn das gleiche nach der Wahl dann den Schulen passiert, ist wieder nichts gewonnen.“, spitzt Christoph Eisfeld die Kritik zu.

„Schulen in Rostock müssen endlich im 21. Jahrhundert ankommen. Dazu braucht es den finanziellen Fokus auf diese. Den wird es aber ehrlicherweise erst nach der Kommunalwahl und der Neubesetzung des Postens des Oberbürgermeisters geben.“

6. November 2018

Author: Christoph Eisfeld